Der CSU-Politiker Tobias Schley sollte seiner Partei einen Gefallen tun und von seinen Ämtern zurücktreten. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes West, der auch dem Stadtrat angehört, ist politisch nicht mehr tragbar. Wer fortwährend so eindeutig negativ in der Öffentlichkeit auffällt wie Schley hat in der Politik nichts zu suchen. Da helfen auch die wiederholten Unschuldsbeteuerungen nach den einzelnen Vorfällen nicht weiter. Juristisch ist der neueste polizeibekannte Vorfall, in den Schley verstrickt ist, noch nicht geklärt. Doch die Vorgeschichte Schleys ist einschlägig und lang.
Der Mann, dessen Eskapaden die CSU regelmäßig in die Negativschlagzeilen bringen, ist auch der Grund für die Spaltung der Partei in Augsburg. Treue Parteimitglieder wenden sich ab. Sie wollen nichts mehr mit einer Partei zu tun haben, die einen Stil duldet, den viele nur noch als aggressiv und feindselig erleben.
Die CSU-Führung hat es bislang nicht gewagt, dem so umstrittenen wie einflussreichen Jungpolitiker Grenzen aufzuzeigen. Johannes Hintersberger wurde nach dem Sturz seines Vorgängers Christian Ruck Parteivorsitzender von Schleys Gnaden. Auch Fraktionschef Bernd Kränzle konnte den von vielen als Aggressor wahrgenommenen Schley selbst in der entscheidenden Stunde vor der Parteispaltung nicht stoppen.
Die jüngsten Querelen der CSU in Augsburg
Es gibt keinen anderen Politiker, der die Augsburger CSU in den vergangenen Jahren so polarisiert hat wie Tobias Schley.
Seine Eskapaden spielten sich oft abseits der Politik ab – mal auf der Wiesn, mal auf dem Plärrer. Mehrmals ging es um Beleidigungen von Parteimitgliedern. All das konnte seine Karriere nicht bremsen, sorgte allerdings parteiintern für hohen Gesprächsbedarf.
Als die CSU im Sommer 2007 ihre Liste für die Kommunalwahl aufstellte, gab es wegen Schley eine Sondersitzung. Ihm wurde das Vertrauen ausgesprochen. Auslöser war ein Streit mit einer Bedienung auf der Wiesn 2005.
Tobias Schley war eine der Hauptfiguren in einer bis dato größten Krisen der Augsburger CSU.
Schley sollte aufgrund seines umstrittenen Stils als Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes West abgelöst werden, konnte sich mit Hilfe einer fragwürdigen Delegiertenwahl jedoch im Amt halten.
Auftritte von Schley in Bierzelten waren nicht nur einmal Thema für die CSU.
Juristisch aufgearbeitet wurde dagegen Anfang 2011 eine Auseinandersetzung zwischen Schley und CSU-Mitglied Thomas Schrank. Der fühlte sich beleidigt, weil Schley ihn beim Osterplärrer 2010 als „Hakennase“ bezeichnet habe.
Im Juli war 2011 war Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Krisenmanager gefragt: Mehrfach führte ihn der Weg nach Augsburg, um in seiner Funktion als Parteichef die zerstrittenen Lager in der Augsburger CSU zur Räson zu rufen.
Trotzdem musste der Bundestagsabgeordnete Christian Ruck, Schleys Gegenspieler, seinen Posten als CSU-Bezirksvorsitzender räumen.
Seinen Posten übernahm der Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger.
Anfang September 2011 dann der nächste Eklat:
Schley schrieb Johannes Thoben eine Mail. Thobens ehemaliges Lokal wird nun von Ilir Seferi, Gastronom aus dem Kosovo betrieben.
Im Internet-Netzwerk Facebook kündigte er die Wiedereröffnung des Lokals als „Dreischwabenküche – Zum Weißen Hasen“ an. Das schmeckte Schley offenbar nicht. In einer Mail an Thoben schrieb er wörtlich: „Mir ist richtig schlecht!!! So viele Fehler in einer Einladung ohne Stil!! Armes Deutschland!!“
Seferi las das mit Entsetzen. Seine Familie betreibt die Zeughausstuben in der Innenstadt, den Ochsen in Göggingen und den Haunstetter Hof und – seit kurzem – das Mark’s.
Seferi erteilte dem CSU-Politiker vier Mal Lokalverbot.
Schley sagt dazu: „Mir Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen, weise ich entschieden zurück.“ Es habe sich zudem um eine „rein privat gemachte Äußerung“ gehandelt.
Augsburgs 2. Bürgermeister Hermann Weber sowie von den Stadträten Claudia Eberle, Dimitrios Tsantilas und Uschi Reiner schrieben daraufhin einen Brandbrief gegen Schley: "Wir schämen uns wegen solcher CSU-Repräsentanten."
Die Vier schrieben, sie hätten für das Auftreten eines „unverbesserlichen Aggressors kein Verständnis mehr“.
Daraufhin schoss Stadtrat Schley zurück und behielt sich rechtliche Schritte gegen die vier CSU-Kollegen vor.
Nächster Akt: Die Stadträte Michael Gierl und Leo Dietz legten sich mit den Unterzeichnern des „Offenen Briefes“ an, in dem unter anderem Bürgermeister Hermann Weber das Agieren von Stadtrat Tobias Schley massiv angeprangert hatte.
Gierl und Dietz klagten, mit dem Begriff "Aggressor" werde eine Grenze überschritten, hin zu persönlichen Bloßstellung und Beleidigung.
Am 26. September 2011 wollen CSU-Parteimitglieder einen eigenen Verein "Zukunft Augsburg" gründen.
Wer zu den Akteuren neben Hermann Weber und den Stadträten Claudia Eberle, Margarete Rohrhirsch-Schmid und Dimitrios Tsantilas gehören könnte, ist noch unklar.
Alteingesessene Augsburger fühlen sich an die Zeit vor rund 30 Jahren erinnert. Damals hatte sich die Christlich-Soziale Mitte (CSM) von der CSU abgespalten und über Jahre mit der SPD koaliert. Die CSU war in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Weiteren Zündstoff liefert Hermann Weber mit einem Brief, in dem er Parteichef Hintersberger ankündigte, dass er seine Abgaben an die Partei reduzieren und einfrieren werde.
Auch Claudia Eberle und Dimitrios Tsantilas führten einen Teil ihrer monatlichen Abgaben nicht mehr an die Partei ab, sondern überwiesen ihn auf ein Treuhandkonto.
In der Fraktion wird derzeit auch weiterhin gerätselt, wie ernsthaft Kränzle die Übergabe des Stabwechsels vorbereitet. Vereinbart war, dass es im Frühjahr 2012 die Neuwahl des Fraktionsvorstands geben werde.
Ende September fand in Augsburg eine Krisensitzung des CSU-Bezirskvorstands statt.
Diese Handlungsunfähigkeit fällt auf. Sie warf bereits vor Wochen, als die CSU in ihrer schlimmsten Krise steckte, Fragen auf. Sollte die Partei jetzt nicht die Kraft finden, sich von Schley mit klaren Worten zu distanzieren, stellt sich die Frage nach wie auch immer gearteten Abhängigkeiten um so mehr.