In diesem Jahr zahlen sich in Affing die neuen Baugebiete aus. Die Gemeinde kann Bauplätze verkaufen. Das verschafft ihr in ihrer angespannten Finanzlage Luft. Affing kommt diesmal ohne neue Schulden über die Runden und kann sogar Geld in den Sparstrumpf zurücklegen. Bürgermeister Markus Winklhofer sprach in der Sitzung am Dienstag von „geordneten Verhältnissen trotz angespannter Situation“. Im Gemeinderat ist der neue Haushaltsplan trotzdem umstritten.
Affing kann sich keine großen Sprünge leisten
Neue Großprojekte fasst Affing nicht an. Das hat seinen guten Grund. „Wir brauchen nach wie vor eine große Finanzdisziplin. Große Sprünge können wir uns nicht leisten“, betonte Winklhofer. Immerhin: Ende des Jahres werden die Schulden von 6,8 auf 6,1 Million Euro gesunken sein und die Rücklagen wieder über eine Million Euro betragen. Und das, obwohl das Haushaltsvolumen mit 22,7 sogar zwei Millionen Euro mehr umfasst als im vergangenen Jahr. Das gelingt vor allem durch Grundstücksverkäufe. Knapp 5,5 Millionen Euro und damit über 60 Prozent des Vermögenshaushaltes kommen so in die Gemeindekasse.
Hier investiert Affing im Jahr 2020
Straßenbau 825.000 Euro sind vorgesehen unter anderem für die Ampel am Unterkreuthweg in Mühlhausen und für Sanierungen, darunter die Verbindung von Frechholzhausen nach Pfaffenzell. Hinzu kommen über 1,4 Millionen Euro für den Straßenbau in Baugebieten, darunter rund 560.000 Euro für „Am Weberanger“.
Kanal In die Abwasserkanäle investiert Affing 236.000 Euro vor allem für Sanierungen. Hinzu kommt der Kanalbau in den neuen Baugebieten (310.000 Euro).
Wasser Es stehen unter anderem 207.000 Euro für die Leitungen im Haushalt (vor allem Sanierungen). Hinzu kommen weitere 250.000 Euro für die Wasserleitungen in den neuen Baugebieten. Außerdem wird die Planung der Sanierung des Hochbehälters in Bergen und der Regenerierung des Brunnens im Derchinger Forst begonnen.
Brücken 630.000 Euro werden für Sanierungen und Ersatzbauten ausgegeben, darunter knapp 300.000 Euro für die Erneuerung der Brücke unweit des Gebenhofener Sportplatzes und knapp 200.000 Euro für die am Hörgelaugraben.
Grundschule 85.000 Euro sind unter anderem für Tablets, PC, Laptops und Beamer vorgesehen.
Feuerwehren Rund 48.000 Euro werden ausgegeben unter anderem für eine neue Sirene der Feuerwehr Aulzhausen (15.000 Euro) und neue Tore für Mühlhausen.
Kindergärten 5000 Euro werden in ein Gutachten investiert, um den zukünftigen Bedarf abzuklopfen.
Alte Schule 20 000 Euro Planungskosten für die Generalsanierung des Gebäudes in Gebenhofen sind eingeplant.
Etwa 1,1 Millionen Euro stammen von den restlichen Bauplatzverkäufen in den Baugebieten „Südlich der Gebenhofener Straße“ in Affing und „Am Anger“ in Mühlhausen. Etwa zwei Drittel der Bauplätze im neuen Baugebiet „Am Weberanger“ in Mühlhausen sollen weitere Millionen einbringen. Auf der anderen Seite wird aber auch Geld für neue Grundstücke ausgegeben. Unter anderem ist eine Million Euro reserviert, um mögliche Grundstücke für die Westumfahrung kaufen zu können.
In diesem Jahr werden vor allem begonnene Vorhaben fortgesetzt. Dazu gehört die Mittagsbetreuung, die sich allerdings im Haushalt nicht mehr niederschlägt. Zwei Millionen Euro waren bereits im Etat von 2019 vorgesehen und stehen noch zur Verfügung. Die neuen Baugebiete erfordern weitere Ausgaben. Hinzu kommt die Erneuerung von Brücken, darunter die marode Brücke unweit des Gebenhofener Sportplatzes. Trotz verordneter Ausgabendisziplin steigt Affing in die Planung eines Radweges nach Frechholzhausen (10.000 Euro) ein.
