Tempo 30: Utting und Schondorf klagen gegen das Landratsamt

Utting und Schondorf hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt, gegen die Verweigerung von Tempo 30 auf den Staatsstraßen durch ihre Orte, notfalls zu klagen, um ans Ziel zu kommen. In einem ersten Schritt haben sich beide Ratsgremien – auf Anraten der beauftragten Anwaltskanzlei – dafür ausgesprochen, eine Verpflichtungsklage gegen das Landratsamt zu erheben.

Bislang gibt es nur eine ablehnende Stellungnahme des Landratsamts von Ende 2024, aber noch keinen offiziellen Bescheid. Genau den benötigen die Kommunen aber, damit sie vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen können und fordern den nun ein. Uttings Bürgermeister Florian Hoffmann sagt: „Aufgrund der Ergebnisse der Lärmaktionspläne wären sie verpflichtet, es umzusetzen. Es geht jetzt um die detaillierte Begründung, warum die Zustimmung verweigert wird. Ich denke, wir sind im Recht.“

Schondorf

Tempo 30 auf Staatsstraße am Ammersee: Fixer Termin und überraschende Umsetzung

Christian Mühlhause

Das Landratsamt sehe keine unzumutbare Lärmbelastung, die eine besondere örtliche Gefahrenlage im Sinne der Straßenverkehrsordnung darstelle, lautete die Argumentation der Behörde damals. Nach dem Landratsamt hatte damals auch die Regierung von Oberbayern das Einvernehmen verweigert. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist das Einvernehmen durch die Regierung aber nicht mehr nötig, somit liegt der Ball wieder beim Landratsamt.

Während sich in Utting alle Gemeinderatsmitglieder für diesen Weg aussprachen, votierte in Schondorf Thomas Betz (CSU) dagegen. Er hatte diesen Standpunkt in der Vergangenheit auch schon vertreten. Die Ergebnisse einer Untersuchung, die im Oktober 2023 präsentiert wurden, waren eindeutig: Die Lärmbelastung durch den Verkehr ist an mehreren Punkten in den Orten zu hoch. Mit derselben Vorgehensweise hatte eine andere Ammerseegemeinde, und zwar Inning (Landkreis Starnberg), vor Jahren Erfolg und konnte Tempo 30 auf der Staatsstraße innerorts einführen.

Schondorfs Bürgermeister hofft auf Bescheid bis Ende des Monats

Laut Schondorfs Bürgermeister Alexander Herrmann habe das Landratsamt zugesagt, sich mit dem Bescheid zu beeilen, wolle aber auch eine ausführlichere Begründung liefern. „Wenn der Bescheid da ist, haben wir einen Monat Zeit, um beim Verwaltungsgerichtshof Klage einzureichen. „Ich hoffe, das ist Ende März der Fall“, so Herrmann. In Schondorf gilt bis zum 28. Februar 2027 immerhin auf zwei Streckenabschnitten im Rahmen eines Versuchs schon mal Tempo 30. Uttings Bürgermeister setzt derweil auf das Thema Schulwegsicherheit, um ans Ziel zu kommen.