Augsburg: Soll das Klimacamp weichen? Grüne lehnen weiteren Rechtsstreit ab

Plus Das Klimacamp in Augsburg darf nach einem Urteil erst einmal bleiben. Die Grünen in der Stadtregierung wollen nicht, dass die Stadt weiter für eine Räumung kämpft.

VonJörg Heinzle

Noch hat die Stadt Augsburg nicht entschieden, ob sie nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht weiter gegen das Klima-Protestcamp vorgehen will. In der schwarz-grünen Regierungskoalition im Augsburger Rathaus zeichnet sich aber Gegenwind gegen ein weiteres Tauziehen vor Gericht ab. Die Grünen sind dagegen, dass die Stadt weiter daran arbeitet, das Camp loszuwerden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Verena von Mutius-Bartholy, sagte auf Anfrage unserer Redaktion: "Wir sehen keine Notwendigkeit für weitere rechtliche Schritte." Man habe das so auch bereits Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) signalisiert.

Das Verwaltungsgericht hatte in dieser Woche mit einem Urteil einen Räumungsbescheid der Stadt aufgehoben. Damit darf das Klimacamp als Demonstration dauerhaft auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus bleiben. Die Aktivisten fordern seit Anfang Juli ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel. Die Stadt hatte das Camp im Juli nach zehn Tagen räumen lassen wollen und dies damit begründet, dass es sich aus ihrer Sicht um keine vom Versammlungsrecht geschützte Kundgebung handle. Die Richter urteilten jetzt, dass es sich aus ihrer Sicht sehr wohl um eine Kundgebung auch im rechtlichen Sinne handle. Das Ziel, die Öffentlichkeit auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, werde durch Plakate und diverse Veranstaltungen deutlich.

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