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Augsburg
13.04.2022

Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Klimacamp-Aktivisten

Eine Razzia beim Augsburger Klimacamp-Aktivisten Alexander Mai stößt auf viel Kritik in der Szene.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Eine Razzia beim früheren Bundestagskandidaten Alexander Mai stößt bei Klima-Aktivisten auf Unverständnis. Hintergrund ist ein Strafantrag eines AfD-Stadtrates.

Ein Ermittlungsverfahren gegen einen prominenten Teilnehmer der Bewegung Fridays for Future in Augsburg sorgt für Unmut unter den Klima-Aktivisten in der Stadt. Hintergrund ist eine Razzia beim früheren Bundestagskandidaten der ÖDP in Augsburg, Alexander Mai, der auch im Klimacamp aktiv ist, das als Dauerdemo seine Zelte derzeit am Moritzplatz aufgeschlagen hat. Am Dienstag vergangener Woche rückten Beamte des Staatsschutzes bei dem 26-Jährigen an und durchsuchten seine Wohnung. Die Polizisten beschlagnahmten mehrere elektronische Geräte, darunter Mais Handy. Der Ermittlungsaktion vorausgegangen war ein Strafantrag des Augsburger AfD-Stadtrates Andreas Jurca.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.04.2022

Jeden Tag gibt es vermutlich tausendfache Pimmelbeleidigungen auf den Schulhöfen, in den Kindergärten und in den sozialen Netzwerken. Stellt da jeder Betroffene gleich einen Strafantrag, ohne den es kein Verfahren gäbe? Folgt dem jedes Mal direkt eine Durchsuchung? Jeder Beteiligte hier teilt gerne aus, aber dann ist man sehr dünnhäutig, wenn's darum geht etwas einzustecken. Warum wird über dieses infantilen Unsinn überhaupt ein Wort verloren?

Beim nächsten Mal stehen dann die Leute mit den Kartons eben wieder bei den anderen vor der Tür. Das Verfahren kennen Jurca und die AfD ja auch ganz gut:

https://m.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Streit-in-der-Augsburger-AfD-OB-Kandidat-klagt-gegen-Stadtrat-id56679556.html

https://m.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Durchsuchung-bei-Augsburger-AfD-Chef-nach-Facebook-Kommentar-id58202231.html

Es sinkt für Sie: das Niveau.

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14.04.2022

>> Jeden Tag gibt es vermutlich tausendfache Pimmelbeleidigungen auf den Schulhöfen... <<

Der betroffene Teilnehmer des Klimacamps bewegt Sie nach Ihrer Auffassung also auf dem Niveau von Minderjährigen auf Schulhöfen?

Es geht gegen Hass im Netz - es geht um Reichweite die das Web bietet.

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14.04.2022

@Peter P.
Wer platt mit einem Pimmelbild provoziert oder beleidigt (das wird sich noch zeigen, wenn das Verfahren nicht sang und klanglos eingestellt wird) bewegt sich jedenfalls nicht auf einem großartigen Niveau. Ich denke, dass viele Minderjährige vermutlich sogar geschickter vorgegangen wären.

Genauso platt ist aber die Reaktion von Herrn Jurca auf diese Provokation, denn er setzt sich mE zu sehr als Opfer in Szene, der doch nur seine Rechte wahrnimmt (was er faktisch auch tut) und eine Strafantrag wirklich erst gestellt hat, als er danach gefragt wurde.

Dass dann noch ein Amtsrichter gleich das komplette Programm aus dem Hut zaubert, gibt der Sache in meinen Augen eine Bedeutung, die sie nicht hat oder haben sollte.

Wenn diese Posse der Kampf gegen Hass im Netz ist, dann kämpfen wir auf verlorenem Posten.

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15.04.2022

>> Genauso platt ist aber die Reaktion von Herrn Jurca auf diese Provokation, denn er setzt sich mE zu sehr als Opfer in Szene... <<

Unzutreffende Darstellung; die Klimacamper sind zur Presse gegangen. Kluge Köpfe könnten sich vorher denken, dass dann der Afd-Typ auch wieder Presse bekommt.


Ist halt schwierig in diesen Zeiten Aufmerksamkeit für die Bretterbuden zu bekommen.

https://www.welt.de/politik/article238063249/Hofreiter-bei-Lanz-Wir-muessen-die-Kohlekraftwerke-intensiver-laufen-lassen.html

>> Wir müssen die Kohlekraftwerke intensiver laufen lassen“, sagt der Grüne <<


Da kommt doch so ein selbst geschaffener Aufreger zur Mobilisierung der eigenen Reihen gerade recht. Wie schwach ist die Kampagnenfähigkeit der Klimacamper, wenn man auf solche Aufmerksamkeit angewiesen ist?

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14.04.2022

>> Klimacamp-Sprecher Ingo Blechschmidt sagt, die Beschlagnahmung von Mais Handy diene dem Staatsschutz aus seiner Sicht auch dazu, an die interne Kommunikation der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung zu kommen. <<

Unsinn, es geht gegen Hass im Netz.

Die im Artikel genannten linksextremistischen Bezüge nach Hamburg verdeutlichen leider auch, in welcher Kreisen sich Teilnehmer am Klimacamp gedanklich bewegen.

Kluge Menschen geben einem Afd Stadtrat sicher nicht so eine Steilvorlage!

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14.04.2022

Herr Jurca hat sich ein Eigentor geschossen, nichts anderes.

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14.04.2022

Das mit dem Eigentor müssten Sie uns noch mal im Detail erklären...

>> ... sondern den Fall in einem Online-Meldeverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München eingereicht und um Prüfung des Sachverhaltes gebeten. Später habe er von der Polizei einen Anruf erhalten, dass die Beamten eine Straftat bejahen würden. Er sei gefragt worden, ob er Strafantrag stellen wolle und habe das dann gemacht. <<

Gut dass die bay. Staatsregierung dieses Online-Verfahren gegen Hass im Netz realisiert hat !

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14.04.2022

Also das ist nun mal ein Artikel, in dem tatsächlich alles, was jede/r Beteiligte über jeden sagt, für mich korrekt ist.

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14.04.2022

Das dachte ich mir auch! Viel Klartext und viele Wahrheiten!

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