Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen.
Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Die Richter gaben damit Grünen und SPD recht. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. dpa