Volker Ullrich konfrontiert Claudia Roth: „Zynisch, dass sie mir gratulieren wollte“

Schade Herr Ullrich, dass Sie so undemokratisch und verärgert reagierten. Warum hat die AFD im Univiertel, in Oberhausen solche Ergebnisse erzielt. Das waren ehemals Hochburgen der CSU. Die ganze Migrationspolitik der CDU/CSU hat meines Erachtens nur der AFD genützt. Mit den abgekupferten Parolen der AFD hat die CSU im vergangenen Wahlkampf nur das Original gestärkt. Mit den Stimmen die die CSU an die AFD verloren hat wäre Herr Ullrich im Bundestag vertreten. Also ärgern Sie sich bitte doch über sich selber.

Herr Ullrich zeigt mit seinen Äußerungen nur, dass er Realitäten scheinbar ignoriert. Denn es ist schon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes klar gewesen, dass es für ihn bei der nächsten Wahl eng werden könnte. Aber mir sind keine Aktivitäten von ihm bekannt, dass er sich in der CSU um einen besseren Listenplatz gekümmert hat, oder dass er sich nach dem Urteil des BVG aktiver um seine Wählerschaft in Augsburg bemüht hätte. So was passiert nur im Wahlkampf, danach ist der Wähler für vier Jahre nicht mehr interessant. Abgesehen davon ist dass Direktmandat reine Augenwischerei, denn man kann sich auch als Listenkandidat für eine Region einsetzen. Last but not least sei hier auch noch an Artikel 38 des Grundgesetzes erinnert: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Wenn die demokratischen Parteien eine solche Abfuhr bundesweit hinnehmen mussten weil die Wählerinnen und Wähler den Eindruck haben, dass die Politik an Ihnen vorbei gemacht wird, haben sie als dringlichstes Problem gesehen die Reform des Wahlrechts wieder zu ändern. Jeder, der in Verantwortung eines Budgets ist weiß dass Personalkosten erst einmal finanziert werden müssen. Im Bundesetat spielt das offensichtlich keine Rolle. Je mehr desto besser. Es geht mal wieder nur um die eigenen Interessen. Nichts mit wir kümmern uns um die Interessen der Bürger. An erster Stelle steht wieder das Jammern, dass es einige nicht in den Bundestag geschafft haben. Das zu ändern hat höchste Priorität- nicht die Sorgen der Bürger. Es gab mal einen Werbespot mit dem Motto - wir haben verstanden - trifft hier offensichtlich nicht zu

Die Wahlrechtsreform als undemokratisch zu bezeichnen, diskreditiert ja auch das Bundesverfassungsgericht, das die Reform ausdrücklich bestätigt hat. Möchte Herr Ullrich als hervorragender Jurist das wirklich zum Ausdruck bringen?

Herrn Ullrichs Hauptproblem ist wohl nicht die Sorge um Augsburg oder irgendwelche demokratischen Gepflogenheiten. Sein Problem ist allein der Fakt, dass statt einem Karrieresprung (Fraktion oder gar Staatssekretär) nunmehr das parlamentarische Aus, der Totalabsturz erfolgt. Pöbelnde Erregtheit ist da durchaus eine nachvollziehbare menschliche Reaktion.

Wie würde denn der sachliche Vorschlag von Herrn Ullrich lauten, den Bundestag zu verkleinern? Undemokratisch waren ja zunächst mal die Überhangmandate, die das Zweitstimmenverhältnis gründlich durcheinanderzuwürfeln geeignet waren. Aufgrund ACHTUNG eines Urteils des BVerfG, das klar stellte, dass die Zusammensetzung des Bundestags diesem entsprechen müsse, gab es dann die Ausgleichsmandate für den Überhang. Das war der Grund für die Aufblähung des Bundestags auf das größte frei gewählte Parlamente weltweit. Dass die Parlamentarier - und Herr Ullrich - nichts dagegen haben, sich ein solches zu leisten, verwundert wenig. Es verwundert allerdings schon, dass Herr Ullrich meint, der Wähler sei so doof, seine Argumentation der verschenkten/wertlosen Stimmen zu glauben. Das passiert regelmäßig mit den Stimmen, die Kleinparteien gegeben werden. Ja, er hat gewonnen - aber eben mit zu wenig Stimmen. Pech gehabt. Fairer Verliere sein.

Bei aller Liebe, aber der Bundestag wurde immer größer und größer. Wenn man selbst NICHT handelt, während man das Zepter in der Hand hat, dann MUSS man wohl gedrungen mit dem Leben, was die anderen dann in der Wahlrechtsreform machen. Lieber Volker, hinterher zu jammern ist menschlich verständlich, aber du siehst schon ein, dass seine Partei es jahrelang einfach verpasst hat, was vernünftiges auf die Beine zu stellen, oder?

45.744 Stimmen lösen sich "quasi in Luft" auf? So ist das Wahlrecht eben und es sind nicht nur die Stimmen für Herrn Ullrich betroffen, sondern auch die Millionen Stimmen für die FDP oder das BSW, die nun verfallen. Die CSU hat vom bisherigen Wahlrecht ungerechterweise profitiert und sie war durch ihre Unwilligkeit zur Reform Schuld daran, dass sich der Bundestag immer weiter aufgebläht hat. Ich bin gespannt, wie die Union das Wahlrecht nun ändern will, ohne dass neue Probleme entstehen.

Die von der UNION geführte frühere Bundesregierung hat sich um das Thema "Wahlrechtsreform" - wie übrigens bei vielem anderen Dingen auch - nicht gekümmert, obwohl es dafür seit x Jahren die Vorgabe des BVerfG gab. Jetzt der bisherigen Ampelregierung für die Wahlrechtsreform die Schuld in die Schuhe zu ziehen, ist halt das übliche Muster der letzten 3 1/2 Jahre. Ich war der Meinung, dass jedes politische Mandat ein Mandat auf Zeit ist und wenn nun der zu niedrige Erststimmenanteil von Herrn Ullrich nicht vom ebenfalls niedrigen Zweitstimmenergebnis der CSU gedeckt ist, dann ist das halt eine Wahlniederlage und nichts anderes. Im übrigen hat das BVerfG diese Regelung als verfassungskonform beurteilt.

Ja so sind sie die CSU´ler. Wenn man es nicht mehr an den Futtertrog schafft wird man garstig.............

Ich versuche das gerade, auf die Reihe zu kriegen. War das nicht so, dass die CSU seit Jahren die Grünen diffamieren und gegen sie hetzen, wo es nur geht? Beleidigungen und Schmähungen, wo man nur hinschaut. Dabei spielten das Maß der Verdrehung von Fakten keine bis gar keine Rolle, Hauptsache, man kann den "Feind" kräftig durch den Schmutz ziehen. Jetzt zeigt Frau Roth den Anstand, den man unter kultivierten Menschen eigentlich erwarten könnte, gratuliert dem Sieger der Wahl, und der rastet mimosenhaft aus. Dass viele (nicht alle) Politiker der CSU gehässig und hinterfotzig sein können, ist schwer zu widerlegen, aber man sollte nicht immer von sich auf andere schließen. Frau Roth ist, unabhängig davon, welche politische Richtung man vertritt, eine der wenigen Politiker, der man Anstand und respektvollen Umgang auch mit politischen Gegnern attestieren kann. Da kann sich manch einer ne Scheibe von abschneiden. Ich denk noch ein wenig drüber nach, vielleicht versteh ich das irgendwann.