Eine Gruppe rechter Aktivisten hat in den vergangenen Tagen in Augsburg Plakate aufgehängt, die Syrer dazu auffordern, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Weil die Aktivisten der "Identitären Bewegung" dazu städtische Plakatständer nutzten, will die Stadt Augsburg nun doch Strafanzeige erstatten. Es handle sich aus Sicht der Stadt um einen "Missbrauch fremden Eigentums", sagt Ekkehard Schmölz vom Augsburger Stadtmarketing. Anfangs waren der Stadt nur zwei Fälle bekannt geworden, inzwischen seien aber an rund zehn Ständern solche Plakate aufgetaucht.
Zunächst hatte man bei der Stadt auf eine Anzeige verzichtet, um, so hieß es, der Gruppe "nicht auch noch ein Forum" zu geben. Angesichts der nun größeren Zahl von Fällen habe man die Meinung aber geändert, so Ekkehard Schmölz. Die Plakatständer, die am Rand von viel befahrenen Straßen stehen, sind generell nicht für politische Werbung gedacht. Sie dienen dazu, Veranstaltungen bekannt zu machen - und für Eigenwerbung der Stadt. Durch die Plakate der "Identitären" sei ein Imageschaden für die Stadt Augsburg entstanden. Es gebe Mehrkosten durch zusätzliche Fahrten zur Entfernung der Plakate. Außerdem seien die dort aufgehängten Plakate herausgerissen und beschädigt worden, so Schmölz.
Plakate in Augsburg: Die Botschaft der "Identitären" ist wohl nicht strafbar
Über die Botschaft der Plakate kann man zwar streiten, strafbar dürfte der Inhalt aber wohl nicht sein. Auf den Plakaten steht: „Der Krieg ist vorbei. Syrien braucht Dich“. Und die Aufforderung: „Go home“ – auf deutsch: „geh’ nach Hause“. Das Plakat hing unter anderem an einem städtischen Plakatständer an der viel befahrenen Nagahama-Allee bei der City-Galerie. Auch in anderen deutschen Städten sind die Plakate in den vergangenen Tagen aufgetaucht. In vielen Fällen wurden dazu Plakatständer ohne Erlaubnis genutzt – etwa an Bushaltestellen oder in U-Bahn-Stationen.
Die „Identitäre Bewegung“ - kurz IB - wird vom Verfassungsschutz in Bayern überwacht und der rechtsextremen Szene zugeordnet. Die Aktionen der „Identitären“ seien darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen, schreibt der Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht. Etwa durch spektakuläre Enthüllungen von Transparenten, unter anderem auf dem Brandenburger Tor.
In Augsburg gab es auch eine Art Mahnwache vor einem Asylheim
Auch in Augsburg gab es zuletzt immer wieder Aktionen - zum Beispiel eine Art Mahnwache vor einem Flüchtlingsheim, in dem mehrere Bewohner eine 15-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen. Die Aktivisten legten nach einem Angriff auf einen Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD auch in Augsburg mit roter Farbe bemalte Pflastersteine ab, stellten Holzkreuze auf und klebten Plakate an die Gebäude. Durch Drohungen oder Gewalt sind die Aktivisten hier bislang aber nicht aufgefallen.