Der Augsburger V-Partei³-Stadtrat Roland Wegner will durch eine Absenkung bei der Vergütung für Stadträte in den kommenden sechs Jahren rund eine Million Euro einsparen. Kernpunkte des Antrags sind die Abschaffung der automatischen Kopplung der Stadtratsentschädigungen an die Beamtenbesoldung, eine Absenkung der monatlichen Grundentschädigung um fünf Prozent sowie eine Vereinheitlichung der Zusatzentschädigungen für Fraktionschefs.
Wie berichtet plant die Stadt mit der Einführung von sieben „Beauftragten“-Posten aus den Reihen des Stadtrats und einer noch festzulegenden Bezügeerhöhung für diese sieben Stadträte eher Mehrausgaben bei der Vergütung, zumal die Kopplung an die Beamtenbesoldung beibehalten wird. Aktuell erhalten Stadträte eine Grundentschädigung von 1780 Euro. Seit Beginn der letzten Wahlperiode 2020 ist sie aufgrund der Besoldungskoppelung um 8,5 Prozent gestiegen.
„Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt und keine beamtenähnliche Tätigkeit mit automatischen Gehaltssteigerungen“, argumentiert Wegner, der eine Abschmelzung auf 1691 Euro und ein Aussetzung der Dynamisierung fordert. Kritisch sieht Wegner, dass die Parteien von ihren Stadträten Teile der Mandatsträgerentschädigung als Abgabe fordern. „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Augsburg, über immer weiter steigende Entschädigungen indirekt die finanziellen Spielräume für Wahlkämpfe zu vergrößern“, so Wegner. Die V-Partei³ hatte derartige Vorstöße bereits in der Vergangenheit unternommen, scheiterte damit aber. (skro)
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