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Augsburg: Klimaschützer kritisieren Augsburger Polizei nach Hausdurchsuchung
Augsburg
14.04.2022
Klimaschützer kritisieren Augsburger Polizei nach Hausdurchsuchung
Der ehemalige ÖDP-Bundestagskandidat Alexander Mai berichtet im Klimacamp über seine Hausdurchsuchung.
Foto: Annette Zoepf
Plus
Aktivisten des Augsburger Klimacamps wollen künftig jeden Zwischenfall mit der Polizei veröffentlichen - und gegen die beteiligten Beamten vorgehen.
Nach der Hausdurchsuchung beim Klimaaktivisten und ehemaligen ÖDP-Bundestagskandidaten Alexander Mai erheben Mitglieder des Klimacamps und von Fridays for Future schwere Vorwürfe gegen die Augsburger Polizei. In einer Pressekonferenz im Klimacamp berichteten sie von etlichen ähnlich gelagerten Fällen von Aktionen gegen Augsburger Klimaaktivisten. Sie sprachen von Schikane und dem Versuch, durch Einschüchterung die Klimaschützer an ihren Aktivitäten zu hindern. Nach der Aktion gegen Mai habe man sich entschieden, diese Vorkommnisse öffentlich zu machen. Die Klimaschützer kündigten Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die beteiligten Polizeibeamten an.
In einer Pressekonferenz haben Mitglieder des Klimacamps Anschuldigungen gegen die Augsburger Polizei erhoben.
Foto: Annette Zoepf
Hintergrund ist ein Strafantrag des Augsburger AfD-Stadtrates Andreas Jurca. Der Stadtrat hatte sich durch einen Facebook-Eintrag von Alexander Mai angegriffen gefühlt. Mai hatte offenbar unter einen Beitrag auf der AfD-Seite auf Facebook einen Link zu einem Zeitungsfoto gesetzt, das ein Großplakat an der linksgerichteten "Roten Flora" in Hamburg zeigt. Darauf zu sehen: der Schriftzug "Andy, Du bist so 1 Pimmel". Eine Aussage, die sich ursprünglich auf einen anderen Andreas bezog, nämlich den Hamburger Innensenator Andreas Grote. Bei dem Beitrag in Augsburg war es ursprünglich um eine Aktion gegen Frauenfeindlichkeit gegangen. Eine junge Frau hatte damals am Augustusbrunnen ein Plakat angebracht, auf dem "Für die Freiheit, für das Leben, Macker von der Straße fegen!" stand. Der AfD-Stadtrat schrieb daraufhin in dem sozialen Netzwerk im Internet, eine Kampfansage gegen Frauenfeindlichkeit gehöre "vor Moscheen", nicht vor den Brunnen. Auf diese Äußerung hatte Mai das "Pimmelfoto" gepostet, was er auch gar nicht bestreitet. Deshalb findet er die Hausdurchsuchung in seinen Privaträumen auch völlig überzogen und vermutet ein anderes Motiv hinter der Aktion des Staatsschutzes.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
15.04.2022
>> In einer Pressekonferenz im Klimacamp berichteten sie von etlichen ähnlich gelagerten Fällen von Aktionen gegen Augsburger Klimaaktivisten. <<
Es gab also schön öfters der Verdacht auf Straftaten im Umfeld der Klimacamper und damit Ermittlungen der Polizei? Bitte mehr Details!
>> Im Fall Alexander Mai seien die Anschuldigungen aber so absurd, dass man sich entschlossen habe, den Fall publik zu machen. <<
Die anderen Fälle waren also in deren "Logik" nicht so absurd? Das macht die Frage nach diesen Fällen viel drängender, wenn es statt Leistung für den Klimaschutz nur zu Beleidigungen des anderen politischen Spektrums reicht.
Diese ganzen Aussagen könnten ein Hinweis sein, warum nun doch eine Durchsuchung erfolgte, die für sich erst mal überzogen wirken kann.
>> Sie sprachen von Schikane und dem Versuch, durch Einschüchterung die Klimaschützer an ihren Aktivitäten zu hindern. <<
Das hört sich ziemlich ähnlich wie bei den Leerdenkern und Corona an. Die Fiktion des repressiven Staates der angeblich die Meinungsfreiheit durch Gewalt einschränkt...
VonMaja S.
17.04.2022
Auf den Weg in den Polizeistaat?
Ich bin bekanntermaßen kein Freund des Klimacamps. Zum einen empfinde ich diese Form des Protests und der Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts durch Okkupation eines prominenten öffentlichen Raums gegen jegliche Denkmalschutzregeln als Nötigung ("Wir gehen hier erst weg, wenn ihr...") - aber bislang ist es eben höchstrichterlich abgesegnet...
