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Augsburg

08.10.2020

Das Bürgerbegehren gegen die teure Theatersanierung startet nächste Woche

Gegen die Theatersanierung wird es nun erneut ein Bürgerbegehren geben.
Bild: Klaus Reiner Krieger

Plus Die Initiatoren sagen, das Geld wäre anderswo besser angelegt. Warum sie sich mehr Chancen ausrechnen, als beim letzten Bürgerbegehren vor vier Jahren.

Das angekündigte Theater-Bürgerbegehren, das einen Planungsstopp und das Erarbeiten günstigerer Alternativen zur bis zu 321 Millionen Euro teuren Sanierung fordert, wird voraussichtlich kommende Woche an den Start gehen. Man sei noch dabei, letzte organisatorische Weichenstellungen zu treffen, so Mitinitiator Alexander Süßmair, etwa was Corona-Auflagen beim Aufstellen von Infoständen betrifft.

Am Donnerstag traten die Macher des Begehrens an die Öffentlichkeit. "Wir sind keine Feinde von Kultur und Theater. Es geht uns aber angesichts der massiven Kostensteigerungen um die zu erwartenden Belastungen für die Stadtgesellschaft", so Süßmair. Über das gemessen am Finanzvolumen größte Einzelprojekt der Stadt, das eine Verschuldung bis zum Jahr 2038 mit sich bringt, müsse die Bürgerschaft entscheiden, so Süßmair, der zwölf Jahre lang Stadtrat war (erst Linke, dann parteilos, zuletzt Polit-WG) und eine Legislaturperiode im Bundestag saß.

Alexander Süßmair
Bild: Silvio Wyszengrad

Die Stadt hatte wie berichtet im Sommer bekannt gegeben, dass die bisherige Kostenmarke von 186 Millionen Euro nicht mehr haltbar sei. Aktuell wird das Projekt mit Kosten zwischen 281 und 321 Millionen Euro veranschlagt. Grund für die Verteuerung sind Kostensteigerungen beim Erweiterungsneubau, der unter anderem wegen Brandschutzauflagen umgeplant werden musste. Den Großteil des Kostensprungs macht aber aus, dass in der aktualisierten Prognose die schon eingetretenen und zu erwartenden Mehrkosten aufgrund der steigenden Baupreise von Baufirmen und Handwerkern einkalkuliert sind. Dies hatte die Stadt mit Verweis auf die fehlende Prognosesicherheit in der Vergangenheit unterlassen. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat, getragen von der schwarz-grünen Mehrheit, im Sommer dafür, trotz der Kostenexplosion an dem Projekt festzuhalten. Der Entscheidung ging eine mehrstündige erhitzte Debatte mit der Opposition voraus.

Neben Süßmair sind Anna Xenia Weingart (V-Partei) und Tobias Bevc Initiatoren des Bürgerbegehrens. Bevc betont, als Privatperson zu handeln. Es gebe keinerlei Bezug zu seiner Tätigkeit als stellvertretender Geschäftsführer der Sozialfraktion im Rathaus (die SPD hat Verständnis für die Ziele des Begehrens gezeigt, unterstützt es aber nicht; die Linken unterstützen das Begehren). Geäußert hat Bevc sich aber in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Initiatoren stören sich in erster Linie daran, dass die Sanierung im Vergleich zu anderen Projekten finanziell überdimensioniert sei. "Das Geld wäre in Schulen und Kitas besser angelegt", so Bevc. Wie berichtet hatte die Stadt zuletzt bekannt gegeben, aus Geldmangel ein Schulsanierungsprojekt nach hinten schieben zu müssen. "Ich glaube, dass viele Eltern das ähnlich sehen werden wie wir. Kultur ist wichtig, Bildung ist aber womöglich wichtiger, gerade wenn man anschaut, wie viele Schüler in Augsburg in marode Schulen gehen müssen und wie groß das Publikum des Theaters ist. Da gibt es eine deutliche Diskrepanz", so Bevc.

Tobias Bevc
Bild: Silvio Wyszengrad

Bereits vor vier Jahren hatte es ein Bürgerbegehren gegeben, das sich gegen die Kreditfinanzierung des städtischen Eigenanteils wendete (die Hälfte der Kosten wird vom Freistaat gefördert). Allerdings kamen nicht die erforderlichen rund 11.000 Unterschriften zusammen. "Die Situation ist heute aber eine andere", sagt Süßmair. Der Druck, beim Klimaschutz voranzukommen sei gestiegen, ebenso wie der Druck auf dem Wohnungsmarkt. "Allein für diese Themen muss man Millionen jedes Jahr ausgeben", so Süßmair. Und über allem stehe die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen. "Niemand kann sagen, wie es ökonomisch weitergeht", so Süßmair. Klar sei aus seiner Sicht, dass die Stadt sich nicht noch stärker in eine Verschuldung stürzen dürfe nach dem Motto "Augen zu und durch".

