Aichach: Das kosten Einsätze der Aichacher Feuerwehren

Sie retten Schwerverletzte aus Unfallautos, löschen Brände oder rücken bei Unwetter aus: Die freiwilligen Feuerwehren. Damit sie das tun können, werden sie von den Kommunen mit Fahrzeugen und Ausrüstung ausgestattet. Die Kommunen wiederum geben die Kosten für Mensch und Material nach einer Gebührensatzung an den Verursacher weiter. Im Aichacher Finanzausschuss ging es am Montagabend um die Neufassung dieser Satzung. Einige Beträge werden angehoben, andere gesenkt oder fallen sogar ganz weg, wie Wolfgang Ostermair von der Finanzverwaltung erläuterte.

Die derzeit geltende Feuerwehraufwendungs- und Kostenersatzsatzung, so der vollständige Name, gilt seit Anfang 2015. Weil es seitdem die Preise und Unterhaltskosten erheblich gestiegen sind, hat der Bayerische Gemeindetag den Kommunen empfohlen, sie neu zu fassen. Der Gemeindetag hat zwar ein Pauschalverzeichnis der gängigsten Feuerwehrfahrzeuge als Orientierungshilfe erarbeitet, aber dennoch empfohlen, die Kommunen sollten die Kosten für die eigenen Fahrzeuge neu kalkulieren.

Das hat die Stadt Aichach auch getan, um Rechtssicherheit zu erlangen, Versicherungen, an die zum Beispiel bei Verkehrsunfällen oder Bränden die Rechnung geht, könnten die Beträge sonst ins Frage stellen, erläuterte Ostermair.

Feuerwehren in Aichach: Fahrzeuge kosten pro Stunde und Kilometer

Abgerechnet wird nicht alles: Für Einsätze, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird keine Rechnung verschickt. Für Tätigkeiten, die zusätzlich anfallen, wie zum Beispiel das Absichern einer Unfallstelle oder das Säubern der Fahrbahn, schon. Auch Fehlalarme werden abgerechnet. Dazu kommen neben diesen Pflichtaufgaben freiwillige Leistungen der Feuerwehren, wie zum Beispiel Hilfeleistungen abseits von Einsätzen, das Überlassen von Geräten und Material oder Leistungen der Atemschutzgeräte- und Schlauchwerkstatt.

So sollen zum Beispiel für einen Kommandowagen pro Kilometer statt bisher 0,52 Euro künftig 2,45 Euro abgerechnet werden und pro Stunde statt 24,40 Euro künftig 28,69 Euro. Für die Drehleiter fallen pro Kilometer 11,23 Euro an (bisher 8,38 Euro) und pro Stunde 142,41 Euro (bisher 129 Euro). Günstiger wird es dagegen zum Beispiel beim Löschfahrzeug LF 20/16 mit 4,20 Euro (5,89) pro Kilometer und 53,14 (bisher 96,20 Euro) pro Stunde. Für die Feuerwehrleute fallen pro Stunde 28 Euro an.

Aichach: Tierrettung kostet künftig mehr

Eine Türöffnung im Stadtgebiet kostet künftig mit Zylinder 60 Euro (bisher 55), außerhalb des Stadtgebiets 102 Euro (94 Euro). Für Kleintierhilfe, zum Beispiel die Rettung einer Katze vom Baum, werden 135 Euro veranschlagt (bisher 127 Euro). Wem die Feuerwehr ein Insektennest entfernt, muss 135 Euro zahlen (bisher 127 Euro), ein mutwilliger Alarm schlägt mit 320 Euro statt bisher 292 Euro zu Buche.

Die Beträge für feuerwehrtechnische Geräte werden gestrichen. Sie seien in den vergangenen Jahren nie angewandt worden, eine belastbare Berechnung sei nicht möglich, so Ostermair. Eingenommen hat die Stadt in den vergangenen drei Jahren durch die Satzung in der Stadt Aichach zwischen 31.000 und 44.000 Euro, in den Ortsteilen zwischen 5000 und 11.000 Euro.

Stadt Aichach investiert hohe Summen in die Feuerwehren

Lothar Bahn von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) störte angesichts der hohen Summen, die die Stadt in die Feuerwehren investiert, dass die neue Satzung für mehr als die Hälfte der Positionen niedrigere Sätze aufweist. Er plädierte dafür, sie zumindest in bisheriger Höhe zu belassen. Bürgermeister Klaus Habermann entgegnete: "Es geht nicht um mehr Geld, sondern um Rechtssicherheit". Die Kosten seien deshalb neu kalkuliert worden, um nicht für Versicherungen angreifbar zu sein.

Wie Wolfgang Ostermair ergänzte, beruhte die bisherige Satzung größtenteils auf Mustersätzen, nicht auf konkreten Berechnungen. Raymund Aigner (CSU) sagte: "Wir sparen uns Gerichtsverfahren und große Arbeit für die Verwaltung." Auch Feuerwehrreferent Peter Meitinger (CSU) bat um Zustimmung.

Mit 9:2 Stimmen sprach sich der Finanzausschuss für die neue Fassung der Satzung aus. Die beiden Gegenstimmen kamen von Lothar Bahn und Manfred Huber, beide FWG. Stimmt auch der Stadtrat zu, dann gelten die neuen Sätze ab März.

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