...zum anderen leuchtet mir nicht ein, warum dieses sog. Camp ein solcher Verhau sein muss. Wir waren die Tage in Paris und da wurde direkt an der Seine in nächster Nähe zu Notre Dame auch 'gezeltet' und Werbung für ein Anliegen gemacht, aber das sah absolut gepflegt aus und niemand wird sich an der Form stören (können).
Was nun aber Klimacamper Mai widerfahren ist, ist bodenlos. Ich verabscheue diese Form von zelebrierter Staatsmacht zutiefst. Haben Staatsanwaltschaft und Polizei schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört? Warum fühlen sie sich ihr nicht verpflichtet? Wie viele Straftaten gegen Politiker(innen) in Form übelster Beleidigungen gibt es tagtäglich im Netz? Viele von diesen empfinden die Gerichte anschließend gar nicht als solche. Hier hat ein Aktivist gegen einen Politiker gekeilt. Er tat das unter seinem eigenen Namen, es wäre verfolgbar gewesen und ggf. aburteilbar.
Was soll da eine Hausdurchsuchung? Wo leben wir denn, bzw. wohin strebt unser Staatswesen?
Eine Hausdurchsuchung ist keine Lappalie, keine belanglose Sache. Sie ist ein tiefer Eingriff in die Privatspähre und kann Traumatisierung hinterlassen ähnlich eines Einbruchs. Dass die Sache auch noch in rüdem Ton, das Motto ‚die Polizei dein Freund und Helfer‘ vergessend, abläuft, ist unverschämt und absolut ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Beleidigung, so der Link als solche gewertet wird, ist ein Antragsdelikt, kein Verbrechen. Was für eine Ressourcenverschwendung.
Ich verstehe die Empörung der Aktivisten vollkommen und unterstütze ihre Absicht, künftig alle vollkommen überzogenen Repressalien öffentlich zu machen. Wehret den Anfängen, Leute, es könnte auch mal euch betreffen.
Herr P. : Absurd ist eine Hausdurchsuchung wegen dem Straftatbestand 'Beleidigung', wenn der Täter bekannt ist und die Tat zugibt. Was genau sollte denn noch aufgeklärt werden? Das gilt doch nur als willkommener Anlass vllt. nebenbei was anderes zu finden. So läuft Rechtsstaat aber nicht.
In den anderen Fällen, war es eben nicht ganz so absurd. Nur rausgekommen ist auch nichts. Die Polizei scheint personell doch ganz gut ausgestattet zu sein, wenn sie sich solche 'Hobbys' leisten kann.
Nein, Herr P. es hört sich nicht wie bei den Querdenkern an - das ist ganz was anderes. Aber es passt halt gut in Ihr Beschimpfungskonzept von linksgrün - wie ist Ihre adjektivische Beigabe da regelmäßig 'versifft'? - da könnte man sich auch mal überlegen, ob das nicht eine Beleidigung darstellt. Wie fänden Sie eine Hausdurchsuchung deswegen?
VonWalter B.
15.04.2022
Die Polizei kann keine "wichtige Arbeit" bearbeiten, weil sie sich mit so absolutem "Kleinkram" über Gebühr beschäftigen muss und dies geschieht in letzter Zeit immer häufiger. Leider.
VonGregor B.
14.04.2022
Wenn mein Pimmel mit Andreas Jurca gleichgesetzt würde, dann würde er, wenn er könnte, auch die Staatsanwaltschaft rufen.
VonSusanne K.
14.04.2022
Wenn Herr Mai mit Klarnamen das beanstandete Bild gepostet hat, warum dann eine Hausdurchsuchung? Kann dss mal jemand juristisch versierter erklären?
VonAndreas B.
14.04.2022
Gleiches recht gut alle. Wieso sollte bei dem Öko Aktivist wegen Beleidigung nicht durchsucht werden bei einem AFD Typen aber schon?
VonSusanne K.
15.04.2022
@Andreas B. - Es geht nicht darum dass der Anzeige wegen Beleidigung nachgegangen wird. Wenn aber vollkommen klar ist wer den strittigen Beitrag gepostet hat und das auch nicht abgestritten wird - warum eine Durchsuchung? Die Beweise sind doch schon da? Auf jeden Fall eine Verschwendung der Ressourcen der Polizei und im schlimmsten Fall ein Einschüchterungsversuch.
VonSusanne K.
15.04.2022
Andreas B. - Es geht nicht darum dass der Anzeige wegen Beleidigung nachgegangen wird. Wenn aber vollkommen klar ist wer den strittigen Beitrag gepostet hat und das auch nicht abgestritten wird - warum eine Durchsuchung? Die Beweise sind doch schon da? Auf jeden Fall eine Verschwendung der Ressourcen der Polizei und im schlimmsten Fall ein Einschüchterungsversuch.
