Nach der Hausdurchsuchung beim Klimaaktivisten und ehemaligen ÖDP-Bundestagskandidaten Alexander Mai erheben Mitglieder des Klimacamps und von Fridays for Future schwere Vorwürfe gegen die Augsburger Polizei. In einer Pressekonferenz im Klimacamp berichteten sie von etlichen ähnlich gelagerten Fällen von Aktionen gegen Augsburger Klimaaktivisten. Sie sprachen von Schikane und dem Versuch, durch Einschüchterung die Klimaschützer an ihren Aktivitäten zu hindern. Nach der Aktion gegen Mai habe man sich entschieden, diese Vorkommnisse öffentlich zu machen. Die Klimaschützer kündigten Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die beteiligten Polizeibeamten an.
Hintergrund ist ein Strafantrag des Augsburger AfD-Stadtrates Andreas Jurca. Der Stadtrat hatte sich durch einen Facebook-Eintrag von Alexander Mai angegriffen gefühlt. Mai hatte offenbar unter einen Beitrag auf der AfD-Seite auf Facebook einen Link zu einem Zeitungsfoto gesetzt, das ein Großplakat an der linksgerichteten "Roten Flora" in Hamburg zeigt. Darauf zu sehen: der Schriftzug "Andy, Du bist so 1 Pimmel". Eine Aussage, die sich ursprünglich auf einen anderen Andreas bezog, nämlich den Hamburger Innensenator Andreas Grote. Bei dem Beitrag in Augsburg war es ursprünglich um eine Aktion gegen Frauenfeindlichkeit gegangen. Eine junge Frau hatte damals am Augustusbrunnen ein Plakat angebracht, auf dem "Für die Freiheit, für das Leben, Macker von der Straße fegen!" stand. Der AfD-Stadtrat schrieb daraufhin in dem sozialen Netzwerk im Internet, eine Kampfansage gegen Frauenfeindlichkeit gehöre "vor Moscheen", nicht vor den Brunnen. Auf diese Äußerung hatte Mai das "Pimmelfoto" gepostet, was er auch gar nicht bestreitet. Deshalb findet er die Hausdurchsuchung in seinen Privaträumen auch völlig überzogen und vermutet ein anderes Motiv hinter der Aktion des Staatsschutzes.
Klimaschützer Alexander Mai: Wurde frühmorgens von der Polizei überrumpelt
"Es war 6 Uhr morgens, ich lag krank mit ersten Corona-Symptomen im Bett, als es an der Tür klopfte", berichtet Mai. Gerade erst aufgewacht sei er von dem Polizeieinsatz völlig überrumpelt gewesen, schildert er. Vier Beamte hätten seine Wohnung durchsucht und seine privaten technischen Geräte sowie seinen Arbeitslaptop beschlagnahmt, berichtet er. Trotz mehrfacher Nachfrage habe man ihm verwehrt, seine Anwältin anzurufen, auch einen eigenen Zeugen habe er nicht hinzuziehen dürfen. Diese Schilderung deckt sich mit handschriftlichen Einträgen im Durchsuchungsprotokoll, in dem ein Beamter festhielt, dass der Beschuldigte "unzufrieden" war, dass er für die Dauer der Maßnahme nicht telefonieren durfte.
Mai schildert, dass seine Freundin, die ebenfalls von dem Polizeieinsatz aufgeschreckt wurde, seitdem unter Angstgefühlen in den eigenen Wohnräumen litte. Das Vorgehen der Beamten schildert Mai als "aggressiv und provokant", man habe versucht, von ihm Passwörter und Codes für die beschlagnahmten Handys und Laptops zu bekommen. Wenn es nur um die Beleidigung gegangen wäre, hätte die Polizei die Geräte nicht benötigt, denn er habe den Beitrag ja unter seinem Namen gepostet und das auch klar zugegeben, so Mai. Aus diesem Grund vermutet er, dass der Staatsschutz tatsächlich hinter den verschlüsselten Daten der Klimaschützer her war und die Anzeige als willkommenen Vorwand genutzt habe, an seine Geräte zu kommen.
Augsburger Klimaaktivisten berichten von mehreren ähnlich gelagerten Fällen
Die Hausdurchsuchung bei Alexander Mai sei nicht der erste derartige Fall, sagt der Sprecher des Klimacamps, Ingo Blechschmidt. Man habe daraus gelernt und verschlüssle seitdem konsequent alle Daten auf Handys und Laptops, so der Aktivist. Ohne ins Detail zu gehen, berichtet der Schüler Philipp Brinkmann von Fridays for Future, dass junge Klimaaktivisten in Augsburg regelmäßig Ärger mit der Polizei bekämen. In den vergangenen Jahren hätte es mindestens fünf Hausdurchsuchungen bei Aktivisten gegeben, die nach Kenntnis der Klimaschützer alle ohne Ergebnis blieben. "Es geht dabei vor allem darum, die Klimaaktivisten einzuschüchtern und so ihre politischen Aktivitäten gering zu halten", vermutet der Schüler. Die Klimabewegung werde in Augsburg systematisch kriminalisiert und eingeschüchtert, so Brinkmann.
Bislang sei man mit den Fällen nicht in die Öffentlichkeit gegangen, weil man sich davon nicht viel verspreche, so Ingo Blechschmidt. Schließlich ermittle die Polizei in solchen Fällen gegen sich selbst. Im Fall Alexander Mai seien die Anschuldigungen aber so absurd, dass man sich entschlossen habe, den Fall publik zu machen. "Wenn die Messlatte für Durchsuchungen in Augsburg so gering ist, dann ist Gefahr in Verzug", glaubt der Aktivist. Künftig werde man jeden Zwischenfall mit der Polizei konsequent veröffentlichen, kündigt er an.
Die Polizei schreibt auf Anfrage, die Durchsuchung habe in keinerlei Zusammenhang mit Alexander Mais Aktivitäten bei der Klimabewegung gestanden. "Beleidigung stellt einen Straftatbestand dar, egal in welcher Form sie geäußert wird. Sobald die Polizei von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, leitet sie die polizeilichen Ermittlungen ein, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Sie trifft hierbei alle erforderlichen sowie rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen zur beweissicheren Ermittlung des Sachverhalts, welche die Basis für entsprechende rechtskräftige Entscheidungen der Justiz darstellen", so die Pressestelle.
Den Vorwurf der Einschüchterung weist die Polizei von sich. Die Polizei ermittle grundsätzlich gegen Einzelpersonen, gegen welche der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Eine etwaige Zugehörigkeit zu einer Gruppe, wie beispielsweise dem Klimacamp, spiele hierbei prinzipiell keine Rolle, so die Pressestelle.