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Augsburg: Die Stadt Augsburg will das Klimacamp weiterhin loswerden
Augsburg
25.11.2020
Die Stadt Augsburg will das Klimacamp weiterhin loswerden
Die Aktivisten des Augsburger Klimacamps fordern von der Stadt mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise. Seit Anfang Juli campen sie deshalb neben dem Rathaus.
Foto: Michael Hochgemuth
Plus
Nach der Niederlage vor Gericht will Oberbürgermeisterin Eva Weber in die nächste Instanz gehen. Die CSU-Fraktion findet das gut, Grüne und Klimaaktivisten äußern Kritik.
Die Stadt Augsburg will das Klimacamp neben dem Rathaus weiterhin loswerden. Zwei Wochen, nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht einen Räumungsbescheid der Stadt gegen das Protest-Camp aufgehoben hat, will die Stadt nun in die nächste Instanz ziehen. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, soll "nach intensiven Beratungen“ die Zulassung zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in München beantragt werden.
Stadt Augsburg will Klimacamp am Rathausplatz loswerden
Die Stadt ist der Auffassung, dass es sich beim Klimacamp um keine vom Versammlungsrecht geschützte Demonstration handelt. Das Gericht stützte hingegen die Sichtweise der Initiatoren, die ihre Veranstaltung als Demonstration sehen. Die Frage, ab wann die Kriterien für eine Demonstration erfüllt sind, sei grundsätzlich wichtig, begründet die Stadt den beabsichtigten Schritt in die nächste Instanz.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
26.11.2020
>> Oberbürgermeisterin Weber tue sich aber offenbar schwer damit, eine Gerichtsentscheidung hinzunehmen. <<
Damit haben aber die Leute im Wald beim Kampf gegen die A49 auch so ihre Probleme ;-)
Und dort ist es ein Urteil aus der letzten Instanz; in Augsburg steht der weitere Rechtsweg noch offen. Und wer diesen Rechtsweg nicht akzeptiert, steht klar außerhalb der Zivilgesellschaft bereits im extremistischen Lager.
VonGünter S.
26.11.2020
. "....klären lassen, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen Plätzen unter den durch das Grundgesetz geschützten Versamm- lungsbegriff fällt - auch um mit eventuellen und zukünftigen Ver- sammlungen anderer Interessengruppen umgehen zu können."
Recht so, dann wird das abschließend geklärt (für beide Seiten, wie auch für evtl. künftige Absichten von Hinz und Kunz).
Übrigens offenbar notwendig , darauf hinzuweisen, dass derjenige, der die erste Gerichtsinstanz anruft, einrechnen und akzeptieren (!) muss, dass es auch noch in in die zweite Instanz gehen kann. .
VonMaja S.
26.11.2020
Ich finde es verständlich, dass die Stadt um Rechtssicherheit bemüht ist. Es ist jetzt die ideale Voraussetzung abklären zu lassen, was viele Bürger in der Form ja nicht nachvollziehen können und auch nicht gut heißen - ob die Dauerbelagerung besten öffentlichen Raums unter die Versammlungsfreiheit fällt.
Und ACHTUNG - es geht der Stadt gar nicht um den Klimaschutz und die gegenwärtigen Aktivisten sondern ums Grundsätzliche. Um das wahrzunehmen, müsste man der Stadt zuhören und ihre Argumentation verstehen. Das ist offenbar für die Grünen wie für die Klimaschützer zuviel verlangt. Keiner mag sich offenbar im Moment vorstellen, dass sich demnächst eine Gruppierung dort niederlassen könnte, die keine hehren Ziele verfolgt, sondern ganz andere. Momentan bekäme man die dann da auch nicht weg.
Merke: Es hängt nicht vom Inhalt einer Versammlung ab, ob sie eine ist oder nicht. Wie genau sich eine Versammlung zu gestalten hat, das versucht die Stadt nun abklären zu lassen.
VonRichard M.
26.11.2020
>>Wie genau sich eine Versammlung zu gestalten hat, das versucht die Stadt nun abklären zu lassen.<<
Das ist eine Seite, die andere Seite vermutet, dass die Stadt krampfhaft einen Grund sucht um das Klimacamp loszuwerden.
VonRonald H.
25.11.2020
Eva Weber ist beratungsallergisch wie Klöckner. Lobbyhörig und karriereorientiert. Rücksichts- und skrupellos. Söderfan.
VonPeter B.
25.11.2020
Wäre es nicht sinnvoller, die Gerichtskosten in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken?
VonMichael S.
