Dass die Verhandlungen zwischen den Initiatoren des Radlerbegehrens und der Stadt Augsburg sich so lange hinziehen, liegt daran, dass beide Seiten unter Druck stehen: Auf der einen Seite sind da die Initiatoren, die den Weg von Verhandlungen gewählt haben, statt ihre gut 15.000 Unterschriften wie in der Gemeindeordnung vorgesehen zur Prüfung und zur Einleitung eines Bürgerentscheids bei der Stadt einzureichen. Formal haben sie kein Mandat für Verhandlungen. Wenn sie eine Einigung mit der Stadt erzielen, muss das Ergebnis nicht nur die Initiatoren, sondern auch die Unterzeichner des Begehrens so überzeugen, dass sie der Meinung sind, dass das Resultat der Verhandlungen besser ist als die ursprüngliche Forderung. Ansonsten verlieren nicht nur die Initiatoren, sondern auch das Instrument des Bürgerbegehrens selbst an Glaubwürdigkeit.
Das sind die Forderungen des Radbegehrens
Radwege Es soll mehr Radwege geben. An jeder Straße, an der Geschwindigkeiten über 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden, fordern die Aktivisten baulich abgetrennte Radwege. Gefordert wird ein lückenloses Radwegenetz.
Sicherheit Kreuzungen sollen so gestaltet werden, dass Autofahrer langsamer abbiegen müssen. Das soll zusammen mit einer besseren Sichtbarkeit von Radlern die Sicherheit erhöhen.
Abstellplätze Im öffentlichen Raum sollen mehr Radabstellplätze entstehen, bevorzugt an Orten des öffentlichen Lebens und Nahverkehrs-Knoten. Auch in Wohngebäuden wollen die Aktivisten mehr Abstellplätze – bei Mehrfamilienhaus-Neubauten soll künftig ein Radstellplatz pro 25 Quadratmeter Wohnfläche (aktuell ein Platz pro 30 Quadratmeter) für Bauherren verpflichtend sein. Auch für Radanhänger/Lastenräder soll mehr Platz in der Stellplatzsatzung der Stadt festgeschrieben werden. Bei bestehenden Gebäuden sollen Eigentümer bis zu 25 Prozent der vorhandenen Parkplätze in Radstellplätze umwandeln dürfen.
Kommunikation Gewünscht wird ein jährlicher Fortschrittsbericht. Bürger sollen über eine Online-Meldeplattform die Möglichkeit haben, störende oder gefährliche Wegstellen zu melden.
Weiteres Vorgehen Bisher wünschten die Radler, dass die Stadt die Forderungen bis 2025 umsetzt oder planerisch auf den Weg gebracht hat. Wenn der Platz nicht ausreiche, solle dieser zulasten des Autoverkehrs umverteilt werden. Das wollen die Initiatoren weiterhin, möchten wegen der absehbar schwierigen Finanzlage der Stadt aufgrund Corona aber das Gespräch mit der Stadtspitze suchen, was machbar ist und was nicht. (skro)
Die Grünen in Augsburg unterstützten das Radbegehren
Auf der anderen Seite steht auch die Stadt unter Druck. Die Unterschriften wären ohne die Corona-Pandemie wohl innerhalb weniger Wochen zusammengekommen, was ein beachtliches Tempo ist. Es herrscht ein gewisser Unmut in Teilen der Bürgerschaft. Gleichzeitig muss das schwarz-grüne Regierungsbündnis zusehen, wie es intern mit den Forderungen umgeht. Zumal es ja auch Meinungsverschiedenheiten bei Verkehrsthemen wie der Parkgebührenerhöhung und der autofreien Altstadt zwischen den Koalitionären gibt. Welche Maßnahmen (und auch welche Nicht-Maßnahmen) sind welcher Wählerschaft in welchem Maß zumutbar? Die Grünen hatten das Begehren im Wahlkampf offiziell unterstützt, die CSU äußerte Verständnis, positionierte sich aber nie exakt zu einzelnen Forderungen. Speziell da, wo Verbesserungen für Radler auf Kosten von Autofahrern gehen, dürfte es heiße Diskussionen geben.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch zur Einreichung der Unterschriften und einem Bürgerentscheid kommt, aber es erscheint zunehmend unwahrscheinlicher. Alle scheinen an einer Einigung interessiert. Wie viel sie wert ist, kann man erst ermessen, wenn konkrete Punkte öffentlich auf den Tisch gelegt werden.
Hören Sie sich dazu auch unsere Podcastfolge über die Firma Boxbote an, die wir 2019 aufgenommen haben:
Lesen Sie dazu den Bericht: Fahrrad-Bürgerbegehren: Gibt es eine Einigung mit der Stadt Augsburg?