Auf der jährlichen Bürgerversammlung der Stadt Augsburg haben am Montagabend Bürger rund drei Stunden mit der Stadtregierung über ihre Anliegen diskutiert. Ein Schlagabtausch mit dem Klimacamp, wie es ihn bei der Versammlung vor zwei Jahren in der Kongresshalle gegeben hatte, blieb aus, mehrere Klimaaktivisten nutzten aber die Möglichkeit, Anträge zum Klimaschutz vorzubringen. Die Stadt muss von Gesetzes wegen einmal jährlich eine Bürgerversammlung abhalten, bei der Bürger Ideen formulieren können. Hier eine Auswahl der Themen, die die Augsburger beschäftigen.
Helmut-Haller-Platz: Ein Bürger regte an, an Drogen-Hotspots Container mit Sicherheitspersonal zu platzieren. Es gehe nicht um eine Verdrängung der Süchtigen, Plätze und Haltestellen wie am Helmut-Haller-Platz müssten aber auch von der übrigen Bevölkerung ohne ungutes Gefühl genutzt werden können. "Kinder trauen sich nicht, am Haller-Platz auf die nächste Straßenbahn zu warten", so der Bürger. Die Stadt möchte für den Haller-Platz ein neues Konzept entwickeln. Details sind noch nicht bekannt, Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) deutete aber Eckpunkte an: "Ein reiner Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei bringt wenig. Dann erfolgt eine Verdrängung. Eine Lösung, die dazu führt, dass die Szene vom Haller-Platz in den Reese-Park umzieht, ist keine Lösung." Man müsse Hilfsangebote für die Gruppe der Süchtigen stärken und Ausweichmöglichkeiten bieten, dann könne man auch mit mehr Sicherheitspersonal das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Denn Übergriffe auf Passanten, so Robert Kühnel vom Polizeipräsidium, gebe es kaum. Der Antrag des Bürgers sei nicht falsch, er müsse aber flankiert werden. Die Stadt, deutete Pintsch an, sei auf der Suche nach einer Immobilie. Der Bürgerantrag wurde von der Mehrheit der Anwesenden abgelehnt.
Augsburgs Behörden sollen bürgerfreundlicher werden
Bürgerfreundliche Behörden: Von einem Bürger kam der Antrag, dass sich alle städtischen Ämter künftig regelmäßig einer internen Qualitätsprüfung unterziehen müssen, was Erreichbarkeit und Bürgerfreundlichkeit betrifft. Der Antragsteller berichtete aus seiner Tätigkeit als Flüchtlingslotse, dass es schwierig sei, mit der Ausländerbehörde in Dialog zu treten. "Beim Jobcenter sind inzwischen auch keine Faxnummern und Mailadressen mehr im Briefkopf", klagte der Berater. "Aber viele Leute brauchen ein Telefon oder eine offene Bürotür, wo sie vorbeischauen können." Dies betreffe keinesfalls nur Flüchtlinge, sondern auch ältere Bürger, die sich mit der Digitalisierung nicht so leicht tun. Ordnungsreferent Pintsch sagte, man sehe durchaus, dass Effizienz in Behörden nicht zulasten von Ansprechbarkeit gehen dürfe. Das Sachgebiet Migration und Aufenthalt im Bürgeramt sei aber hoch belastet bei 80.000 Bürgern mit ausländischem Pass. ",Ich komme mal schnell spontan im Amt vorbei' ist fast nicht zu bewältigen." Gleichwohl müsse es die Möglichkeit geben, telefonisch zusammenzukommen. Oberbürgermeisterin Weber verwies darauf, dass man aus Behördensicht mit der Terminvergabe in den Bürgerbüros sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Auch viele Bürger wüssten es zu schätzen, Wartezeiten begrenzen zu können. Gleichwohl gebe es aus dem Seniorenbeirat die Bitte, wieder Zeitfenster ohne Termin anzubieten.
Autoarme Altstadt: Aus dem Klimacamp kam die Frage, wie weit die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Befreiung der Altstadt von Durchgangsverkehr sind. Tiefbauamtsleiter Gunther Höhnberg sagte, es werde die vorbereitenden Verkehrszählungen noch in diesem Herbst geben. Grundsätzlich, so Baureferent Steffen Kercher, peile die Stadt eine Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt an. "Es wird Reduzierungen geben, aber autofrei wird in der Innenstadt nicht funktionieren." Weitere Punkte zum Thema Verkehr aus dem Umfeld des Klimacamps, mit denen sich der Stadtrat auseinandersetzen muss: Am Rathausplatz sollen mehr Radabstellplätze entstehen und das Rauchverbot am Haltestellendreieck Königsplatz soll durch die Stadtwerke besser durchgesetzt werden. Zudem wird der Stadtrat sich damit befassen müssen, ob Ampelschaltungen fußgänger- und radfahrerfreundlicher eingerichtet werden können und ob die Stadt stationäre Blitzer an bestimmten Stellen einrichtet.
Klimaschutz: Beantragt wurde vom Klimacamp auch, dass die Stadt künftig darlegen soll, im Zuständigkeitsbereich welcher Referate wie viel CO2 ausgestoßen wird. Die Stadt sei insgesamt zu schwammig bei der Formulierung, wie sie ihr CO2-Restbudget einhalten will, so Klimacamp-Mitinitiator Ingo Blechschmidt. Umweltreferent Erben kündigte eine Zwischenbilanz für Dezember an. "Wir machen uns Gedanken, wie wir besser werden können, und wir müssen besser werden", so Erben.
Wahlplakate: Thema waren auch die Wahlplakate. Ein Vorschlag sah vor, dass die Stadt feste Flächen einrichtet, die dann gerecht an die Parteien verteilt werden. Oberbürgermeisterin Weber sagte, dass aus ihrer Sicht zu früh und zu viel bei der Landtagswahl plakatiert wurde und man sich nun Gedanken mache. Von Bürger Guido Immler kam die Anregung, einen Verhaltenskodex zu Inhalten zu erarbeiten. Er störte sich besonders an den Plakaten der Satirepartei "Die Partei", die zum Slogan "Kinder stark machen" das Bild eines Buben mit Waffe gestellt hatte. "Hier wurde eine Grenze überschritten." Weber sagte, ihr gefalle nicht jedes Plakat, es gelte aber die Meinungsfreiheit. Letzterer Antrag wurde abgelehnt.
Mit den in der Bürgerversammlung angenommenen Anträgen wird sich der Stadtrat binnen der nächsten drei Monate beschäftigen müssen. In Augsburg gibt es neben der gesamtstädtischen Bürgerversammlung seit diesem Jahr noch drei stadtteilbezogene Versammlungen. Die nächste für Haunstetten/Siebenbrunn findet am Mittwoch, 18. Oktober, im Gemeindesaal von St. Pius in der Mittelfeldstraße 4 statt.