Selten findet der Stadtrat Stadtbergen vor einem großen Publikum statt – doch in der jüngsten Sitzung war der Saal prall gefüllt. Grund ist ein Schreiben, das die Deuringer Anwohnerinnen und Anwohner etwa eine Woche zuvor in ihren Briefkästen vorfanden. Der Grundstückseigentümer des „Steppacher Felds“ in Deuringen, einer großen, unbebauten Fläche, habe beim Landratsamt einen Bauantrag für eine mobile Flüchtlingsunterkunft zur Unterbringung von knapp 200 Menschen eingereicht. Die Verunsicherung der Bevölkerung war offensichtlich groß. Im Stadtrat wurde das Thema nun diskutiert. Mehrere Mitglieder sprachen von „Erpressung“.
Bereits 2010 erwarb ein Privatinvestor die Flächen, an denen auch die Gemeinde interessiert war, jedoch fehlten Stadtbergen die finanziellen Mittel. Der Plan des Investors: Die Fläche bebauen. Die Stadt hat bisher jedoch von jeglicher Entwicklung auf dem Steppacher Feld abgesehen und keinen Bebauungsplan an den Investor weitergegeben. Die große Frage im Stadtrat war nun: Soll die Fläche doch bebaut werden?
Anscheinend will der Investor mit seiner Ankündigung Druck auf den Stadtrat ausüben
Gerhard Heisele (Freie Wähler) kam zuerst zu Wort. „Es soll keinen Bau geben. Stadtbergen ist eine flächenarme Gemeinde und wir haben jetzt schon Probleme mit der Infrastruktur“, so Heisele. Er störe sich an der Art und Weise des Umgangs mit den Anwohnern und dem Stadtrat. Laut den Freien Wählern Stadtbergen sei die Ankündigung der Flüchtlingsunterkunft ein Versuch, über verunsicherte Anwohner Druck auf den Stadtrat auszuüben, um die gewünschte Bebauung zu erzwingen.
Fabian Münch (Grüne) sah es ähnlich. „Wir wollten nur Flächen entwickeln, die der Gemeinde gehören“, erinnerte er den Stadtrat. Der Grundstückseigentümer habe mit der Ankündigung auf möglichst große Panik gesetzt. „Das ist ein Erpressungsversuch. Es geht mir gegen den Strich, wenn man Menschen gegen Menschen ausspielt“, sagte Münch. Auch er und seine Fraktion sprachen sich gegen eine Bebauung aus.
Flüchtlingsdebatte klingt im Stadtrat Stadtbergen kurz an
Von einer „Drohkulisse“ sprach Günther Oppel (Pro Stadtbergen) in seinem Redebeitrag. „Aus Sicht unserer Fraktion kann diese Firma nach dieser Aktion kein Verhandlungs- und Geschäftspartner für die Stadt Stadtbergen mehr sein“, meinte Oppel. Zuvor hatte der Grundstückseigentümer wohl einen Verkauf der Flächen an die Stadt angeboten. Oppel betonte zudem, dass Stadtbergen die Pflicht zur Unterbringung von Geflüchteten bereits erfüllt habe und eine weitere Unterbringung in dieser Größenordnung nicht verkrafte.
Diesem letzten Punkt Oppels stimmte Matthias Künzel (SPD) nicht zu. „Wir sind nicht überfordert“, erwiderte er. Wie Künzel sagte, sei mit einer Genehmigung des Antrags auf eine Flüchtlingsunterkunft wohl ohnehin nicht zu rechnen. „Die Voraussetzungen sind nicht gegeben“, sagt er. Die Ankündigung habe die Stadt wohl nur in Zugzwang bringen sollen.
Stadtrat möchte eine Bebauung des Steppacher Feldes verhindern
Dem schloss sich Tobias Schmid (CSU) an. Er bezeichnete die Grundstückseigentümer als „Taschentrickspieler“. Der Bauantrag beim Landratsamt sei der plumpe Versuch, die Stadt Stadtbergen zu erpressen. „Ein Mann möchte seine Taschen voll machen und hat spekuliert, doch das ist nicht aufgegangen“, so Schmid. Er schlug eine Bürgerversammlung in Deuringen vor, um die Falschinformationen aus der Welt zu räumen.
Das letzte Wort hatte Bürgermeister Paulus Metz. Es werde vonseiten des Grundstückseigentümers mit der Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner gearbeitet. „Wir müssen das Thema mit der Asylunterkunft hier nicht diskutieren“, versicherte er den Anwesenden. Er wolle versuchen, einen Termin für eine Bürgerversammlung zu finden. „Sie als Anwohner haben mit uns einen starken Partner“, sagte er. Wie genau es mit dem Steppacher Feld nun weitergeht, ist unklar. Der Stadtrat fasste an diesem Abend zumindest geeint den Beschluss, eine Bebauung auf der Fläche nicht zuzulassen.
Grundstückseigentümer weist Erpressungs-Vorwürfe des Stadtrats zurück
Der Grundstückseigentümer reagierte verwundert auf die Reaktionen im Stadtrat. Laut der Partnergesellschaft Deuringen sei es möglich gewesen, Doppelhäuser inklusive Kita auf dem Steppacher Feld zu errichten. „Leider hat die Stadt jedoch diesbezüglich keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt und versucht seither jegliche Entwicklung auf dem Grundstück zu verhindern“, so ein Sprecher der PG Deuringen. Mit dem potenziellen Bau einer Flüchtlingsunterkunft adressiere man das Problem der „überall dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte“ und schaffe gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum, da die Unterkünfte später als Wohnungen genutzt werden könnten. „Dass die Stadt die Verpflichtung gegenüber unserer Investition nun als ‚Erpressungsversuch‘ darstellt, empört uns. Vor allem, da die Stadt seit Jahren uns gegenüber aus einer Wagenburg heraus agiert, statt in den Dialog zu treten“, heißt es in einer Mitteilung.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren