Augsburg: Koalition findet Wunschkandidaten für offene Referate
Augsburg
Koalition findet Wunschkandidaten für offene Referate
Augsburgs neue Referenten stehen so gut wie fest: Für Sozial- und Kultur-/Sportreferat werden am Donnerstag die Weichen gestellt. Schwarz-Grün setzt auf externe Kandidaten.
Zwei Posten in der Augsburger Referentenriege waren bisher noch frei. Am Donnerstag soll die Entscheidung fallen.Foto: Silvio Wyszengrad
Knapp zwei Monate nach dem Start der schwarz-grünen Regierung sollen am Donnerstag im Stadtrat die beiden noch fehlenden Referenten gewählt werden. Offen sind aktuell die Leitungen des Sozial- sowie des kombinierten Kultur und Sportreferats, beide waren auf Wunsch der Regierungskoalition ausgeschrieben worden. CSU und Grüne haben ihre Wunschkandidaten nun gefunden und werden sie den Stadträten vorschlagen. Die Art, wie sie ausgewählt wurden, führt allerdings noch vor dieser ersten wichtigen Entscheidung zu Ärger.
Auf die Referentenposten in Augsburg gab es zahlreiche Bewerbungen
53 Bewerber gab es für die Leitung des Sozialreferats, 66 für den Bereich Kultur und Sport. Die Stadträte werden am Donnerstag jedoch nur jeweils einen Kandidaten präsentiert bekommen, den sie dann wählen sollen. Die Namen der künftigen Referenten erfuhren die meisten Kommunalpolitiker am Montag aus der Presse. „Ich frage mich, ob das der neue Stil in Sachen Transparenz und Kollegialität im Stadtrat ist“, fragt Hans Wengenmeir, Vorsitzender der Fraktion Bürgerliche Mitte (FW, FDP, Pro Augsburg).
Kritik kommt auch aus Reihen der SPD, deren ehemaliger Sozialreferent Stefan Kiefer einer der Bewerber im Bereich Soziales war. „CSU und Grüne haben zwar die Mehrheit im Stadtrat. Es gibt aber immer noch über 20 Stadträte, die keinerlei Einfluss auf die Auswahl hatten“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund. Er kann sich das Vorgehen der Regierungsparteien nur so erklären: „Entweder, es ist ihnen egal, was der Rest des Stadtrats sagt, oder man hatte Angst, nicht die notwendigen Mehrheiten zu bekommen.“ Als Kritik an den Kandidaten wollen weder SPD noch die Fraktion Bürgerliche Mitte dies verstanden wissen. Da man sie nicht kenne, könne man diesen Punkt auch gar nicht beurteilen. Doch wer sind die beiden Männer, die künftig in Augsburg besagte Referate leiten sollen?
Martin Schenkelberg.Foto: Stadt Ansbach
Jurist Martin Schenkelberg soll das Sozialreferat übernehmen
Im Bereich Soziales soll der Jurist Martin Schenkelberg zum Zug kommen. Das Vorschlagsrecht auf den Posten innerhalb der Koalition hat die CSU. Schenkelberg, der Mitglied der CDU ist, ist erst seit April in Ansbach Sozialreferent und will nun in eine größere Stadt wechseln. Zuvor war er bei kommunalen Spitzenverbänden tätig, unter anderem im Bereich Sozialpolitik. Der bisherige Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) dürfte mit dieser Festlegung der CSU keine Chancen mehr haben.
Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für die Position des Kultur- und Sportreferenten und favorisieren Jürgen Enninger. Er ist für den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft in der Münchner Stadtverwaltung zuständig und kennt Augsburg, weil er früher regionaler Ansprechpartner des Kompetenzteams Kultur- und Kreativwirtschaft Bayern war. Jürgen Enningers Erfahrung im Bereich Partizipation soll für den Bereich Sport von Bedeutung sein, wo es etwa gilt, Sportvereine zu beteiligen. Als Pluspunkt wird auch angeführt, dass er mit dem Thema Bau und Immobilien Erfahrung hat, was für die Sanierung von Theater und Kanu-Olympiastrecke von Bedeutung ist.
Kultur und Sport sollen künftig in den Händen von Jürgen Enninger liegen
Enninger kandidierte bei der Kommunalwahl 2020 in München als Stadtrat für die Europa-Partei Volt. Wenn er in Augsburg den Posten bekommt, wird er an die Grünen angebunden sein. Beide Personalien wurden am Montag hinter verschlossenen Türen im Ältestenrat des Stadtrats vorgestellt, nachdem sich die Koalition am Sonntag darauf geeinigt hatte. Am Dienstag sollen die Personalien in den Fraktionen diskutiert werden und am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung kommen.
Jürgen EnningerFoto: Stadt München
Hans Wengenmeir (Freie Wähler) hat sich im Namen seiner Fraktion nun dafür eingesetzt, dass sich Schenkelberg und Enninger am Dienstag persönlich in den Fraktionen vorstellen. Dies habe die Regierungskoalition so auch zugesichert. Dennoch ist Wengenmeir enttäuscht: „Ein Vertrauensvorschuss ist diese Vorgehensweise nicht. Man sieht: Wenn es eng wird, ist es mit der Transparenz schnell vorbei.“
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, die Kritik der Opposition sei aus ihrer Sicht unzutreffend. Die Fraktionen würden eingebunden, wenn die Opposition sich eine frühere Information gewünscht hätte, dann hätte sie dies beantragen müssen. Dass Schwarz-Grün die Gestaltungshoheit haben wollen, sei auch nichts Verwerfliches. Es gehe bei der Personalentscheidung um die fachliche Qualifikation, aber es handle sich um politische Ämter.
Auch Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy verteidigt das Vorgehen. Man habe dadurch verhindern wollen, dass Namen von Bewerbern, die noch anderweitig beruflich gebunden seien, an die Öffentlichkeit kommen. „Manche Bewerber haben sich dies so auch ausdrücklich gewünscht.“ Auch die meisten CSU- und Grünenstadträte hätten die Namen im Übrigen erst nach der Sitzung des Ältestenrats am Montag erfahren, so von Mutius-Bartholy.
