Landkreis Augsburg Sonderlich oft kommt es nicht vor, dass der Augsburger Kreistag einen Nachtragshaushalt verabschiedet – zuletzt war dies im Jahr 1994 der Fall. Im Jahr 2012 gibt es wohl wieder einen Nachtragshaushalt – in seiner gestrigen Sitzung beschlossen die Mitglieder des Kreistages, den Kreditrahmen um 1,7 Millionen auf nunmehr 14,455 Millionen Euro zu erhöhen.
Ein Nachtrag zu dem erst im März verabschiedeten Haushalt sei deswegen nötig, weil zwei Großbelastungen auf den bisherigen Haushaltsentwurf zugekommen seien, betonte Kämmerer Martin Seitz. So werden für die energetische Sanierung des maroden Dachs des Landratsamtes sowie für eine darauf installierte Photovoltaikanlage insgesamt 1,4 Millionen Euro fällig. Die Kosten für Letztere sind bislang noch nicht im Haushalt enthalten.
Des Weiteren sind die Bauarbeiten für die Sporthalle am Gymnasium in Königsbrunn so weit fortgeschritten, dass ein Teil der Bauarbeiten, die eigentlich erst im Jahr 2013 stattfinden sollten, schon in diesem Jahr erledigt werden können. Was gut für die Nutzer der Sporthalle ist, belastet den Haushalt in diesem Jahr stärker, als bisher geplant. Um die Fertigstellung der Sporthalle nicht zu verzögern, müssen nun mehr als die bisher eingeplanten fünf Millionen Euro angetastet werden. Für das kommende Jahr waren Investitionen von einer Million Euro für die Sporthalle eingeplant – ein Teil davon wird nun schon in diesem Jahr benötigt.
Letztlich fehlten im Haushaltsentwurf 2012 insgesamt 2,2 Millionen Euro. Mit eingeschlossen in dieser Berechnung seien drei kleinere Projekte, an denen sich der Landkreis ebenfalls beteiligen müsse, so Seitz: Neben dem Geh- und Radwegebau zwischen Leuthau und Birkach seien dies ein Kostenanteil an der Errichtung einer Ampel an der Kreuzung Hagenmähderstraße und Bismarckstraße in Stadtbergen. Zudem seien mittlerweile die Ausschreibungsergebnisse für die Kreisstraße in Klimmach da.
Die Bitte um einen Nachtragshaushalt stieß erwartungsgemäß auf wenig Freude unter den Kreistagsmitgliedern. CSU-Fraktionschef Heinz Liebert gab zwar die Zustimmung, kritisierte aber: „Nach nur drei Monaten einen Nachtragshaushalt zu erstellen, ist keine alltägliche Situation. Wir sollten uns in dieser Hinsicht nicht an der Stadt Augsburg orientieren.“
Harald Güller (SPD) kritisierte Ansetzung der Einnahmen
Kritik hagelte es von Harald Güller (SPD). Seiner Einschätzung nach hatte Seitz die Einnahmenseite als zu niedrig angesetzt: „Unter diesen Voraussetzungen werden wir dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.“ Auf Vorschlag von Bernhard Hannemann (FW) wurden die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer um eine halbe Million höher auf 4,5 Millionen Euro angesetzt. Um eben jene Summe verringerte sich folglich auch die Unterdeckung des Haushaltes auf nun 1,7 Millionen Euro. Diesem Entwurf stimmte der Kreistag mehrheitlich zu.