Auch beim Großen Haus soll es ein Moratorium geben

Die Fragestellung des Begehrens ("Sind Sie dafür, dass die Planung und weitere Auftragsvergaben der Theatersanierung sofort gestoppt werden und die Stadtverwaltung beauftragt wird, kostengünstigere Alternativen zu prüfen und vorzulegen?”) bezieht sich nicht nur auf den zuletzt teurer gewordenen Erweiterungsneubau, sondern auch auf das historische Große Haus, in dem die Arbeiten bereits laufen. Hier hat die Stadt bereits etliche Millionen Euro ausgegeben - vor allem für die Planung, aber auch schon für erste Bauarbeiten. Dieses Geld könnte verloren sein. Das sind auch die Bedenken der SPD, die das Begehren darum nicht unterstützt.

Die Theatersanierung im großen Haus
29 Bilder
Baustellenrundgang: Bilder vom Stand der Theatersanierung
Bild: Silvio Wyszengrad

Süßmair hält dem entgegen, dass die Stadtgesellschaft trotzdem die Möglichkeit haben müsse, zu entscheiden. Bei Stuttgart 21 habe es auch geheißen, dass Verzögerungen wegen der Proteste Verteuerungen nach sich ziehen würden. Die jetzigen Gesamtkosten lägen aber weit darüber, so Süßmair. "Das ist die Logik der Herrschenden und der Macht - wir wissen alles besser und demokratische Prozesse verlangsamen die Dinge."

Kritiker fürchten, dass es weitere Kostensteigerungen gibt

Peter Bommas, der zu den Unterstützern des Begehrens zählt und vor vier Jahren einer der Initiatoren des damaligen Begehrens sagt, dass man kein Vertrauen mehr in die Aussagen der Stadt habe. Der Kostendeckel von 186 Millionen Euro interessiere heute niemanden, weitere Mehrkosten beim Bauteil I seien alles andere als auszuschließen. "Es kam schlimmer als befürchtet, also muss jetzt noch gehandelt werden." Auch dass der Freistaat seine Zuschusszusagen an die bisherige Planung geknüpft habe, sei kein Argument, so Süßmair. "Handeln nach dem Motto ,Friss oder stirb' kommt nicht mehr gut an."

Die damalige Bürgerbeteiligung, deren Ergebnisse mit einer Neuplanung womöglich nicht mehr eins zu eins umsetzbar sein könnten, sehen die Initiatoren äußerst kritisch. "Sie hat dazu gepasst, wie die Kosten schöngerechnet wurden. Das war ein Wunschkonzert von Theaterfans unter Ausschluss der Kritiker", so Bommas. Diese Beteiligung nun als Legitimation für die Pläne heranzuziehen, wie es die Stadt tut, sei unpassend. Es sei um Fragen gegangen, ob im Foyer Lesungen stattfinden können, aber nie grundsätzlich um die Art von Theater.

Der Abriss ist bereits weit fortgeschritten: Das Verwaltungsgebäude hinter dem Theater wird mit schwerem Gerät abgerissen, dort soll ein Neubau entstehen.
Bild: Peter Fastl

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte Ende September in einer ersten Reaktion auf das im Raum stehende Bürgerbegehren gesagt, dass sie Bürgerentscheide als demokratisches Beteiligungsformat respektiere. Allerdings habe der Stadtrat im Juli über die Fortsetzung der Sanierung entschieden. Das sei aus ihrer Sicht maßgeblich. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, müssen dafür in Augsburg erst einmal rund 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Ist das Begehren rechtlich zulässig, dann muss der Stadtrat entscheiden, wie es weitergeht. Er kann Ziele eines Bürgerbegehrens übernehmen. Passiert das nicht, sind die Augsburger dann aufgerufen, in einem Entscheid abzustimmen.

Unterstützt wird das Begehren von mehreren Organisationen und Einzelpersonen. Dazu zählen die Linke, die GEW, Augsburg in Bürgerhand, V-Partei, der Kulturpark West und der Musikkultur-Verein Kuki.

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