Augsburgs SPD-Vorsitzende Ulrike Bahr rechtfertigte gestern in einem offenen Brief an Hans Grab, Vater des Kulturreferenten, die Angriffe ihrer Stadtratsfraktion auf Peter Grab (Pro Augsburg). Hans Grab hatte in einem Leserbrief an unsere Zeitung die SPD der Diffamierung seines Sohnes bezichtigt – und das vor dem Hintergrund der jüdischen Abstammung der Familie.
Die SPD begrüßt laut Bahr, dass OB Kurt Gribl (CSU) sich von türkisch-nationalistischen Aussagen auf dem Festakt zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen distanziert habe. Dort hatte ein türkischer Redner das Osmanische Reich als Vorbild der Friedfertigkeit hingestellt. Grab verteidige die Veranstaltung jedoch weiter. Bahr: „Deshalb – und nur deshalb – verweist der offene Brief der Fraktion auf den Völkermord an den Armeniern. Die Frage muss erlaubt sein, ob Herrn Grab das historische Faktum nicht bekannt ist.“ Es gehe nicht um eine familiäre Angelegenheit, sondern um den politischen Diskurs. Bahr weist auch darauf hin, dass Hans Grabs „schlimme Vorwürfe“ eine Partei träfen, die viele Opfer im Kampf gegen den Nationalsozialismus bringen musste.
Außerdem nehmen verschiedene Organisationen Stellung zur Debatte um den zerstrittenen Integrationsbeirat selber. Dessen Situation bereitet der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby) Sorge. Vorsitzende Mitra Sharifi Neystanak bietet Hilfe auf dem Weg aus der „schwerwiegenden Krise“ an. In Großstädten, in denen viele Migranten leben, könnten ihr zufolge „politische Differenzierungen und damit die Gefahr von Konflikten zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb einer Community (Gemeinschaft) wachsen“. Daher empfehle sie:
den Beirat breit aufzustellen
die Dominanz einzelner Ethnien durch die Wahlordnung einzuschränken
durch Fortbildung und professionelle Unterstützung dafür zu sorgen, dass Sachthemen im Vordergrund stehen und persönliche Konflikte früh entschärft werden.
Trotz niedriger Wahlbeteiligung und Problemen in Augsburg plädiert Sharifi Neystanak für eine Urwahl des Gremiums, denn: „Zu den manchmal schwierigen Prozessen der demokratischen Beteiligung von Migranten gibt es eigentlich keine Alternative.“ Es sei wichtig, Einwanderer demokratisch mitzunehmen und zu stärken. Gerade Konflikte wie der aktuelle zeigten, wie wichtig das Engagement von Migranten für Demokratie sei.
Pro Augsburg fordert Respekt
Die Stadtratsfraktion von Pro Augsburg fordert die Integrationsbeiräte auf, „sich wieder auf die Ziele des Beirats zu besinnen, die Vorbildfunktion verantwortlich zu besetzen und die Regeln des Gastlandes zu respektieren“. Die Fehlentwicklung werfe die Frage auf, ob das Gremium noch seine satzungsgemäßen Aufgaben erfüllt. Einzelne hätten versucht, den Beirat für ihre Interessen zu vereinnahmen. Davon distanziere sich die Fraktion.
Ziel des Beirats müsse Teilhabe der Einwanderer und das Miteinander von Migranten und Nichtmigranten sein. Pro Augsburg lässt in einer Pressemitteilung auch anklingen, dass es Stimmen gebe, die das Gremium „im positiven Sinn für überflüssig“ halten, da Integration in Augsburg gut gelinge.