Der ADAC zeigt wegen des Streits um den Biosprit E10 die Kraftstoffkonzerne an. Währenddessen klettern die Spritpreise an den Tankstellen weiter in die Höhe.
Der Ärger um den Biosprit E10 nimmt an Schärfe zu. Der Streit um das E10 wird jetzt auch mit juristischen Mitteln ausgetragen. Der ADAC zeigte die Ölmultis an. Der ADAC will Aral, BP, Jet, OMV und Shell dazu bringen, an ihren Tankstellen mit E10 auch weiter herkömmliches Super anzubieten - und nicht nur das deutlich teurere Super Plus. Denn tanken wollen die Autofahrer den neuen Biosprit immer noch nicht.
Spritpreise auf Rekordstand
Abseits des E10-Streits gibt es an den Zapfsäulen für die Autofahrer in diesen Tagen sowieso nichts zu lachen: Die Benzinpreise befinden sich fast wieder auf alten Rekordständen vom Sommer 2008.
Ein Liter Superbenzin kostete im Bundesdurchschnitt bis zu 1,56 Euro, wie Marktführer Aral am Dienstag mitteilte. Diesel lag bei 1,45 Euro pro Liter. In einzelnen Städten, etwa Hamburg, wurden vereinzelt schon 1,57 Euro pro Liter Super fällig. Damit ist der Preis nur noch wenig von den Rekordpreisen des Sommers 2008 entfernt, als kurzfristig 1,60 Euro pro Liter Super fällig wurden.
Die Tankstellenketten machen vor allem das hohe Preisniveau an den Öl- und Produktmärkten für die Rekordpreise verantwortlich. Ob auch die missglückte Einführung des Biosprits E10 und künftige Strafzahlungen für die Mineralölfirmen zu den hohen Preisen beitragen, ist nicht eindeutig zu klären. "Die gesamte Logistik ist gestört; das verursacht hohe Kosten", meint Radke.
Gegenwärtig wird E10 im Süden und Osten Deutschlands angeboten, aber unverändert nur wenig getankt. Im Norden und Westen ist der Bio-Sprit bislang nicht eingeführt und es ist unklar, ob es noch dazu kommt. Die Mehrheit der Autofahrer will kein E10 tanken. Dafür ist in den betroffenen Ländern die Nachfrage nach Super plus höher, als sie von den Tankstellen bewältigt werden kann.
Doch auch das schöne Wetter treibt den Spritpreis: "Wir merken die anziehende Nachfrage. Das schöne Wetter am vergangenen Wochenende hat die Fahrsaison eingeleitet", sagt Shell-Sprecherin Cornelia Wolber. Regelmäßig im Frühjahr, wenn in ganz Europa und in den USA die Reisesaison beginnt, machen auch die Benzinpreise einen Sprung.
Verstoß gegen gesetzliche Regelungen
Mit ihrer E10-Politik verstoßen die Mineralölkonzerne nach Ansicht des ADAC gegen die gesetzlichen Regelungen für den Biosprit, wie der Autoclub in München mitteilte. Demnach böten die Konzerne nach der Einführung von E10 an manchen Tankstellen kein herkömmliches Super mehr als E10-Alternative an, sondern nur das teurere Super Plus. Das hätten Stichproben an Tankstellen in München ergeben. Vor allem aber sei dies ein Bruch der Vorschriften, sagte ein ADAC-Sprecher. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe des Verbands allerdings mit Nachdruck zurück, alles bewege sich im Rahmen der Regelungen.
Bayerischen Behörden müssen nun Rechtsfrage klären
Wer Recht hat, müssen in einem ersten Schritt nun bayerische Behörden klären. Denn dort erstattete der Autoclub Anzeige, und zwar beim für München zuständigen Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt. Die Beamten dort reichten die Anzeige mittlerweile an das Landesamt für Umwelt weiter, sagte eine Sprecherin. Wann entschieden werde, sei offen. Falls die Beamten dort zu dem Schluss kommen, dass die Praxis gegen geltendes Recht verstößt, könnte etwa ein Bußgeld verhängt werden. "Uns geht es aber darum, dass die Unternehmen ihre Praxis ändern", sagt ein ADAC-Sprecher.
Grund für den Ärger ist die "10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes". Dort ist geregelt, welche Alternativen an Tankstellen geboten werden müssen, damit auch Autos, die E10 nicht vertragen, betankt werden können. Der Streit dreht sich um den Paragrafen 3 und dessen Absätze 2 und 3. Nach Auffassung des ADAC müssen die Mineralölkonzerne, die E10 mit 95 Oktan verkaufen, auch einen herkömmlichen Sprit genau dieser Qualität anbieten.
Vielfach werde aber stattdessen als Ersatz Super Plus mit 98 Oktan angeboten, was den Autofahrer je Liter sechs bis acht Cent mehr kostet. Der Autoclub sieht darin einen Gesetzesverstoß. Nach Einschätzung der Ölgesellschaften hingegen erfüllt Super Plus die Anforderungen - es hat mehr als 95 Oktan. "Der Sprit ist also besser, das ist ein Upgrade", sagt Esso-Sprecherin Gabriele Radke.