Es gibt Kritik an der geplanten Ampel in Mühlhausen
Und: Im Etat schlägt sich auch die geplante Ampel in Mühlhausen nieder. Die ist im Gemeinderat weiterhin umstritten. Rund 150.000 Euro wird die Lichtzeichenanlage nämlich kosten. Das war bekannt. Hinzu kommen 50.000 Euro für die Planung und – im neuen Haushalt reserviert – 100.000 Euro für einen möglichen Umbau der Kreuzung am Unterkreuthweg.
Die wichtigsten Posten im Affinger Haushalt
Verwaltungshaushalt 14,2 Millionen Euro
Vermögenshaushalt 8,5 Millionen Euro
Gesamt 22,7 Millionen Euro
Wichtigste Einnahmen 3,9 Millionen Euro Einkommensteuerbeteiligung; 2,35 Millionen Euro Gewerbesteuer; 120.000 Euro Grundsteuer A; 650.000 Euro Grundsteuer B; 1,3 Millionen Euro Benutzungsgebühren Kanal/Wasser; 1,4 Millionen Euro Zuschüsse; 455.000 Euro Schlüsselzuweisung; 470.000 Euro Allgemeine Finanzzuweisung; 290.000 Euro Umsatzsteuerbeteiligung.
Wichtigste Ausgaben 4,4 Millionen Euro Personalausgaben; 3,2 Millionen Euro Kreisumlage; 1,57 Millionen Euro sächlicher Verwaltungsaufwand; 1,2 Millionen Euro laufende Betriebsausgaben; 220.000 Euro Gewerbesteuerumlage; 240.000 Euro Umlage Schulverband Aindling; 690.000 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Wichtigste Einnahmen 5,5 Millionen Euro Grundstücksverkäufe; 1,46 Millionen Euro Beiträge (Straßen, Kanal, Wasser); 690.000 Euro Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt; 870.000 Euro Zuweisungen vom Land
Wichtigste Ausgaben 2,8 Millionen Euro Grundstückserwerb; 3,8 Millionen Euro Hoch- und Tiefbaumaßnahmen; 685.000 Euro Tilgung von Krediten; 92.000 Euro Breitbandausbau
Ende 2019 6,8 Millionen Euro
Ende 2020 6,1 Millionen Euro
Ende 2019 190 000 Euro
Ende 2020 1,02 Millionen Euro
Die Ausgaben für die Westumfahrung und die Ampel waren für die fünf Gemeinderäte aus Anwalting und Gebenhofen Anlass, den Haushalt abzulehnen. Josef Schmid kritisierte, dass die Ampel nun das Doppelte koste. Georg Engelhard pflichtete ihm bei. Es wäre angebracht gewesen, den Gemeinderat darüber zu informieren, sagte er. Bürgermeister Winklhofer betonte, dass die 150.000 Euro stets für die Technik veranschlagt gewesen seien. Wenn sich in diesem Zuge eine Verbesserung für die Leistungsfähigkeit der gesamten Kreuzung anbiete, nehme sich die Verwaltung die Freiheit, entsprechende Kosten anzusetzen. Beschlossen sei damit noch nichts. Alles Weitere werde die Planung zeigen. Es stehe dem Gemeinderat dann frei, dieser zuzustimmen, so Winklhofer.
Josef Tränkl will die Ausgaben für Gebenhofen und Anwalting streichen
Neben den Anwaltinger und Gebenhofener Räten lehnten auch Carlos Waldmann, Hubert Brucklachner und Josef Engelschalk den Haushaltsplan ab. Über die Nein-Stimmen von Josef Schmid, Georg Engelhard, Christine Schmid-Mägele, Xaver Lindermeir und Georg Brandmeier ärgerte sich Josef Tränkl. Nach dem Haushaltsbeschluss beantragte er deshalb, „sämtliche Maßnahmen in Gebenhofen und Anwalting zu streichen“. Der Bürgermeister verwies auf den bestehenden Beschluss, der zu akzeptieren sei. Tränkl kündigte daraufhin an, dann werde er seinen Antrag wiederholen, wenn die einzelnen Beschlüsse zur Diskussion stünden.
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