
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Augsburger Polizist wegen Volksverhetzung

Plus Ein Augsburger Polizist hat auf Facebook Politiker und Flüchtlinge beschimpft. Seit Monaten ist er suspendiert. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Volksverhetzung nach.

Viele Polizisten halten sich auf Facebook eher zurück, doch für diesen Augsburger Beamten galt das nicht. Manche seiner Positionen allerdings waren grenzwertig, teils gar menschenverachtend. Die Grünen seien eine Partei voller „Dumpfbacken“, schrieb er beispielsweise, die Bundesregierung „so was von behindert“. Ein Mal fragte er, welche „Idioten“ diese Regierung gewählt hätten, die „primitive Wilde“ ins Land hole und nichts gegen deren verbrecherisches Treiben unternehme. Die Eltern eines im Jahr 2016 von einem afghanischen Asylbewerber ermordeten Mädchens, die nach dem Tod ihrer Tochter eine karitative Stiftung gegründet hatten und dafür ausgezeichnet worden waren, bezeichnete er als „Abschaum“.
Das Polizeipräsidium suspendierte den Mann kurz vor Weihnachten vom Dienst. Die für interne Ermittlungen zuständigen Beamten beim bayerischen Landeskriminalamt prüften seine Internet-Aktivitäten. Bei der Augsburger Staatsanwaltschaft laufen seither Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Mann, der vor seiner Suspendierung beim Innenstadt-Revier in Augsburg tätig gewesen war. Nach Auskunft der Behörde sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
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