Vor sieben Jahren war es schon einmal so weit: Die Pläne für die Westumgehung von Mühlhausen wurden öffentlich ausgelegt. Die Bürger konnten sie begutachten und Bedenken äußern. Die gleiche Prozedur startet am Dienstag, 22. Oktober, wieder. Der Öffentlichkeit werden nun aber überarbeitete Pläne für das 4,3 Kilometer lange Straßenbauprojekt präsentiert, das bereits 2011 auf 6,5 Millionen Euro geschätzt wurde. Die Kosten werden derzeit neu berechnet.
Die Trasse ist nicht geändert worden
Zwei dicke Aktenordner enthalten die ursprünglichen Pläne. Durch die Tektur sind laut Bürgermeister Markus Winklhofer noch einmal zwei prall gefüllte Ordner dazugekommen. Sie enthalten Pläne, Gutachten und Erläuterungsberichte. Die Trasse selbst wurde nicht mehr geändert. Lediglich die Anbindung an die Staatsstraße 2035 unweit des Flughafens. Dort ist nun eine Kreisverkehr-Lösung anstelle eines Brückenbauwerks geplant. Damit Interessierte die Unterlagen in Ruhe „studieren“ können, stellt die Affinger Verwaltung ihren Besprechungsraum zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung.
Einen Termin brauchen Bürger dafür nicht. Sollte schon jemand über den Plänen brüten, müssen weitere Interessierte eben warten. Ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wird anwesend sein, solange die Unterlagen begutachtet werden, kündigt Winklhofer an.
Vor sieben Jahren wurden 60 Einwendungen eingereicht
Nach der Auslegung vor sieben Jahren waren 60 Einwendungen eingegangen. Wie die Resonanz diesmal sein wird, ist Spekulation. Bürger haben jedenfalls viel Zeit, sich ein eigenes Bild zu machen. Die Pläne liegen in Affing aus, aber auch in der Stadt Augsburg, auf deren Flur ein Teil der Trasse verläuft. Ebenfalls ab Dienstag können die Unterlagen online eingesehen werden. Danach haben Bürger bis Donnerstag, 5. Dezember, Zeit, Bedenken schriftlich zu äußern. Adressat ist die Regierung von Schwaben. Abgegeben werden können Einwände aber auch in Affing. Winklhofer verspricht, dass die Verwaltung sie weiterleiten wird.
Der Gemeindechef ist froh, dass nun der nächste Schritt im Planfeststellungsverfahren getan werden kann. In den vergangenen Wochen sei viel Hintergrundarbeit nötig gewesen. Gemeinde und Genehmigungsbehörde stimmten die Inhalte auf redaktioneller Ebene ab. Winklhofer: „Man drückt nicht auf den Knopf und dann läuft das.“ Die Zeit sei aber wichtig gewesen, „damit wir so sicher wie möglich ins Verfahren kommen“. Es helfe ja nicht, oberflächlich zu arbeiten und dann auf die Nase zu fallen.
Kritik an Bürgermeister und Verwaltung: Verfahren dauert zu lange
Wie berichtet, hatte es im Gemeinderat häufig Kritik an Bürgermeister und Verwaltung gegeben. Viele Räte, allen voran Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier, forderten immer wieder eine Beschleunigung des Zeitplans, den Rechtsanwalt Cornelius Thoma, der Affing in diesem Verfahren vertritt, vor einem Jahr präsentiert hatte. Thoma hatte damals mit einem Erörterungstermin Ende 2019 geliebäugelt, aber signalisiert, dass das nicht einfach werde.
In diesem Jahr gibt es keinen Erörterungstermin
Tatsächlich ist ein Erörterungstermin in diesem Jahr nicht mehr möglich. Die Regierung von Schwaben muss nach dem 5. Dezember die Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sichten und den Baulastträger, in diesem Fall die Gemeinde Affing, um Stellungnahmen bitten. Pressesprecher Karl-Heinz Meyer versichert, grundsätzlich habe die Regierung Interesse daran, ein solches Verfahren „möglichst schnell durchzuführen“. Fakt sei aber, dass es sich schon einige Monate hinziehen könne. „Auf einen Zeitpunkt legen wir uns nicht fest“, sagt Meyer deshalb. Der Erörterungstermin, der in der Gemeinde Affing stattfinden wird, sei abhängig von der Anzahl der Einwendungen „und was an ergänzenden Untersuchungen und Prüfungen nötig ist“.
Wann kommt ein Planfeststellungsbeschluss?
Ebenso offen ist, wann die Regierung einen Planfeststellungsbeschluss fassen kann, der im Prinzip die Genehmigung des Projektes bedeutet. Die Westumfahrung hat bekanntlich viele Gegner, vor allem in Gebenhofen und Anwalting. Deshalb rechnet die Gemeinde damit, dass gegen einen Planfeststellungsbeschluss geklagt wird. Das war auch der Grund, warum das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt wurde. Affing ließ in der Zwischenzeit zum Beispiel naturschutzfachliche Gutachten aktualisieren, um mehr Rechtssicherheit zu gewinnen.
Die Geschichte der Umfahrungen von Affing
2007 Der Affinger Rat legt sich (15:5-Stimmen) auf die vom Straßenbauamt favorisierte Trasse für die Nordumfahrung fest. Die Planung für die 4,1 Kilometer lange Trasse an Gebenhofen und Anwalting vorbei steht. Der Gemeinderat fasst auch einen Grundsatzbeschluss zum Bau der Westumfahrung Mühlhausen.
2010 Der Affinger Gemeinderat beschließt, das Projekt Westumfahrung selbst, also in Sonderbaulast zu realisieren, um es zu beschleunigen.
2012 Die Regierung von Schwaben leitet das Planfeststellungsverfahren für die Mühlhauser Umfahrung ein.
Anfang 2013 Das Planfeststellungsverfahren wird ausgesetzt. Es wird beschlossen, das naturschutzfachliche Gutachten zu überarbeiten.
Juni 2016 Es wird beschlossen, auch das Verkehrsgutachten zu aktualisieren.
Dezember 2018 Affing reicht die aktualisierten Unterlagen zur Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung ein. (jca)