Flugverkehr ab Donnerstag lahmgelegt?

Das Tauziehen im Tarifkonflikt der Fluglotsen entwickelt sich zu einem Nervenkrieg für Hunderttausende Flugreisende. Zwar ist ein drohender Ausstand zunächst einmal vom Tisch, nachdem sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeschaltet hat. Die Streikdrohung steht aber weiter im Raum. Am Donnerstag könnte es so weit sein: Nach einem Gespräch am Mittwoch könnte die Gewerkschaft einen Streik 24 Stunden im Voraus ankündigen. Hunderttausende Urlauber wären davon betroffen - in sieben Bundesländern sind momentan Ferien.

Entscheidung fällt am Mittwoch

«Angesichts der für Mittwoch drohenden Streiks bei der Deutschen Flugsicherung habe ich heute einen letzten Versuch zur Klärung der strittigen Punkte gestartet», erklärte Ramsauer am Montagabend. Für diesen Mittwoch sei ein weiteres Gespräch vereinbart worden. «Damit sind Streiks erst einmal vom Tisch und insofern keine Beeinträchtigungen des Flugbetriebs zu befürchten», sagte der Minister.

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Moderiert werde das Gespräch vom bisherigen Schlichter Volker Rieble. Daran teilnehmen werden laut Ramsauer jeweils vier Vertreter der DFS und der Gewerkschaft der Fluglotsen. Der Bund werde auf Staatssekretärsebene an den Gesprächen dabei sein. Allerdings ist längst nicht klar, dass diese Verhandlung auch eine Einigung bringt. Scheitert auch dieser Versuch, müsste die Gewerkschaft einen Streik mit 24 Stunden Vorlauf ankündigen.

"Übermäßige Forderungen"

Gewerkschafts-Sprecher Matthias Maas sagte der dpa am Montagabend, er bewerte es als positiv, dass sich der Bund als Anteilseigner der Flugsicherung eingeschaltet habe. Dies habe «ziemlich lange» gedauert. Er hoffe, dass es am Mittwoch zu einem Durchbruch komme und keine Streiks notwendig seien.

Am Nachmittag hatte der Vorstand der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ein neues Angebot der Deutschen Flugsicherung als unzureichend abgelehnt und einen Streik für diese Woche angekündigt. Die bundeseigene DFS schlug am Montag vor, alle Schicht- und Teamleiter sollten demnach in eine höhere Vergütungsgruppe eingestuft werden. Im Gegenzug wollte die DFS allerdings das Gehalt der Neulinge in dieser Gruppe schmälern. Dieses Angebot wies die GdF als unzureichend zurück.

DFS-Sprecher Axel Raab sagte am Abend der dpa, die Flugsicherung hoffe, dass die Gewerkschaft bei dem Gespräch am Mittwoch ihre «übermäßigen Forderungen» zumindest zum Teil fallen lasse. Das neue Angebot sei der Forderung der Fluglotsen nahe, auch wenn sie nicht ganz erfüllt worden wäre. Die ablehnende Haltung der Gewerkschaft sei für die DFS eine «Riesenüberraschung» gewesen. «Wir sind der Meinung, man müsste einen Kompromiss erzielen können.» Zu einem möglichen Streik sagte Raab: «Das wäre sehr, sehr schlimm, weil ja momentan in sieben Bundesländern Ferien sind.»

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Hunderttausende Urlauber betroffen

Die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und der Deutschen Flugsicherung für die rund 6000 DFS-Beschäftigten, darunter mehr als 2000 Fluglotsen, waren vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Gewerkschaft und Flugsicherung gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) warnte für den Fall eines Fluglotsenstreiks vor negativen Folgen für Hunderttausende unbeteiligte Urlauber. «Bei allem Verständnis für die Tarifautonomie und das Streikrecht sollten Gespräche über Gehalt, Vergütungsgruppen und Arbeitsbedingungen bilateral geklärt werden», erklärte DRV-Präsident Jürgen Büchy in einer Mitteilung. Der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken Dritter ausgetragen werden.

Derweil will die Monopolkommission der Bundesregierung gegen die Machtkämpfe, die die Fluglotsen mit ihren Streikdrohungen haben, jetzt vorgehen. Zu groß ist nicht nur die Macht, sondern auch die Verantwortung der Fluglotsen - schließlich sind Hunderttausende Verbraucher auf sie angewiesen. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, will das Streikrecht für Fluglotsen einschränken. Die Fluglotsen sollten nur noch in extremen Ausnahmefällen in den Arbeitskampf treten können, sagte Haucap der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausabe) laut Vorabbericht.

Der Monopolmarkt der Fluglotsen

«Die Kontrolle darüber könnte das Bundeskartellamt übernehmen», sagte er. Haucap forderte eine Missbrauchskontrolle von Spartengewerkschaften. Fluglotsen befänden sich ähnlich wie Lokführer und Piloten in einem Monopolmarkt, der Verbrauchern keine Chance lasse, auf Alternativen auszuweichen. Gewerkschaften seien ursprünglich gegründet worden, um die Position von Arbeitnehmern zu stärken. Die Fluglotsen seien aber bereits in einer sehr starken Position. Das zeige sich auch an vergleichsweise hohen Gehältern. AZ, dpa, dapd