Montag, 26. September 2016

02. Juli 2014 11:51 Uhr

Interview

Gewerkschafts-Chef: „Der Mindestlohn ist kein Jobkiller“

Beim Mindestlohn hadert Reiner Hoffmann als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit Details, auf die Union und SPD sich verständigt haben.

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Reiner Hoffmann ist der neue DGB-Chef. Und er verteidigt den Mindestlohn.
Foto: Rainer Jensen (dpa)

Er ist nur drei Jahre jünger als sein Vorgänger – und soll doch das Gesicht einer neuen Generation von Gewerkschaftern werden. Wo Michael Sommer grimmig über die Ungerechtigkeiten der Welt räsonierte, versucht Reiner Hoffmann es lieber mit einem Lächeln.

Der neue Vorsitzende des DGB, erst seit Mitte Mai im Amt, ist kein notorischer Nörgler, sondern ein pragmatischer Veränderer. Der gesetzliche Mindestlohn, den der Bundestag heute beschließt, fällt zwar nicht ganz so aus, wie er es sich gewünscht hat. Ein Erfolg für die Gewerkschaften aber, findet der Neue, sei er allemal.

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Der Mindestlohn macht den Spargel teurer, die Erdbeeren und das Taxifahren vermutlich auch. Sind die Gewerkschaften und die SPD jetzt die Preistreiber der Nation?

Überhaupt nicht. Arbeit hat ihren Preis, sie hat ihren Wert – und da sind 8,50 Euro pro Stunde nur die unterste Schwelle, die für alle Menschen in diesem Land gelten soll. Mit dem Mindestlohn helfen wir Millionen von Menschen, die bisher teilweise deutlich weniger verdienen. Er ist ein Schritt zu einer neuen Ordnung der Arbeit.

Warum der Mindestlohn nötig ist

Mit der Tarifautonomie ist Deutschland bisher gut gefahren. Warum muss sich jetzt plötzlich der Staat in Ihr ureigenstes Geschäft einmischen und einen Mindestlohn festsetzen?

Seit zwei Jahrzehnten beobachten wir, dass sich die Arbeitgeber immer weiter aus ihrer tarifpolitischen Verantwortung zurückziehen. Inzwischen arbeiten nicht einmal mehr 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages, in den neuen Ländern sind es sogar weniger als 60 Prozent.

Diese Erosion der Tarifkultur hat mit dazu beigetragen, dass sich Billig- und Billigstjobs so haben ausbreiten können. Der Mindestlohn sorgt jetzt dafür, dass Menschen zumindest halbwegs von ihrer Arbeit leben können. Und er ist, so widersprüchlich es sich anhören mag, auch ein Beitrag zur Stärkung der Flächentarifverträge. In der Fleischindustrie und im Friseurhandwerk hat die Diskussion über seine Einführung dafür gesorgt, dass sich Arbeitgeber endlich wieder an den Verhandlungstisch setzen.

… weil sie so etwas Zeit gewinnen, ehe der Mindestlohn auch für sie gilt.

Branchen wie die Landwirtschaft haben bis zum Schluss geglaubt, sie könnten ganz vom Mindestlohn verschont werden. Das war ein Irrtum. Ich bin froh, dass es keine regionalen Ausnahmen gibt und keine dauerhaften Ausnahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche.

Wo die Gewerkschaften stark sind

Teilweise haben auch Gewerkschaften Tarifverträge mit Stundenlöhnen von weniger als fünf Euro pro Stunde unterschrieben, zum Beispiel für die sächsischen Friseure. Haben Sie die Situation, die Sie jetzt beklagen, nicht auch mit verschuldet?

Das sehe ich nicht so. Wir hatten nach dem Fall der Mauer in Ost und West sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen. Aber es ist auch klar, dass wir es in sehr kleinen Unternehmen schwerer haben, die Arbeitnehmer zu organisieren. Und wo der Organisationsgrad niedrig ist, fallen häufig auch die Tarifverträge entsprechend schwächer aus. In der Automobilindustrie oder der Chemie haben wir einen höheren Organisationsgrad, deshalb haben wir dort auch starke Tarifverträge.

Wo ist die Kluft zwischen dem, was bisher gezahlt wird, und dem neuen Mindestlohn eigentlich am größten?

Das ist vor allem der Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen, denken Sie nur an die Gastronomie. Hier gibt es sehr viele atypische und befristete Arbeitsverhältnisse, hier ist unser Organisationsgrad schwächer und die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber besonders ausgeprägt.

Andere Länder haben gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn

Die Wirtschaft behauptet, der Mindestlohn vernichte mehr als eine Million Jobs in Deutschland. Was macht Sie so sicher, dass er keinen Schaden auf dem Arbeitsmarkt anrichtet?

Der Mindestlohn wird kein Jobkiller sein, das bestätigen seriöse Studien und die Erfahrungen aus unseren europäischen Nachbarländern oder den Vereinigten Staaten. Dass er Arbeitsplätze kostet, ist reine Propaganda.

Die Arbeitgeber soll er zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Was bringt der Mindestlohn denn im Gegenzug an Kaufkraft und an Steuereinnahmen?

Ich bin mir sicher: Der Mindestlohn bringt gesamtwirtschaftlich mehr, als er kostet. Seriöse Ökonomen bestätigen unsere Auffassung: Die Menschen verdienen mehr, deshalb steigen die Steuereinnahmen. Gleichzeitig werden die Sozialkassen entlastet, weil es weniger sogenannte Aufstocker gibt, denen die Kommunen über Hartz IV noch Geld zuschießen müssen.

Es gibt noch einige Ungerechtigkeiten

Einige Gewerkschafter werfen der SPD wegen der Ausnahmen für Erntehelfer oder Zeitungszusteller Betrug am Wähler vor. Was ist daran so schlimm, wenn der Mindestlohn hier erst mit Verzögerung kommt?

Gegenwärtig verdienen 3,8 Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Dazu kommen noch die Saisonarbeiter und die Zeitungszusteller, deren Unternehmen die Bundesregierung unnötig Zeit lässt, ehe sie den Mindestlohn einführen müssen. Unakzeptabel an der jetzt gefundenen Regelung ist unter anderem, dass Langzeitarbeitslose in einem neuen Job das erste halbe Jahr außen vor bleiben. Und bei den Saisonarbeitern hat sich die Bauernlobby durchgesetzt. In der politischen Gesamtbewertung allerdings ist ganz klar: Der Mindestlohn ist ein Erfolg für uns Gewerkschaften. Mehr als 85 Prozent der Deutschen wollen ihn. Und die SPD hat in der Großen Koalition viele von unseren Vorstellungen durchgesetzt.

Wie sehr engt der Mindestlohn eigentlich den Spielraum der Gewerkschaften ein? Wenn er, zum Beispiel, um zwei Prozent erhöht wird: Kann die IG Metall in der nächsten Tarifrunde dann noch Lohnerhöhungen von fünf oder sechs Prozent fordern?

Wir sind uns mit den Arbeitgebern und der Bundesregierung einig, dass seine Höhe nachlaufend festgelegt wird, also auf Basis der Tarifverträge, die in den beiden Jahren zuvor abgeschlossen worden sind. Wir wollen beim Mindestlohn ja keine Tarifpolitik simulieren. Vereinfacht gesagt: Je erfolgreicher unsere Tarifabschlüsse sind, umso stärker wird auch der Mindestlohn steigen.

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Ein Artikel von
Rudi Wais

Augsburger Allgemeine - Redaktion Berlin
Ressort: Politik


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