Die Beratungen der Regierung mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Landes sollen heute fortgesetzt werden. Wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, war eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Noch in der Nacht zum Montag sollten die Verhandlungen mit der sogenannten "Troika", den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), weitergehen. Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt dauerten an.
Endgültige Entscheidungen wollten die Parteiführer am Montag treffen, hieß in einer Erklärung. Am Sonntag hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber "einen Schritt näher".
Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.
Griechenland kann die Maßnahmen nicht ertragen
Die Stimmung der Parteiführer war nach Ende der Sitzung schlecht: "Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.
Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollten am Montagvormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen. Noch in der Nacht zum Montag sollte der Politische Rat der Sozialisten tagen.
Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.
Geldgeber fordern zusätzliche Sparanstrengungen
Euro-Krise: Diese Finanzbegriffe sollten Sie kennen
Staatsanleihen: Sie sind für Staaten die wichtigsten Instrumente, um ihre Finanzierung langfristig sicherzustellen. Der ausgebende Staat sichert in der Regel die Rückzahlung der Summe plus einen festen Zinssatz zu einem festgelegten Zeitpunkt zu. Die Laufzeiten liegen bei bis zu 30 Jahren.
Auktion: Dies ist der bevorzugte Weg für Staaten, um ihre Schuldpapiere zu verkaufen. Einige Tage vor dem Verkauf werden Summe und Laufzeiten der Anleihen bekannt gemacht. An einem festgelegten Tag können dazu berechtigte Investoren ihre Gebote abgeben. Die Bieter mit den günstigsten Geboten erhalten den Zuschlag. In der Euro-Krise haben einige Staaten, darunter auch Deutschland, bei Auktionen auch schon nicht genug Käufer gefunden. Andere Staaten mussten höhere Zinsen als geplant bieten, um ihre Papiere loszuwerden.
Primär- und Sekundärmarkt: Die Neuausgabe von Staatsanleihen wird als Primärmarkt bezeichnet. Danach werden sie wie gewöhnliche Wertpapiere weitergehandelt, am sogenannten Sekundärmarkt. Er funktioniert wie ein Gebrauchtwarenmarkt - bereits ausgegebene Staatsanleihen werden während ihrer Laufzeit weiterverkauft. Dabei können sie im Laufe der Zeit an Wert zunehmen oder verlieren. Ein Verkauf vor Ablauf der Laufzeit kann also Gewinn bringen - oder Verlust.
Zins: Dies ist die Summe, die ein Schuldner - bei Staatsanleihen also der Staat - pro Jahr zusätzlich zahlen muss, damit er für eine bestimmte Zeit Geld geliehen bekommt. Bei den Staatspapieren haben die Zinsen für kriselnde Länder wie Italien in den vergangenen Wochen ständig neue Höchstwerte erreicht. Bei einer Neuausgabe zehnjähriger Staatsanleihen musste das Land zuletzt mehr als sieben Prozent Zinsen bieten - schon sechs Prozent Zinsen gelten als kritischer Wert, ab dem Länder wie Irland oder Griechenland um internationale Hilfe bitten mussten.
Rating: Rating ist das englische Wort für Bewertung. Es wird für die Noten benutzt, die Prüfunternehmen - die Ratingagenturen - vergeben, um die Kreditwürdigkeit von Staaten zu beurteilen. Verschlechtern diese Unternehmen etwa wegen hoher Schulden die Note eines Landes, ist von einer Herabstufung die Rede. Das betroffene Land muss dann höhere Zinsen zahlen, um sich Geld zu leihen.
Rendite: Damit wird im Prinzip der tatsächliche Gewinn bezeichnet, den ein Käufer von Schuldpapieren am Ende eines Jahres macht. Depotgebühren werden dabei eingerechnet genauso wie Kursgewinne oder -verluste. Die Rendite liegt derzeit in der Regel höher als der Zinssatz, der bei der Erstausgabe für die Staatsanleihen festgelegt wurde. Denn aufgrund der krisenhaften Entwicklung verlangen die Investoren am Sekundärmarkt Risikoaufschläge, wenn sie Staatspapiere kaufen. Unterm Strich zahlen sie damit für eine Anleihe also einfach weniger - und machen am Ende einen größeren Gewinn. An der aktuellen Rendite orientiert sich der künftige Zinssatz, der für neue Staatsschuldtitel bezahlt werden muss.
