
Razzia bei "Letzter Generation": Augsburger Grünen-Abgeordnete fordern Aufklärung


War die Klima-Razzia, von der ein Augsburger Aktivist betroffen ist, politisch motiviert? Bisher gibt es dafür keinen Beleg, mehrere Grünen-Abgeordnete wollen es aber genauer wissen.
Selbst die Grünen, bei denen der Klimaschutz eigentlich zur DNA der Partei gehört, kommen bei den Aktivisten der "Letzten Generation" oft nicht gut weg. Als sich rund 80 Menschen in der vorigen Woche in Augsburg trafen, um gegen die Razzia bei Klima-Aktivisten zu protestieren, kritisierten Redner auch die Grünen. Auch sie seien im Hinblick auf Klimaschutz zu zögerlich, hieß es. Nun springen die Grünen in Bayern aber der "Letzten Generation" bei und wollen wissen, ob bei der Klima-Razzia vorige Woche alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Durchsucht wurde auch beim Augsburger Klimaschützer Ingo Blechschmidt. Die Augsburger Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht (Grüne) fordert unter anderem Aufklärung darüber, ob die Razzia politisch motiviert war.
Im Jahr der Landtagswahl dürfte es der CSU nicht schaden, wenn die bayerische Justiz streng gegen die umstrittenen "Klimakleber" vorgeht. Justiz- und Innenministerium werden jeweils von CSU-Ministern geführt. Gab es womöglich die Weisung, gegen die "Letzte Generation" zu ermitteln? Bisher gibt es für solche Vermutungen keinen Beleg. Ein Sprecher des Justizministeriums hatte nach der Razzia gesagt, es habe keine politische Weisung an die Generalstaatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt, gegeben. Schuhknecht will es in einer Anfrage an die Staatsregierung, die sie mit weiteren grünen Abgeordneten gestellt hat, nun aber genauer wissen. In einem detaillierten Fragenkatalog geht es darum, ob und wie die Ministerien eingebunden und informiert waren.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wo ist das Problem? Die begehen täglich Straftaten: Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung.... . Dazu haben sie sich organisiert und sammeln für die Begehung der Taten auch noch Geld. Wenn das keine kriminelle Vereinigung ist, dann weiß ich auch nicht. Bei Straftaten müssen die Strafverfolgungsbehörden tätig werden und zu ermitteln beginnen. Dazu gehören auch Hausdurchsuchungen. Aber da die Taten ja alle für einen "guten Zweck" sind, verstehen die Grünen das nicht. Wenn die Taten aber alle in Ordnung sind, dann kann ich ja einen Juwelier ausrauben, mit der Begründung, die Suche nach Edelmetallen und Edelsteinen zerstört die Natur und begünstigt den Klimawandel. Dann dürfte ich ja auch nicht belangt werden, von Hausdurchsuchungen mal abgesehen. Da freuen sich alle kriminelle Clans. Die brauchen dann nur eine Ökobegründung für ihre Taten finden, dann kann ihnen nichts passieren.