Auf der jährlichen Bürgerversammlung der Stadt haben am Mittwochabend mehr als 100 Bürger rund dreieinhalb Stunden mit der Stadtregierung über ihre Anliegen diskutiert. Um die 100 Anträge und Anfragen wurden gestellt, ein namhafter Anteil kam von Aktivisten aus der Klima- und Verkehrswendebewegung. Diese hatten vorab Anliegen zusammengetragen, die teils gebündelt vorgetragen wurden. 2021 hatte das damals noch bestehende Klimacamp sich auf einer Bürgerversammlung bis kurz vor Mitternacht einen Schlagabtausch mit Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) geliefert. Persönliche Auseinandersetzungen blieben am Mittwoch außen vor, die Diskussionen verliefen gelassen. Angesichts der Masse an Anträgen und sich lichtender Reihen stellte Weber einzelne Themen am späteren Abend im Minutentakt und ohne vertiefte Aussprache zur Abstimmung, um am Ende nicht vor halbleerem Saal abstimmen zu müssen.
Das Spektrum der Themen am Mittwoch reichte von nicht geleerten Elektroschrott-Containern über den Sanierungsbeginn der Bgm.-Aurnhammer-Straße in Göggingen bis hin zu Maßnahmen für eine Verkehrswende mit einer Sperrung der Innenstadt für jedweden Durchgangsverkehr oder einer Nahverkehrsabgabe für alle Haushalte. Bei manchen Punkten wurden auch in der Bürgerversammlung die gesellschaftlichen Gräben deutlich - mitunter konnte man sich vorher ausrechnen, in welchen Teilen des Saals im Hubertushof in der Firnhaberau die Stimmkarten nach oben gehen. Die Bürger konnten darüber abstimmen, ob Anträge aus dem Plenum im Stadtrat behandelt werden müssen oder nicht. Der Stadtrat ist allerdings frei in seiner Entscheidung, wie er mit Anträgen umgeht. Hier ein Überblick:
Ein Überblick über die Anträge auf der Bürgerversammlung in Augsburg
- Verkehr vor Schulen: Mehrere Anträge von Bürgern, aus Kreisen der Klimabewegung und seitens der Alt-Augsburg-Gesellschaft forderten mehr Maßnahmen vor Schulen, um dort Raserei, aber auch Probleme mit „Eltern-Taxis“ zu unterbinden. Alt-Augsburg-Vorsitzender Sebastian Berz regte die Einrichtung von „Schulstraßen“ an, in denen Schritttempo obligatorisch sein soll und die in der Zeit um den Schulbeginn gänzlich gesperrt werden sollen. Die Stadt kündigte eine Prüfung an.
- Radverkehr: Verkehrswende-Aktivist Florian Lenz regte an, den Hochablass für den Radverkehr freizugeben - ein Vorhaben, das die Stadt in der Vergangenheit immer abgelehnt hatte. Baureferent Steffen Kercher (parteilos) sagte, man sei an dem Thema dran und hoffe, 2025 eine positive Lösung präsentieren zu können. Es gehe einerseits um Fragen des Straßenverkehrsrechts, andererseits um die Frage, ob die Brüstung hoch genug sei. Thematisiert wurden auch eine bessere Räumung von Radwegen im Winter, wobei es innerhalb der Bürgerschaft Uneinigkeit über Aufwand und Nutzen gab, ein Radparkhaus etwa im Woolworth-Gebäude in der Annastraße und eine schnellere Beseitigung von Mängeln an Radwegen.
- Klimaschutz: Aus Reihen der Klimaschutzbewegung kamen etliche Anträge, etwa zum Sparen beim Straßenunterhalt (abgelehnt), mehr Bodenschwellen (angenommen), Gratis-Schülerbeförderung unabhängig von Entfernung zwischen Schule und Wohnung (abgelehnt) oder der Aufforderung an die Stadt, auf eine weitere Änderung der Straßenverkehrsordnung hinzuwirken (angenommen). Lenz sagte hinterher, es sei kein Misserfolg, wenn nicht alle Anträge eine Mehrheit bekommen. „Es geht uns darum, eine Debatte anzustoßen und nicht Ideologien durchzudrücken“, so Lenz. Vorstöße zum Umweltschutz seien aber auch von außerhalb der Klimaschutzbewegung gekommen.
- Bgm.-Aurnhammer-Straße: Ein Bürger wollte wissen, wann die Stadt die Sanierung der Gögginger Hauptstraße beginnt. Baureferent Kercher sagte, die Stadt habe 200.000 Euro in der Rückhand, um zumindest den Einstieg in die Planungen zu finden. Sinnvoll sei das jetzt aber nicht. „Das ist erst sinnvoll, wenn auch Geld für die Umsetzung da ist. Sonst stelle ich etwas vor, was wir die nächsten zehn Jahre nicht umsetzen.“ Momentan ist die Stadt bekanntermaßen knapp bei Kasse.
- Elektroschrottcontainer: Ein Bürger regte einen häufigeren Leerungsryhtmus an. „Die Container sind voll, dann stellen Leute ihr Zeug daneben, und das lädt weitere Leute an, noch mehr danebenzustellen“, so der Bürger. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) sprach von einer Misere. Teils komme der mit der Leerung beauftragte Dienstleister nicht hinterher. Bürger sollten dann den AWS via Mail oder App informieren.
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