VonWolfgang R.
14.04.2022
Es ist immer bedenklich wenn die Exekutive wegen solchen Kleinigkeiten mit großem Aufgebot vorgeht, aber eben so ist bedenklich wenn kleine Minderheiten (sogenannte Umweltschützer) sich an Straßen kleben und dann von zivilen Ungehorsam sprechen, das nenne ich dann Anarchie!
VonFranz X.
14.04.2022
Es ist also schikanös, wenn die Polizei ihre gesetzlich geregelten Aufgaben durchführt. Lässt ja tief blicken bei Betrachtung dieser Klientel.
VonKlaus Huber
14.04.2022
Sollen sie doch …… und bei strassenblockaden werd ich die Herrschaften wg Nötigung anzeigen ….. Aktion erzeugt Reaktion
VonGerold R.
14.04.2022
Sie wissen wahrscheinlich nicht was eine Hausdurchsuchung bedeutet. Irgendein verfeindeter Nachbar zeigt Sie bei der Polizei mit einem an den Haaren herbeigezogenen Verdacht an. Wenn ein Staatsanwalt die Sache ernst nimmt, weil ihm nichts anderes übrigbleibt, dann ermittelt man gegen Sie. Um 6 Uhr in der Früh schmeisst man Sie aus dem Bett, Ihre Wohnung und ihr intimes Privatleben wird durchwühlt, alle Rechner und Aktenordner werden Ihnen auf unbestimmte Zeit weggenomen. Ich gebe dem Aktivisten recht, es ist ein schlechtes Zeichen, wenn es der Polizei offensichtlich so wenig wichtige Arbeit hat, dass sie bei jeder öffentlichen Beleidigung eine Hausdurchsuchung machen kann.
Die Diskussion ist geschlossen.
>> In einer Pressekonferenz im Klimacamp berichteten sie von etlichen ähnlich gelagerten Fällen von Aktionen gegen Augsburger Klimaaktivisten. <<
Es gab also schön öfters der Verdacht auf Straftaten im Umfeld der Klimacamper und damit Ermittlungen der Polizei? Bitte mehr Details!
>> Im Fall Alexander Mai seien die Anschuldigungen aber so absurd, dass man sich entschlossen habe, den Fall publik zu machen. <<
Die anderen Fälle waren also in deren "Logik" nicht so absurd? Das macht die Frage nach diesen Fällen viel drängender, wenn es statt Leistung für den Klimaschutz nur zu Beleidigungen des anderen politischen Spektrums reicht.
Diese ganzen Aussagen könnten ein Hinweis sein, warum nun doch eine Durchsuchung erfolgte, die für sich erst mal überzogen wirken kann.
>> Sie sprachen von Schikane und dem Versuch, durch Einschüchterung die Klimaschützer an ihren Aktivitäten zu hindern. <<
Das hört sich ziemlich ähnlich wie bei den Leerdenkern und Corona an. Die Fiktion des repressiven Staates der angeblich die Meinungsfreiheit durch Gewalt einschränkt...
Auf den Weg in den Polizeistaat?
Ich bin bekanntermaßen kein Freund des Klimacamps. Zum einen empfinde ich diese Form des Protests und der Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts durch Okkupation eines prominenten öffentlichen Raums gegen jegliche Denkmalschutzregeln als Nötigung ("Wir gehen hier erst weg, wenn ihr...") - aber bislang ist es eben höchstrichterlich abgesegnet...
...zum anderen leuchtet mir nicht ein, warum dieses sog. Camp ein solcher Verhau sein muss. Wir waren die Tage in Paris und da wurde direkt an der Seine in nächster Nähe zu Notre Dame auch 'gezeltet' und Werbung für ein Anliegen gemacht, aber das sah absolut gepflegt aus und niemand wird sich an der Form stören (können).
Was nun aber Klimacamper Mai widerfahren ist, ist bodenlos. Ich verabscheue diese Form von zelebrierter Staatsmacht zutiefst. Haben Staatsanwaltschaft und Polizei schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört? Warum fühlen sie sich ihr nicht verpflichtet? Wie viele Straftaten gegen Politiker(innen) in Form übelster Beleidigungen gibt es tagtäglich im Netz? Viele von diesen empfinden die Gerichte anschließend gar nicht als solche. Hier hat ein Aktivist gegen einen Politiker gekeilt. Er tat das unter seinem eigenen Namen, es wäre verfolgbar gewesen und ggf. aburteilbar.
Was soll da eine Hausdurchsuchung? Wo leben wir denn, bzw. wohin strebt unser Staatswesen?
