Brüssel Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU saßen noch im Flugzeug nach Brüssel, da hatte die Griechenland-Krise den abendlichen Sondergipfel schon wieder eingeholt. Erst sackte der Euro auf 1,26 Dollar, den niedrigsten Stand seit Juli 2010. Dann überschlugen sich die Ereignisse: Erst gab es eine Krisensitzung der Europäischen Zentralbank mit der EU-Spitze, gleichzeitig machte ein Appell der Euro-Gruppe an die Mitgliedstaaten die Runde, sie sollten sich auf einen Austritt Griechenlands vorbereiten.
Was tun für mehr Wachstum? Bauen, bauen, bauen
Derweil war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Athener Übergangs-Regierungschef Panagiotis Pikrammenos zusammengekommen und versprach ihm, dass Deutschland weiter alles tun werde, um Griechenland in der Euro-Zone zu stabilisieren. In einer schnell verfassten Erklärung versprachen wenig später die 27 Staats- und Regierungschefs den Griechen, sie in der Euro-Zone zu halten, vorausgesetzt, die gegebenen Reformzusagen werden eingelöst.
Der neue französische Präsident François Hollande gab den Hellenen ebenfalls zu verstehen, dass sie in der Währungsunion bleiben sollten. Genau deshalb wolle er für seine Idee der Euro-Bonds werben – auch bei denen, die bisher zweifeln. Dazu gehört bekanntlich die deutsche Bundeskanzlerin, die ihr Nein noch einmal bekräftigte. Unterstützung bekam sie dabei unter anderem von Schwedens Premier Fredrick Reinfeldt: „Damit werden die Guten bestraft und die Schlechten belohnt.“ Derweil wachsen die Zweifel, ob Hollande mit seinem Vorschlag von den Euro-Bonds wirklich meint, was alle anderen darunter verstehen. Im Wahlkampf hatte der neue Präsident von der „Fähigkeit Europas“ gesprochen, selbst Anleihen herauszugeben – und zwar nicht, um die Staatsschulden umzulegen, sondern um neue Entwicklungsprojekte zu fördern.
Das wären im EU-Deutsch aber Projekt-Bonds, für die sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel erwärmen ließe. „Wir alle wollen endlich verstehen, wo Frankreich steht und was es will“, meinte ein hoher deutscher EU-Diplomat. Bis zu ihrem nächsten Treffen Ende Juni werden die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt erst einmal verschiedene Stellschrauben (so ein hoher EU-Vertreter) prüfen, wie man Wachstum wieder in Gang bringen kann.
Das Geld ist auch ohne die von Hollande geforderten Konjunkturprogramme da: Rund 80 Milliarden hat die Kommission noch bis Ende 2013 in der Tasche. Doch wie investiert man diese Mittel, um den am Boden liegenden Wirtschaften in den Schuldenstaaten auf die Beine zu helfen? Man will bauen: Stromnetze, Telekommunikationsleitungen, Verkehrsverbindungen. In den kommenden Wochen soll jedes Land geeignete Projekte vorschlagen. Außerdem soll die Bürokratie entschlackt und der Binnenmarkt von Investitionsbremsen gesäubert werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird mehr Geld bekommen. Das sei ein starkes Signal, auch in Richtung Griechenland, hieß es gestern.
Viele Ideen also gestern in Brüssel auf jenem informellen Treffen, bei dem neben der Speisenfolge – Peterfisch und Schokoladendessert – laut Einladung von vorneherein nur feststand, dass es keine handfesten Ergebnisse geben würde.