Pöttmeser Gemeinderat lehnt Live-Übertragungen mehrheitlich ab
Plus Der Pöttmeser Gemeinderat live im Internet? Das wird es auch künftig nicht geben. Doch die Räte einigten sich auf ein anderes modernes Kommunikationsmittel.
Aus dem Pöttmeser Marktgemeinderat wird es auch weiterhin keine Live-Übertragungen im Internet geben. Die Gemeinde hatte die Ratsmitglieder und Verwaltungsangestellten nach ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung gefragt. Bürgermeister Mirko Ketz zufolge lehnte rund ein Drittel ab. Die Gemeinde sehe sich daher nicht zu einer Übertragung der Sitzungen in der Lage, so Ketz. Dennoch will sie ihre Bürger auf zeitgemäße Art auf dem Laufenden halten.
Ketz erläuterte, welche Probleme eine Übertragung trotz der ablehnenden Haltung mehrerer Beteiligter mit sich brächte. Deren Gesichter und Wortmeldungen müssten aufwendig herausgeschnitten werden. Werde dabei ein Gesicht oder eine Wortmeldung übersehen, verstoße die Gemeinde gegen den Datenschutz. Auch eine von der Gemeinde hinzugezogene Rechtsanwaltskanzlei hatte auf die hohen rechtlichen Hürden hingewiesen. Mit den Stimmen von CSU, CWG und Anton Neukäufer (Bürgerblock) entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Übertragung seiner Sitzungen.
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