Die Verfahren um die Corona-Überbrückungshilfen sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen. Unsere Redaktion hatte zuletzt über zwei Unternehmer berichtet, die Rückzahlungsforderungen der IHK München-Oberbayern vor Gericht zogen. Wie die IHK München-Oberbayern gegenüber unserer Redaktion anmerkte, seien solche Fälle eine absolute Ausnahme. Nur in einem Prozent aller Fälle führten die Corona-Überbrückungshilfen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Hier ein Überblick über den Ablauf und das Genehmigungsverfahren der Fördergelder:
Wie viele Förderanträge wurden gestellt?
Allein in Bayern bearbeitete die IHK München-Oberbayern 445.000 Anträge. 11,9 Milliarden Euro wurden an die Unternehmen ausbezahlt.
Wie häufig wurden Rückzahlungsforderungen erhoben?
In weniger als einem Drittel der Fälle erhob die IHK München-Oberbayern teilweise Rückforderungen von zu viel erhaltenen Hilfen.
Wie häufig kam es wegen der Überbrückungshilfe zu Klagen?
In einem Prozent der Fälle kam es zu Klagen wegen der Corona-Überbrückungshilfe. Von insgesamt 5008 Verfahren sind 2870 abgeschlossen. 2138 Verfahren sind noch offen. 125 Verfahren sind derzeit am Verwaltungsgericht Augsburg anhängig. 90 Prozent der Klagen werden zurückgezogen oder abgewiesen.
Wie funktionierte das Verfahren der Überbrückungshilfen?
DIE ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN BESTANDEN FÜR DIE UNTERNEHMEN AUS ZWEI TEILEN: Im ersten Teil übermittelten die Betriebe Schätzungen zu ihrer wirtschaftlichen Situation, auf deren Basis Überbrückungshilfe ausgeschüttet wurde. Im zweiten Schritt reichten die Unternehmer Schlussabrechnungen ein, in der die Angaben aus dem Erstantrag mit den tatsächlich erlittenen Umsatzeinbußen abgeglichen wurden. Die Fördersumme konnte daher nachträglich angepasst werden. Der ausgezahlte Betrag konnte sich bestätigen. Nachzahlungen vonseiten des Staats waren ebenfalls möglich, aber auch Rückzahlungsforderungen wurden ausgesprochen.
Wer legte die Richtlinien fest?
Grundsätzlich wurden die Überbrückungshilfe-Förderbedingungen vom Bundeswirtschaftsministerium festgelegt, da es sich um bundesweite Unternehmenshilfen handelt. Die IHK München-Oberbayern übernahm in Bayern die Bearbeitung der Anträge.
Bis wann konnten Unternehmen die Förderanträge einreichen?
Bei der Überbrückungshilfe III, dem Programm mit den bei weitem am meisten abgerufenen Fördergeldern, lief der Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Die Antragsfrist war der 31. Oktober 2021. Die Anträge konnten bereits vor Juni 2021 gestellt werden. Die Frist für die Schlussabrechnung wurde mehrfach verlängert, zuletzt auf Ende September 2024, auf Antrag sogar länger.
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