Die Stadt Augsburg will im Tiefbauamt die Stelle eines Fußgängerbeauftragten neu schaffen. Der oder die Mitarbeiterin soll künftig die Belange des Fußverkehrs bei Planungen und Umbauten verstärkt mit- berücksichtigen. Die Schaffung einer solchen Stelle war auch Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Bereits vor Jahren hatte die Stadt einen Fahrradbeauftragten eingeführt, der mit seiner Abteilung unter anderem für die Radwegplanung zuständig ist. Was soll der Fußgängerbeauftragte tun?
Fußgängerbeauftragter ist auch für Kinder und Senioren zuständig
Zwar gibt es so gut wie überall Fußwege, die Gestaltung von Kreuzungen oder das Thema der Grünphasen an Ampeln für Fußgänger und Fußgängerinnen ist aber immer wieder ein Thema. Es gehe, so Grünen-Stadtrat Deniz Anan, auch darum, die Belange von Senioren, Seniorinnen und kleinen Kindern, den schwächsten Teilnehmern im Verkehr, besser umzusetzen. Sozialfraktions-Stadtrat Dirk Wurm sagte, es sei dann aber nicht nur nötig, festzustellen, wo es Probleme mit der Barrierefreiheit gibt, sondern diese Probleme auch abzustellen. Widerstand gegen die Schaffung der Stelle kam im zuständigen Personalausschuss von AfD und Bürgerlicher Mitte. Die Stelle des Fußgängerbeauftragen sei mit Sicherheit gerechtfertigt, allerdings müsse man sich angesichts der Finanzlage die Frage stellen, ob sie unabdingbar nötig ist, so Bürgerlichen-Stadtrat Lars Vollmar (FDP).
Die Debatte über die neue Stelle wurde vor dem Hintergrund geführt, dass die Stadt trotz der angespannten Finanzlage durch Corona im kommenden Jahr neue Stellen schaffen will. Während die gut 70 neuen Jobs im Kita-Bereich begrüßt wurden, gab es wegen der rund 20 neuen Stellen in anderen städtischen Dienststellen - vom Grünamt über die Bäder bis hin zum Ordnungsamt - zuletzt erhebliche Diskussionen. Hintergrund ist, dass die Personalkosten im städtischen Haushalt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Personalreferent Frank Pintsch (CSU) sagte, die Stadt lebe keineswegs über ihre Verhältnisse. "Augsburg hat keine Fettpolster. Wir brauchen einen moderaten Zuwachs", so Pintsch, der dafür Rückenwind von CSU, Grünen und Sozialfraktion bekam. "Wir reagieren auf Beschlüsse des Stadtrats und neue Aufgaben, die auf uns zukommen", so Sozialfraktions-Vorsitzender Florian Freund (SPD). Es sei auch ein Signal an die Beschäftigten nötig, dass der Stadtrat hinter ihnen stehe.
Stadträte mahnen vor zu hohen Personalkosten in Augsburg
Wie zuletzt schon im Stadtrat, als es um die allgemeine Finanzlage in diesem Jahr ging, fürchten manche Stadträte aber, dass die Personalkosten davonliefen. Roland Wegner (V-Partei) warnte zuletzt, dass es sich bei jeder neuen Stelle um dauerhafte Kosten handle, egal wie die momentane Einnahmensituation sei. "Wir brauchen mehr Maß und Ziel." In der Corona-Zeit sei die Bevölkerungszahl gesunken, trotzdem gebe es mehr Stellen. Friedrich Baur (AfD) wies darauf hin, dass der Anteil der Personalkosten an den laufenden Kosten mit etwa einem Drittel zwar gleich bleibe, die Stadt dafür aber an Investitionen spare. "Wir fahren ein bisschen auf Verschleiß." Die Beschäftigungsquote (Anteil der Bevölkerung, die bei der Stadt arbeitet) sei zwischen 2010 und 2020 von 1,8 auf 2,0 Prozent gestiegen. "Die Belegschaft ist also stärker gewachsen als die Bevölkerung", so Baur.
Die Stadt gibt pro Jahr inzwischen mehr als 340 Millionen Euro für die Beschäftigten aus. 2021 gab es Verschiebungen, weil die Stadt angesichts der Corona-Krise ein vorübergehendes Moratorium für bereits geschaffene, aber noch nicht besetzte Stellen erließ, das inzwischen aufgehoben wurde. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Personalkosten wie berichtet um etwa 25 Prozent, weil sich Löhne erhöhten und auch neue Stellen dazukamen. Personalreferent Pintsch sagt, die Stadt werde auch in Zukunft um ein moderates Wachstum nicht umhinkommen. Dass es keine unnötigen Stellen gebe, zeige die Diskussion über die Stellenabordnungen ins Gesundheitsamt zur Kontaktnachverfolgung, durch die in den Heimatdienststellen spürbare Lücken entstehen.