Spread: Damit wird der Unterschied am Markt bei der Rendite von zwei Staatsanleihen angegeben. Dieser Wert, der in Basispunkten oder Prozentpunkten angegeben wird, ist umso höher, je größer das Risiko eines Zahlungsausfalls eines Landes ist. In der Euro-Krise sind die zehnjährigen Staatsanleihen Deutschlands ein Referenzwert, weil diese als besonders sicher gelten: Wenn also der «Spread» für Frankreich auf zwei Prozentpunkte steigt, dann bedeutet dies, dass das Land einen um diesen Wert höheren Zinssatz als Deutschland bei einer Neuausgabe von Schuldpapieren zahlen muss.
Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Außerdem sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Juni gehen.
Insgesamt fordert die "Troika" die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zustimmen.
Griechenland: Verhandlungen über Schuldenschnitt
Mögliche Lösungen zur Griechenland-Rettung
- «WEICHE» UMSCHULDUNG: Bei diesem Konzept sollen hochriskante griechische Staatsanleihen durch abgesicherte Anleihen mit einer verlängerten Laufzeit ersetzt werden. Griechenland müsste seine Schulden also erst später zurückzahlen. Experten befürworten die Lösung, weil sie die Folgen für die Investoren abmildert. Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält dagegen: «Das Ziel, Griechenland einen Silberstreifen am Horizont zu verschaffen, würde damit nicht erreicht.» Denkbar wäre zusätzlich ein Abschlag auf den Nennwert der Staatsanleihen.
- SCHULDENSCHNITT: Bei dieser unter den Euro-Chefs umstrittenen «haircut»-Lösung müssen alle Gläubiger Griechenlands auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Viele Experten halten dieses Szenario für unausweichlich, weil Griechenland seine Schulden nicht mehr schultern kann. Bundesbank-Chef Jens Weidmann lehnt den Schnitt ab, weil Griechenland zu wenig erwirtschaftet und ein hohes Haushaltsdefizit aufweist. Experten zufolge müsste sich der Abschlag vom Nominalwert der Anleihen am gegenwärtigen Marktwert orientieren - Ökonomen halten 40 bis 50 Prozent für vorstellbar. Womöglich wären in der Folge milliardenschwere Hilfen für das griechische Bankensystem sowie ein Notprogramm auch für Irland und Portugal nötig.
- EUROBONDS: Nach diesem Konzept nehmen alle Länder der Eurozone zusammen Kredite zu einem einheitlichen Zinssatz auf. Bisher muss sich jedes Land selbst darum kümmern, Geld von den Finanzmärkten zu bekommen - zu unterschiedlich hohen Zinssätzen. Für Griechenland bedeutete dies frisches Kapital zu wesentlich niedrigeren Zinsen als bisher. Wegen der schlechten Bewertung seiner Bonität durch die Ratingagenturen konnte sich das Land de facto kein Geld mehr leihen. Länder mit einem bislang guten Rating - wie Deutschland - müssten bei den Eurobonds allerdings deutlich höhere Zinsen hinnehmen. Finanzexperten befürchten, jedes Land müsse dann für die Staatsverschuldung anderer mithaften. Experten sehen zudem verfassungsrechtliche Probleme.
- RÜCKKAUF EIGENER STAATSANLEIHEN: Weil griechische Staatsanleihen derzeit teils nur noch mit 50 Prozent ihres Nennwerts gehandelt werden, könnte Griechenland seine Anleihen entsprechend günstiger zurückkaufen. Dafür wären aber gewaltige Geldsummen nötig, die etwa der Rettungsfonds EFSF zur Verfügung stellen müsste. Sollten Gläubiger darauf eingehen, wäre auch das eine Art Schuldenerlass. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» könnte Griechenland damit laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums seine Staatsschulden um 20 Milliarden Euro senken.
Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus höchsten Stellen des Finanzministeriums "sehr gut" - "viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. dpa