25.11.2020
Kraft des Faktischen. Anstatt immer juristisch vorzugehen, doch einfach mal den Spiess umdrehen. Die Stadt macht direkt vor dem Camp einen Stand: VERSTÄNDNIS FÜR DIE MASSNAHMEN wegen des Corona Virus. Informativ, mit Musik und einem Container. Direkt vor dieses Camp. Kostenlose Maskenausgabe. Selbstverständlich so, dass ein Zugang zum Camp bleibt. Einfach mal etwas probieren und nicht ständig vor Gericht streiten. Wenn jetzt in 2. Instanz verloren wird, dann geht es weiter, was ist dann? wenn gewonnen wird, dann wird geräumt, aber das Problem ist nicht weg. Und dann wird es für das Camp auch kalt. Den Container kann man heizen. ......Nicht immer juristisch streiten, machen.....
VonHans Mair
25.11.2020
Ja, wenn man selbst nichts schafft und andere einem das vorhalten, am Besten vor Gericht ziehen..als vielleicht mal sein eigenes Handeln zu überprüfen....
Die Diskussion ist geschlossen.
>> Oberbürgermeisterin Weber tue sich aber offenbar schwer damit, eine Gerichtsentscheidung hinzunehmen. <<
Damit haben aber die Leute im Wald beim Kampf gegen die A49 auch so ihre Probleme ;-)
https://www.hessenschau.de/panorama/ticker-a49-ausbau--polizei-raeumt-xxl-protestcamp--demonstrant-mit-betonklotz-am-arm--waldbesetzer-verraten-der-polizei-seilkonstruktionen--bekennerschreiben-baumschine-aus-rache-in-brand-gesteckt-,dannenroeder-forst-ticker-100.html
Und dort ist es ein Urteil aus der letzten Instanz; in Augsburg steht der weitere Rechtsweg noch offen. Und wer diesen Rechtsweg nicht akzeptiert, steht klar außerhalb der Zivilgesellschaft bereits im extremistischen Lager.
.
"....klären lassen, ob unbefristetes Campieren auf öffentlichen
Plätzen unter den durch das Grundgesetz geschützten Versamm-
lungsbegriff fällt - auch um mit eventuellen und zukünftigen Ver-
sammlungen anderer Interessengruppen umgehen zu können."
Recht so, dann wird das abschließend geklärt (für beide Seiten,
wie auch für evtl. künftige Absichten von Hinz und Kunz).
Übrigens offenbar notwendig , darauf hinzuweisen, dass derjenige,
der die erste Gerichtsinstanz anruft, einrechnen und akzeptieren (!)
muss, dass es auch noch in in die zweite Instanz gehen kann.
.
Ich finde es verständlich, dass die Stadt um Rechtssicherheit bemüht ist. Es ist jetzt die ideale Voraussetzung abklären zu lassen, was viele Bürger in der Form ja nicht nachvollziehen können und auch nicht gut heißen - ob die Dauerbelagerung besten öffentlichen Raums unter die Versammlungsfreiheit fällt.
Und ACHTUNG - es geht der Stadt gar nicht um den Klimaschutz und die gegenwärtigen Aktivisten sondern ums Grundsätzliche. Um das wahrzunehmen, müsste man der Stadt zuhören und ihre Argumentation verstehen. Das ist offenbar für die Grünen wie für die Klimaschützer zuviel verlangt. Keiner mag sich offenbar im Moment vorstellen, dass sich demnächst eine Gruppierung dort niederlassen könnte, die keine hehren Ziele verfolgt, sondern ganz andere. Momentan bekäme man die dann da auch nicht weg.
Merke: Es hängt nicht vom Inhalt einer Versammlung ab, ob sie eine ist oder nicht. Wie genau sich eine Versammlung zu gestalten hat, das versucht die Stadt nun abklären zu lassen.
>>Wie genau sich eine Versammlung zu gestalten hat, das versucht die Stadt nun abklären zu lassen.<<
Das ist eine Seite, die andere Seite vermutet, dass die Stadt krampfhaft einen Grund sucht um das Klimacamp loszuwerden.
Eva Weber ist beratungsallergisch wie Klöckner. Lobbyhörig und karriereorientiert. Rücksichts- und skrupellos. Söderfan.
Wäre es nicht sinnvoller, die Gerichtskosten in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken?
Kraft des Faktischen. Anstatt immer juristisch vorzugehen, doch einfach mal den Spiess umdrehen. Die Stadt macht direkt vor dem Camp einen Stand: VERSTÄNDNIS FÜR DIE MASSNAHMEN wegen des Corona Virus. Informativ, mit Musik und einem Container. Direkt vor dieses Camp. Kostenlose Maskenausgabe. Selbstverständlich so, dass ein Zugang zum Camp bleibt. Einfach mal etwas probieren und nicht ständig vor Gericht streiten. Wenn jetzt in 2. Instanz verloren wird, dann geht es weiter, was ist dann? wenn gewonnen wird, dann wird geräumt, aber das Problem ist nicht weg. Und dann wird es für das Camp auch kalt. Den Container kann man heizen. ......Nicht immer juristisch streiten, machen.....
Ja, wenn man selbst nichts schafft und andere einem das vorhalten, am Besten vor Gericht ziehen..als vielleicht mal sein eigenes Handeln zu überprüfen....