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  3. Politik: Ein Überblick: So könnte die neue Augsburger Stadtregierung aussehen

Politik
14.04.2020

Ein Überblick: So könnte die neue Augsburger Stadtregierung aussehen

Wer sitzt künftig hier: die Referentenbank im Sitzungssaal des Augsburger Rathauses.
Foto: Silvio Wyszengrad

Es gibt Details, wie CSU und Grüne in Augsburg künftig regieren wollen. Ein Referat für Mobilität gibt es (noch) nicht. Hört ein wichtiger Referent schon bald auf?

CSU und Grüne wollen künftig im Augsburger Rathaus mit einem Zweier-Bündnis reagieren. Auch zahlreiche Referentenposten sollen neu besetzt werden. Noch dringt nicht alles nach außen, einige Details werden aber bekannt. Ein Überblick.

Bauen und Mobilität

Gerd Merkle (CSU), der bisher schon Baureferent in der Stadtregierung unter Kurt Gribl war, gilt als gesetzt. Sein Fachwissen wird geschätzt. Allerdings: Merkle will offenbar bereits in drei Jahren aufhören und nicht mehr die vollen sechs Jahre bleiben. In Merkles Referat soll auch ein Kompetenzteam für Mobilität entstehen. Ein eigenes Mobilitätsreferat, wie von Eva Weber im Wahlkampf gefordert, gibt es damit (noch) nicht. Es könnte aber, heißt es in CSU-Kreisen, dann in einigen Jahren entstehen.

Gerd Merkle ist seit zwei Ratsperioden der Baureferent - hört er in drei Jahren auf?

Wirtschaft

Das „Superreferat“ aus Finanzen und Wirtschaft, bisher von Eva Weber geführt, wird wieder geteilt. Dem Wirtschaftsreferat dürfte eine wichtige Rolle zukommen – auch dabei, die gravierenden Folgen der Corona-Krise für lokale Firmen und den Handel zu verarbeiten. Die CSU hat Zugriff auf das Referat, ein Name ist aber noch nicht bekannt geworden. Es gibt Stimmen in der CSU, die Stadtdirektor Thomas Schmidt-Tancredi, für gut geeignet halten. Er hat sich zuletzt den Ruf eines Mannes „für alle Fälle“ erarbeitet – als kommissarischer Chef der Messe und der Hessingklinik. Generell gilt er als Kandidat für viele mögliche Posten.

Finanzen

Auch hier bekommt die CSU Zugriff, ein Mann aus der Stadtverwaltung soll es werden. Roland Barth, der Leiter des Kämmerei- und Steueramts, gilt als gesetzt. Er gilt als ausgewiesener Fachmann und agierte bisher als rechte Hand von Eva Weber. Die finanziellen Spielräume der Stadt dürften, auch wegen der Corona-Krise, in den nächsten Jahren allerdings sehr eng werden. 

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Ordnung

Auch hier soll die CSU bestimmen dürfen – nur wer den Posten besetzen wird, ist zumindest einem größeren Kreis bisher nicht bekannt. Dirk Wurm (SPD) dürfte schlechte Chance haben, sollte er bei der Referentenwahl wieder antreten – seine Partei ist raus aus der Regierung. Das Ordnungsreferat soll künftig offenbar den Bereich Marktwesen (dazu gehört auch der Stadtmarkt) an das Wirtschaftsreferat abgeben.

Soziales

Auch das zweite Referat, das bisher in der Hand der SPD war, wird neu besetzt. Zu hören ist, dass der Posten ausgeschrieben werden soll. Allerdings soll die CSU dann ein Vorschlagsrecht haben, welchen Bewerber sie für den Geeignetsten hält.

Bildung

Die Grünen-OB-Kandidatin Martina Wild hat sich schon als Stadträtin und Fraktionschefin in der Bildungspolitik engagiert. Sie gilt daher bei den Grünen als gesetzt für das Bildungsreferat – und soll auch zweite Bürgermeisterin werden.

Martina Wild könnte das Bildungsreferat übernehmen und zweite Bürgermeisterin werden.

Umwelt

Reiner Erben, bisher der einzige Referent der Grünen in der alten Stadtregierung, soll offenbar die Verantwortung für das Umweltreferat behalten – auch wenn in der Vergangenheit nicht alle in der Partei über sein Agieren glücklich waren. Es gab intern auch Kritik, er habe zu wenig Akzente gesetzt. Allerdings verliert das Referat die Zuständigkeit für die Integration.

Kultur und Sport

Das dritte Referat im Zugriffsbereich der Grünen wird neu zugeschnitten. Zur Kultur kommt Sport hinzu. Wer es machen soll? Das ist noch nicht bekannt, auch dieses Referat soll wohl ausgeschrieben werden – in diesem Fall aber mit einem Vorschlagsrecht der Grünen. Thomas Weitzel (CSU, bisher Kulturreferent), dürfte damit wohl aus dem Rennen sein.

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