Freihandel: Ein Hauch von TTIP

Seine Kampfansage hatte Shinzo Abe in die sprichwörtliche japanische Freundlichkeit verpackt: Die EU und Japan sollten mit den USA kooperieren und die Fahne des Freihandels hochhalten, erklärte der Premier aus Tokio – und das, obwohl er um das strikte Nein des neuen amerikanischen Präsidenten zu solchen Plänen wusste. Abe war direkt von der CeBIT in Hannover nach Brüssel geeilt, um dort klarzumachen, dass man nach wie vor auf das nächste handelspolitische Abenteuer der Union dränge: ein Freihandelsabkommen mit Japan.

Seit 2013 wird bereits verhandelt, eigentlich sollten die Gespräche schon Ende 2016 abgeschlossen werden. Nun ist von Dezember 2017 die Rede. Es gibt Probleme und grundlegende Meinungsverschiedenheiten, die beide Seiten ungern nach außen bringen. Europa steckt noch der Ratifizierungsmarathon der Vereinbarungen mit Kanada rund um das Ceta-Abkommen in den Knochen. Die amerikanische TTIP-Variante gilt ohnehin als gescheitert, seitdem US-Präsident Donald Trump den Protektionismus zum Programm gemacht hat.

Vor diesem Hintergrund wollten Brüssel und Tokio den Freihandel nicht nur voranbringen, sondern sozusagen ein Signal gegen Abschottung setzen. Doch in der EU-Metropole wachsen die Zweifel, ob das gelingt. Japan und die Gemeinschaft streiten sich in vielen sachlichen Fragen. Kommissionsbeamte in Brüssel betonten allerdings gestern, nicht mehr Zugeständnisse als beim Ceta-Abkommen zu machen. Die Deutlichkeit erscheint notwendig, weil die Kommission fürchtet, es könne zu einer ähnlichen Welle des öffentlichen Widerstands kommen wie bei TTIP und Ceta.

Beide Seiten stehen jedoch unter Druck, weil sie ihre wirtschaftliche Öffnung brauchen. Schon im Mai beim G7- und kurz darauf beim G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz wollen sie den amerikanischen Präsidenten motivieren, seine Widerstände aufzugeben. Das sah auch Abe gestern in Brüssel so und versprach schnelle und konkrete Fortschritte, die zu transparenten und vertrauensvollen Beschlüssen führen. Wäre dies der Fall, könnte Trump tatsächlich unter Druck geraten, zumal sich auch China auf die Seite der Freihandelsbefürworter schlagen dürfte.