Aichach: Bauprogramm entfacht erneut Diskussion ums Verwaltungsgebäude

Die neue Kinderkrippe und eine neue Halle für den städtischen Bauhof: Das sind die größten Posten im Bauprogramm, das der Aichacher Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen hat. Dass der Beschluss nicht einstimmig war, lag allerdings an zwei anderen Projekten. Geld, das für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes vorgesehen ist, ließ die Diskussion um das Bauprojekt erneut entbrennen. Uneinig war sich der Stadtrat auch beim Abriss des Neusa-Nähsaals, der für dieses Jahr geplant ist.

Das Bauprogramm ist ebenso wie die weiteren Investitionen und die Eckdaten des Haushalts nach der Präsentation in den Ausschüssen in den Fraktionen besprochen worden. Auf Wunsch beantworteten dabei Bauamtsleiterin Carola Küspert und Sandra Rauh-Carqueville, Leiterin der Finanzverwaltung, offene Fragen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck schickte deshalb der sich abzeichnenden Diskussion um das Bauprogramm voraus, die CSU habe alle Fragen geklärt und stehe hinter dem Entwurf. Gegenwind kam von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Fraktionsgemeinschaft aus Bündnis Zukunft Aichach (BZA), Christlicher Wählergemeinschaft (CWG) und FDP.

Jung stört geplante Kreditaufnahme

Georg Robert Jung (FWG) kündigte an, dem eingeplanten Betrag von 540.000 Euro für das Verwaltungsgebäude nicht zuzustimmen, zumal für die Jahre bis 2024 insgesamt ein weiterer Kreditbedarf von rund 7,95 Millionen Euro vorgesehen ist. Er verwies auf die wegen Corona unsichere Haushaltslage. Wie Bürgermeister Klaus Habermann betonte, hat die Stadt bei dem Betrag keinen Handlungsspielraum. Er umfasst Honorare für Planungsleistungen, die vom Stadtrat beschlossen und in Auftrag gegeben sind, Kosten für die archäologische Untersuchung des Baugrunds und Kosten für die Spundwände, die dort schon eingebracht sind.

Trotz dieser Erläuterung sprachen sich auch Erich Echter (CWG) und Erol Duman (BZA) von der Fraktionsgemeinschaft gegen den Betrag für das Verwaltungsgebäude aus. Er fürchtete, die Kosten für das Bauprojekt könnten auf Ende von den bis jetzt veranschlagten 6,8 Millionen Euro auf fast zehn Millionen steigen. Dieser Ansicht war auch Erol Duman, der zudem davon ausging, dass die Einnahmen der Stadt rund acht Millionen Euro niedriger sein würden als veranschlagt. Er plädierte erneut dafür, statt zu bauen, weitere Räume im Sparkassengebäude am Stadtplatz anzumieten.

Bürgermeister: "Die Rechnungen kommen"

Mehrfach wies Habermann darauf hin, dass für den heuer eingeplanten Betrag bereits Verpflichtungen bestünden. "Die Rechnungen kommen. Da beißt die Maus keinen Faden ab", sagte er. "Das heute ist kein Startschuss für den Neubau", betonte er wiederholt. Der Baudurchführungsbeschluss stehe erst später an. Über diesen werde man reden, wenn man absehen könne, wie sich die Zahlen entwickeln.

Ton wird zeitweise schärfer

Trotzdem debattierte der Stadtrat weiter, es wurde der Ton zeitweise schärfer. Jung rechnete vor, wie lange man Räume für die Baukosten mieten könnte. Kristina Kolb-Djoka (SPD) betonte: "Wir brauchen das Gebäude." Der Bau sei in einer demokratischen Entscheidung beschlossen worden, die Stadt zahle hohe Mietkosten, der Bau werde nicht günstiger. "Von daher kann ich nicht verstehen, wie man so umfallen kann." Jung, der schon mehrfach die Kosten kritisiert hatte, entgegnete: "Man ist auch dann noch ein guter Demokrat, wenn man bei seiner Meinung bleibt." Er rechnete vor, wie lange die Stadt für die Baukosten Räume mieten könnte. Magdalena Federlin (Grüne) hielt das für eine "Milchmädchenrechnung", zumal es dann über Jahrzehnte bei der uneffizienten Verteilung der Verwaltung auf verschiedene Häuser bliebe. An dem Begriff "Milchmädchenrechnung" störte sich wiederum Jung. Schließlich wurde mit 19:9 Stimmen beschlossen, dass das Verwaltungsgebäude im Bauprogramm bleibt.

Neusa-Gebäude soll abgerissen werden

Den ebenfalls eingeplanten Abriss des schadstoffbelasteten Neusa-Gebäudes hätten Jung und Duman gern verschoben. Bauamtsleiterin Carola Küspert hatte schon im Ausschuss dafür plädiert, weil die Entsorgungskosten voraussichtlich massiv steigen.

Bürgermeister Habermann plädierte dafür, im Herbst zumindest die Schadstoffe aus dem Gebäude zu entfernen. Sollte die Finanzlage sich verschlechtern, könne man den Abbruch immer noch verschieben. Mit 21:7 beschloss der Stadtrat, die dafür vorgesehenen 300.000 Euro im Bauprogramm zu belassen.

Den Bereich Hochbau im Bauprogramm, der insgesamt 3,5 Millionen Euro umfasst, beschloss der Stadtrat mit 19:9 Stimmen. Die übrigen Bereiche wurden einstimmig beschlossen: Kanalbau 1,3 Millionen Euro, Wasserversorgung 1,2 Millionen Euro, Straßen und Brückenbau knapp zwei Millionen Euro, Grünanlagen und Gewässer 1,4 Millionen Euro, Friedhöfe 5000 Euro und Spielplätze 6000 Euro. Der Beschluss für das Bauprogramm insgesamt mit einem Volumen von 9,3 Millionen Euro wurde mit 19:9 Stimmen gefasst.

Eckdaten und weitere Investitionen beschlossen

Keinerlei Diskussion gab es über die Investitionen außerhalb des Bauprogramms mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro. Sie wurden einstimmig beschlossen. Die Eckdaten des Haushalts stellte Sandra Rauh-Carqueville noch einmal kurz vor.

Der Beschluss, auf ihrer Basis den Haushalt zu erstellen, erging mit 19:9 Stimmen. Der Haushalt steht schon in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 1. März, auf der Tagesordnung. In der Sitzung fehlten Hans-Peter Port (CSU), Karl-Heinz Schindler und Walter Jöckel (beide SPD).

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