Stolz dürften die Personalvorstände der 30 Dax-Konzerne heute beim Treffen mit vier Bundesministern ihre Ziele zur Frauenförderung präsentieren. Die Zahl der weiblichen Führungskräfte im mittleren bis oberen Management soll – je nach Unternehmen – bis 2020 auf bis zu 30 Prozent steigen. Doch die Worte „Vorstand“ oder „Aufsichtsrat“ kommen bislang in dem abgestimmten Zielkatalog der Konzerne für die mit großem Aufwand vorbereitete Zusammenkunft nicht vor.
Gerade in den Topetagen der Konzerne haben aber nach wie vor fast nur Männer das Sagen. Von knapp 190 Vorstandsposten in den 30 Dax-Unternehmen sind derzeit sechs mit Frauen besetzt. Dass die Deutsche Telekom – zu gut 30 Prozent im Bundesbesitz – mindestens zwei der acht Vorstandsposten mit Frauen besetzen will, ändert an der Gesamtrelation vorerst nur wenig.
Die Konzerne hatten ihr Frauenförderkonzept bereits im Frühjahr versprochen – nachdem auch in der Union Rufe nach einer klaren Quotenregelung laut wurden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich an die Spitze der weiblichen Unions-Abgeordneten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beendete die Debatte vorerst mit einem Machtwort.
Seither wird das „Soft“-Modell von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer „Flexi“-Quote favorisiert. Danach sollen die Konzerne per Gesetz verpflichtet werden, sich selbst und individuell Ziele und Zeitrahmen zur Frauenförderung zu setzen. Bei Verstößen droht Schröder, wie der Spiegel berichtet, mit Wahlanfechtungsklagen und Geldbußen „von bis zu 25000 Euro“.
Eine freiwillige Selbstverpflichtung gibt es schon
Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft gibt es schon seit zehn Jahren – bisher aber ohne nennenswertes Ergebnis. 2001 stoppte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Versuch seiner Frauenministerin Christine Bergmann (SPD), den Vorstandsetagen per Gesetz eine Frauenquote zu verordnen. Die Wirtschaft hatte die freiwillige Regelung der Bundesregierung damals selbst angeboten. Vor zehn Jahren war die Stimmung auch in der Union noch klar gegen eine gesetzliche Quote. Heute sagt die Sprecherin der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski: „Wir werden uns nicht auf eine reine Freiwilligkeit bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten einlassen.“
Und auch von der Leyen lässt trotz des Machtwortes der Kanzlerin nicht locker. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung drohte sie den Konzernen erneut mit einer gesetzlichen Quote. „Die Gretchenfrage bleibt, wie es die großen börsenorientierten Unternehmen mit ihren Vorständen und Aufsichtsräten halten.“ Fraglich ist jedoch, ob der Koalitionspartner FDP einer gesetzliche Regelung überhaupt zustimmen wird – sei es bei Schröders Lösung „light“, oder bei von der Leyens Quotenvorgabe. Die FDP-Minister Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die an dem Treffen teilnehmen werden, haben bislang aus ihrer Abneigung gegen ein Gesetz keinen Hehl gemacht.
Doch gleich, wie sich Schwarz-Gelb koalitionsintern verständigen wird – eine gesetzliche Vorgabe könnte bald aus Brüssel kommen. EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat unlängst noch einmal ihr ehrgeiziges Ziel bekräftigt: Sollten die Konzerne nicht bis Frühjahr 2012 verbindlich ihren Willen bekunden, Frauen bei der Vergabe von Vorstandsposten ausreichend zu berücksichtigen, droht sie mit einer EU-weiten verpflichtenden Quote.Karl-Heinz Reith, dpa/AZ