Das Plakat wirkt auf den ersten Blick wie eine normale Werbung. Es ist professionell gemacht. Über die Botschaft allerdings kann man sich streiten. Syrer werden zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert. „Der Krieg ist vorbei. Syrien braucht Dich“, steht auf dem Plakat. Und die Aufforderung: „Go home“ – geh’ nach Hause. Das Plakat hing in der vergangenen Woche an einem städtischen Plakatständer an der viel befahrenen Nagahama-Allee bei der City-Galerie.
Hinter der Plakat-Aktion steht die sogenannte „Identitäre Bewegung“ – kurz IB. Der bayerische Verfassungsschutz rechnet die Aktivisten der rechtsextremen Szene zu. Eine Erlaubnis, die Plakate an den städtischen Ständern aufzuhängen, hatten die rechten Aktivisten nicht. Die Plakatständer sind generell nicht für politische Werbung vorgesehen. Sie dienen in erster Linie dazu, Veranstaltungen bekannt zu machen. „Wir haben auch umgehend die Plakate entfernen lassen, wobei uns nur ein oder zwei solcher Plakate aufgefallen sind“, sagt Ekkehard Schmölz vom Augsburger Stadtmarketing.
Warum Augsburg keine Anzeigen wegen der Aktion plant
Auch in anderen deutschen Städten sind die Plakate in den vergangenen Tagen aufgetaucht. In vielen Fällen wurden dazu Plakatständer ohne Erlaubnis genutzt – etwa an Bushaltestellen oder in U-Bahn-Stationen. Der Sprecher eines Werbeflächen-Vermarkters hatte angekündigt, sein Unternehmen prüfe deshalb eine Anzeige gegen den Verein. In Augsburg plant man das aktuell nicht, um der Gruppe „nicht auch noch ein Forum zu geben“, so Ekkehard Schmölz.
Bei der Staatsschutzabteilung der Polizei wird man die Aktion wohl registrieren. Ein Anlass für Ermittlungen dürften die Plakate aber nicht sein. Über die Botschaft der rechten Aktivisten könne man zwar streiten, strafbar sei sie eher nicht, sagt ein Beamter. Die „Identitäre Bewegung“ wird aber vom Verfassungsschutz überwacht. Die Aktivisten seien mit auch anderen Akteuren der rechtsextremen Szene in Kontakt, heißt es beim Verfassungsschutz. Die Aktionen der „Identitären“ seien darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Etwa durch spektakuläre Enthüllungen von Transparenten, unter anderem auf dem Brandburger Tor.
In Schwaben haben die "Identitären" laut Verfassungsschutz rund 20 Aktivisten
Die Aktionen sind in der Regel mit einer kleineren Zahl von Aktivisten umsetzbar, ähnlich wie es die bekannte Umweltschutzorganisation Greenpeace seit Jahren macht. Allzu groß ist die Zahl der aktiven Anhänger offenbar nicht. In Bayerisch-Schwaben gab der Verfassungsschutz die Zahl der Aktivisten zuletzt für Ende 2017 mit rund 20 Personen an.
Aufgefallen ist die regionale IB-Gruppe zuletzt durch die Teilnahme an einem Faschingsumzug in Nordschwaben und durch Aktionen an Parteibüros von Grünen, Linken und SPD in Augsburg. Die Aktivisten legten nach einem Angriff auf einen Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD auch in Augsburg mit roter Farbe bemalte Pflastersteine ab, stellten Holzkreuze auf und klebten Plakate an die Gebäude.
Hinweis: Die Stadt Augsburg will wegen der Plakate nun doch Anzeige erstatten. Hier geht es zum Bericht.