Eine Hausdurchsuchung ist keine Lappalie, keine belanglose Sache. Sie ist ein tiefer Eingriff in die Privatspähre und kann Traumatisierung hinterlassen ähnlich eines Einbruchs. Dass die Sache auch noch in rüdem Ton, das Motto ‚die Polizei dein Freund und Helfer‘ vergessend, abläuft, ist unverschämt und absolut ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Beleidigung, so der Link als solche gewertet wird, ist ein Antragsdelikt, kein Verbrechen. Was für eine Ressourcenverschwendung.
Ich verstehe die Empörung der Aktivisten vollkommen und unterstütze ihre Absicht, künftig alle vollkommen überzogenen Repressalien öffentlich zu machen. Wehret den Anfängen, Leute, es könnte auch mal euch betreffen.
Herr P. : Absurd ist eine Hausdurchsuchung wegen dem Straftatbestand 'Beleidigung', wenn der Täter bekannt ist und die Tat zugibt. Was genau sollte denn noch aufgeklärt werden? Das gilt doch nur als willkommener Anlass vllt. nebenbei was anderes zu finden. So läuft Rechtsstaat aber nicht.
In den anderen Fällen, war es eben nicht ganz so absurd. Nur rausgekommen ist auch nichts. Die Polizei scheint personell doch ganz gut ausgestattet zu sein, wenn sie sich solche 'Hobbys' leisten kann.
Nein, Herr P. es hört sich nicht wie bei den Querdenkern an - das ist ganz was anderes. Aber es passt halt gut in Ihr Beschimpfungskonzept von linksgrün - wie ist Ihre adjektivische Beigabe da regelmäßig 'versifft'? - da könnte man sich auch mal überlegen, ob das nicht eine Beleidigung darstellt. Wie fänden Sie eine Hausdurchsuchung deswegen?
Die Polizei kann keine "wichtige Arbeit" bearbeiten, weil sie sich mit so absolutem "Kleinkram" über Gebühr beschäftigen muss und dies geschieht in letzter Zeit immer häufiger. Leider.
Wenn mein Pimmel mit Andreas Jurca gleichgesetzt würde, dann würde er, wenn er könnte, auch die Staatsanwaltschaft rufen.
Wenn Herr Mai mit Klarnamen das beanstandete Bild gepostet hat, warum dann eine Hausdurchsuchung? Kann dss mal jemand juristisch versierter erklären?
Gleiches recht gut alle. Wieso sollte bei dem Öko Aktivist wegen Beleidigung nicht durchsucht werden bei einem AFD Typen aber schon?
@Andreas B. - Es geht nicht darum dass der Anzeige wegen Beleidigung nachgegangen wird. Wenn aber vollkommen klar ist wer den strittigen Beitrag gepostet hat und das auch nicht abgestritten wird - warum eine Durchsuchung? Die Beweise sind doch schon da? Auf jeden Fall eine Verschwendung der Ressourcen der Polizei und im schlimmsten Fall ein Einschüchterungsversuch.
Andreas B. - Es geht nicht darum dass der Anzeige wegen Beleidigung nachgegangen wird. Wenn aber vollkommen klar ist wer den strittigen Beitrag gepostet hat und das auch nicht abgestritten wird - warum eine Durchsuchung? Die Beweise sind doch schon da? Auf jeden Fall eine Verschwendung der Ressourcen der Polizei und im schlimmsten Fall ein Einschüchterungsversuch.
Es ist immer bedenklich wenn die Exekutive wegen solchen Kleinigkeiten mit großem Aufgebot vorgeht, aber eben so ist bedenklich wenn kleine Minderheiten (sogenannte Umweltschützer) sich an Straßen kleben und dann von zivilen Ungehorsam sprechen, das nenne ich dann Anarchie!
Es ist also schikanös, wenn die Polizei ihre gesetzlich geregelten Aufgaben durchführt. Lässt ja tief blicken bei Betrachtung dieser Klientel.
Sollen sie doch …… und bei strassenblockaden werd ich die Herrschaften wg Nötigung anzeigen ….. Aktion erzeugt Reaktion
Sie wissen wahrscheinlich nicht was eine Hausdurchsuchung bedeutet. Irgendein verfeindeter Nachbar zeigt Sie bei der Polizei mit einem an den Haaren herbeigezogenen Verdacht an. Wenn ein Staatsanwalt die Sache ernst nimmt, weil ihm nichts anderes übrigbleibt, dann ermittelt man gegen Sie. Um 6 Uhr in der Früh schmeisst man Sie aus dem Bett, Ihre Wohnung und ihr intimes Privatleben wird durchwühlt, alle Rechner und Aktenordner werden Ihnen auf unbestimmte Zeit weggenomen.
Ich gebe dem Aktivisten recht, es ist ein schlechtes Zeichen, wenn es der Polizei offensichtlich so wenig wichtige Arbeit hat, dass sie bei jeder öffentlichen Beleidigung eine Hausdurchsuchung machen kann.