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Augsburg: Debatte um AfD: Im Stadtrat ist die Partei die Außenseiter-Fraktion
Augsburg
26.07.2023
Debatte um AfD: Im Stadtrat ist die Partei die Außenseiter-Fraktion
Rednerpult der AfD beim Neujahrsempfang der Fraktion im Augsburger Rathaus: Die Partei hat im Stadtrat eine Außenseiterrolle.
Foto: Annette Zoepf (Archivbild)
Plus
Augsburgs CSU-Spitze geht in der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf maximale Distanz. Um das durchzuhalten, wird man im Stadtrat aber genau rechnen müssen.
Mit einer gewissen Regelmäßigkeit gibt es im Sitzungssaal des Augsburger Rathauses eine sich wiederholende Szene. Wenn der Stadtrat darüber abstimmt, welche Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat von städtischen Unternehmen wie den Stadtwerken entsandt werden, stimmt die AfD prinzipiell dagegen. Fraktionschef Andreas Jurca begründet dann immer kurz, dass es nicht gegen die Personen gehe, sondern dass man dagegen protestiere, dass die AfD bei den Aufsichtsratsmandaten prinzipiell nicht berücksichtigt wird. Der Protest wird zur Kenntnis genommen, dann geht es weiter. Diese Szenen zeigen, dass die AfD eine Außenseiterrolle im Augsburger Stadtrat hat - auch wenn die AfD-Stadträte nicht mehr ganz so isoliert wirken wie noch vor einiger Zeit.
Wo Ämter via Wahl vom Augsburger Stadtrat zu vergeben sind, bekommt die AfD keinen Raum
Im Augsburger Rathaus haben sich CSU, Grüne, Sozialfraktion und Bürgerliche Mitte zu Beginn der Ratsperiode darauf verständigt, nicht mit der AfD zu kooperieren. Die AfD, die bei der Wahl 2020 mit 6,6 Prozent die viertstärkste Partei war und eine vierköpfige Fraktion bildet, ist gemäß Proporz in den Ausschüssen vertreten, ebenso im Ältestenrat. Doch wo Ämter via Wahl aus dem Stadtrat heraus zu vergeben sind, etwa bei Ausschussvorsitzenden oder in Aufsichtsräten, da bekommt die AfD bislang keinen Raum. Es gibt auch keine gemeinsam abgestimmten Anträge und es wird nicht groß miteinander geredet - wobei in letzter Zeit auffiel, dass sich bei entsprechender Gelegenheit durch die Sitzordnung einzelne CSU-Stadträte durchaus auch mit AfD-Räten austauschen.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonJochen H.
26.07.2023
Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft werden die etablierten Parteien nicht mehr um eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AFD herum kommen. Spätestens dann wenn die eigenen Parteimitglieder nicht mehr bereit sind jede linkslastigen Antrag oder grüne Utopien mit zu tragen. Erste Risse zeigen sich doch bereites zwischen CSU und den grünen Fundis.
VonPeter P.
26.07.2023
>> Verbale Ausfälle seitens der AfD-Fraktion im Gremium gab es bisher nicht. <<
Wo liegt dann eigentlich das Problem für gemeinsames Stimmverhalten auf kommunaler Ebene, wie es Merz und Kretschmer nicht ausschließen wollten (nicht befürwortet haben).
Der Trick des linken Spektrums ist doch die Grundannahme, dass bereits gemeinsame Stimmabgabe mit der Afd abzulehnen ist und damit Mehrheiten für eigene Themen bequem durchs Land laufen.
VonMartin M.
26.07.2023
Menschen, die sich solche Fragen stellen, sind das Problem, weil sie nicht in der Lage sind Entwicklungen vorweg zu nehmen, die nicht sicher kommen müssen aber doch wahrscheinlich sind. Niemand braucht die AfD auf irgendeiner Ebene zu irgendetwas. Sie ist schlicht ein Sammelbecken tumber
VonPeter P.
26.07.2023
>> Menschen, die sich solche Fragen stellen, sind das Problem... <<
Das offenbart, welche zweifelhafte Einstellung zur Demokratie bei Ihnen vorliegt.
VonMartin M.
26.07.2023
Sehen Sie, Peter. P., deshalb kommentiere ich Ihre sehr zahlreichen Beiträge in der Regel nicht. Sie haben fast immer einfache Wahrheiten und Weisheiten parat. Wie die AfD. Aber am Ende sind die allermeisten Dinge nicht trivial. Ich maße mir nicht an, alles beurteilen zu können, aber sicher ist für mich, dass bei der AfD auch das kleinste bisschen Akzeptanz, wenn auch für ein noch so gutes Ziel, ein nicht kalkulierbares Risiko ist. Allein deshalb und formal verboten oder nicht, ist die AfD schlecht für die Gesellschaft.
Die Diskussion ist geschlossen.
Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft werden die etablierten Parteien nicht mehr um eine begrenzte Zusammenarbeit mit der AFD herum kommen. Spätestens dann wenn die eigenen Parteimitglieder nicht mehr bereit sind jede linkslastigen Antrag oder grüne Utopien mit zu tragen. Erste Risse zeigen sich doch bereites zwischen CSU und den grünen Fundis.
>> Verbale Ausfälle seitens der AfD-Fraktion im Gremium gab es bisher nicht. <<
Wo liegt dann eigentlich das Problem für gemeinsames Stimmverhalten auf kommunaler Ebene, wie es Merz und Kretschmer nicht ausschließen wollten (nicht befürwortet haben).
Der Trick des linken Spektrums ist doch die Grundannahme, dass bereits gemeinsame Stimmabgabe mit der Afd abzulehnen ist und damit Mehrheiten für eigene Themen bequem durchs Land laufen.
Menschen, die sich solche Fragen stellen, sind das Problem, weil sie nicht in der Lage sind Entwicklungen vorweg zu nehmen, die nicht sicher kommen müssen aber doch wahrscheinlich sind. Niemand braucht die AfD auf irgendeiner Ebene zu irgendetwas. Sie ist schlicht ein Sammelbecken tumber
>> Menschen, die sich solche Fragen stellen, sind das Problem... <<
Das offenbart, welche zweifelhafte Einstellung zur Demokratie bei Ihnen vorliegt.
Sehen Sie, Peter. P., deshalb kommentiere ich Ihre sehr zahlreichen Beiträge in der Regel nicht. Sie haben fast immer einfache Wahrheiten und Weisheiten parat. Wie die AfD. Aber am Ende sind die allermeisten Dinge nicht trivial. Ich maße mir nicht an, alles beurteilen zu können, aber sicher ist für mich, dass bei der AfD auch das kleinste bisschen Akzeptanz, wenn auch für ein noch so gutes Ziel, ein nicht kalkulierbares Risiko ist. Allein deshalb und formal verboten oder nicht, ist die AfD schlecht für die Gesellschaft.