Berlin Nicolas Sarkozy hält es nicht mehr aus. Der französische Staatspräsident ist sichtlich begeistert, als die sonst so nüchterne und zurückhaltende Angela Merkel vor der internationalen Presse ein flammendes Bekenntnis für Europa und den Euro ablegt. „Furcht“, sagt sie auf die Frage eines Journalisten, ob sie eine Herabstufung der Bundesrepublik, Frankreichs und anderer Staaten der Euro-Zone durch die Ratingagenturen noch im Januar befürchte, „ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit.“ Vielmehr seien sie und der französische Staatspräsident „zutiefst“ davon überzeugt, dass sie voneinander lernen könnten: „Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind fest entschlossen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.“ Das findet der Herr im Élysée-Palast so gut, dass er ebenso spontan wie lautstark auf Deutsch ergänzt: „Genau!“
Das Bild ist die Botschaft: Deutschland und Frankreich ziehen an einem Strang, um die schwere Vertrauenskrise des Euro zu bewältigen. Gleich an ihrem ersten offiziellen Arbeitstag nach den Weihnachtsferien trifft sich die deutsche Bundeskanzlerin im Berliner Kanzleramt mit dem französischen Staatspräsidenten, am heutigen Dienstag ist dann die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zu Gast in Berlin, am Mittwoch der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti. Gemeinsam wollen sie das weitere Vorgehen besprechen, gemeinsam die Weichen für den nächsten EU-Gipfel Ende des Monats stellen, gemeinsam den Kurs für die Euro-Zone vorgeben.
Vor allem Nicolas Sarkozy, der sich in diesem Jahr dem französischen Wähler stellen muss, sucht dabei den engen Schulterschluss mit seiner Freundin „Anschela“: „Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind“, sagt er. Er habe „großes Vertrauen“ zu Merkel, mehr noch, „unsere Analysen sind die Gleichen“. Rasches Handeln sei notwendig, denn, so Sarkozy in ungewöhnlicher Offenheit: „Die Lage ist sehr angespannt.“ Noch nie in der Geschichte Europas hätten die Staats- und Regierungschefs mit einer solchen Situation zu tun gehabt.
Einig sind sich Deutschland und Frankreich, nicht nur einseitig auf den Abbau der Staatsschulden und die Konsolidierung der Haushalte zu setzen, sondern auch das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Volkswirtschaften zu modernisieren. Dies sei „das zweite Bein“, das gebraucht werde, um in der globalisierten Welt zukunftsfähig zu werden, sagt Merkel, „weil wir ein starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Europa wollen“. Um „von den Besten“ zu lernen, soll eine Arbeitsgruppe die verschiedenen Arbeitsmarktregelungen in der EU analysieren und auf ihre Effektivität untersuchen. Schon auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Januar sollten Vorschläge vorgelegt werden, wie trotz der Euro-Krise neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wachstum gestärkt werden könnten.
Kein Land soll aus dem Euro-Raum ausscheiden
Einig sind sich Paris und Berlin auch darin, den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF schlagkräftiger zu gestalten und den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM früher als beschlossen zu installieren. Man wolle alles unternehmen, das vor der Pleite stehende Griechenland zu retten, versichert Merkel. „Unsere Absicht ist es, dass kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden muss.“ Daher müsse die vereinbarte freiwillige Umschuldung rasch kommen, zudem stehe die Regierung in Athen in der Pflicht, ihre Verpflichtungen gegenüber der Troika zu erfüllen. Sonst könne die nächste Tranche der Milliardenhilfe nicht ausbezahlt werden.
Unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt es dies- und jenseits des Rheins hingegen beim Thema Finanztransaktionssteuer. Frankreich will die Steuer auf alle Geldgeschäfte so rasch wie möglich und notfalls im Alleingang einführen, die Bundeskanzlerin hingegen hat in ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit, weil die FDP die Steuer ablehnt. An ihrer persönlichen Meinung lässt die Kanzlerin jedoch keine Zweifel aufkommen: Sie halte die Steuer für eine „richtige Antwort“ auf die Krise. „Wir werden auch weiter dafür kämpfen.“ Nicolas Sarkozy, im eigenen Land wegen seines Alleingangs gescholten, hört auch dies mit großer Genugtuung.