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Krankenkassen: FDP für Abschaffung der Praxisgebühr, CSU dagegen
Krankenkassen
08.03.2012
FDP für Abschaffung der Praxisgebühr, CSU dagegen
Momentan müssen Patienten pro Quartal zehn Euro Praxisgebühr zahlen. Die FDP will das abschaffen, die Union nicht.
Foto: dpa
Neuer streit um die Praxisgebühr: Wegen der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen will die FDP sie abschaffen. Die CSU hat das bereits abgelehnt.
FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring hätten sich in der Sitzung des Präsidiums offen für den Vorschlag gezeigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe auf Vorbehalte in der Union verwiesen, aber das Ansinnen nicht grundsätzlich abgelehnt.
Tatsächlich hatte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), eine Abschaffung der Praxisgebühr trotz Milliardenüberschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. "Wir halten an der Praxisgebühr fest", sagte Singhammer.
Langfristig seien die Krankenkassen auf die Einnahmen aus der Praxisgebühr in Höhe von jährlich insgesamt zwei Milliarden Euro angewiesen, so Singhammer. Möglich sei allenfalls, die Erhebung der Gebühr von zehn Euro pro Quartal zu vereinfachen, wofür es bislang aber keine Ideen gebe.
Praxisgebühr abschaffen oder aussetzen
Die Fachpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion wollen das Thema trotzdem vorantreiben. "Wir schlagen vor, dass man diese Gelegenheit nutzt, um die Praxisgebühr abzuschaffen oder zumindest auszusetzen", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann der Zeitung. Die FDP sollte den Wegfall der Praxisgebühr beim nächsten Koalitionsausschuss mit der Union beraten. Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann. "Die Praxisgebühr ist bürokratisch und sie hat keine Lenkungswirkung. Deshalb sollten wir eine Abschaffung prüfen".
Krankenkassen haben Rücklagen in Milliardenhöhe
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten im vergangenen Jahr Rücklagen in Rekordhöhe aufgebaut: Nach den vom Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch veröffentlichten Zahlen beliefen sich die Reserven der Kassen zum Jahresende 2011 auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro. AZ, dpa, afp
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