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  3. Klimaaktivisten gehen mit Stadt Augsburg auf Konfrontationskurs

Augsburg
15.10.2021

Klimaaktivisten gehen mit Stadt Augsburg auf Konfrontationskurs

Bei der Bürgerversammlung der Stadt Augsburg kam es zur Konfrontation zwischen Stadt und Klimaaktivisten.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus In der Bürgerversammlung geht es sonst um Themen wie Falschparker und Müll im Park. Diesmal krachte es aber überraschend zwischen OB Eva Weber und dem Klimacamp.

Die jährliche Bürgerversammlung der Stadt am Dienstagabend ist in angespannter Stimmung verlaufen: Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen lieferten sich in der Kongresshalle überraschend einen viereinhalbstündigen Schlagabtausch - bis 23.30 Uhr. Während in den Vorjahren Themen wie Müll in Grünanlagen oder zugeparkte Straßen durch Lkw von der Bürgerschaft vorgebracht wurden, dominierten dieses Mal Anträge zum Thema Klimaschutz. Das Klimacamp hatte eigene Aktive mobilisiert und über die sozialen Medien zur Teilnahme aufgerufen. Alle rund 60 Klima-Anträge bekamen eine überwältigende Mehrheit im Plenum.

Der Stadtrat wird sich nun mit diesen Anträgen befassen müssen. Sie reichten von mehr Fahrradstraßen über neue Solarprojekte der Stadtwerke bis hin zum 365-Euro-Ticket. Bei den Bürgerversammlungen, die alle Gemeinden mindestens einmal pro Jahr gesetzlich durchführen müssen, dürfen alle Bürger und Bürgerinnen der jeweiligen Gemeinde Fragen und Anträge stellen. Mit ihnen muss sich der Stadtrat innerhalb einer Drei-Monats-Frist befassen - zustimmen muss er ihnen aber nicht.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

15.10.2021

Bürgerversammlungen geben den Bürgern auf kommunaler Ebene die Möglichkeit zwischen den Wahlen einzelne Themen oder Probleme dem Stadtrat zur Entscheidung zu geben.

Was hier über eine Bürgerversammlung während der Corona Pandemie erreicht werden soll, ist ein kompletter Politikwechsel.

Für mich ist das ein versuchter Missbrauch des Instruments unter Auslassung von Wahlkampf, Wahlbenachrichtigung und Wahl.

Wenn die Aktivisten wirklich die Mehrheit hätten, würden uns die Bürgerentscheide nur so um die Ohren fliegen. Aber selbst beim an sich zurückhaltenden Radbegehren traute man sich nicht die Unterschriften abzugeben.

18.10.2021

Moment, Herr P., die Stadt hat durch die Vertragsverhandlungen den Fahrrad-Bürgerentscheid vermieden, um eine öffentliche Niederlage zu verhindern.

14.10.2021

Man darf dem Individualverkehr und der Parklast in Wohnvierteln der Stadt durchaus kritisch gegenüberstehen. Hier gehört dringend nachgebessert. Die Unsitte an abgesenkten Bordsteinen die Fußwege zuzuparken nimmt immer mehr zu. Viele im Handwerk oder inzwischen auch im Lieferdienst Tätige, nehmen ihre Sprinter mit nach Hause, die Camper, SUV etc. Parken an Stellen, wo Kinder auf dem Schulweg schon halb auf der Straße stehen müssen um darum herumschauen zu können.
Hier gehört dringend nachgebessert! Höhere Gebühren für Anwohnerparkscheine bei Fahrzeugen, die die Dimensionen eines “normalen” PKW übersteigen wären hier durchaus angebracht.
Dieser Autokult ist nicht nur ein Sargnagel hinsichtlich Klima, sondern auch für das soziale Leben.

14.10.2021

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.
" .... Bioessen auf allem städtischen Veranstaltungen wurde gefordert."

Zwar nur ein Punkt unter anderen, aber m.E. dennoch bezeichnend, wo-
zu sich diese Aktivisten u.a. versteigen.

Wenn solche Aktivisten das Sagen bekommen, dann wird es den Bür-
gern wohl gezeigt werden, wo´s nach Meinung der Ersteren langzu-
gehen hat. ........
.

15.10.2021

Bio-Essen auf städtischen Veranstaltungen sollte eine absolute Selbstverständlichkeit sein.

14.10.2021

@STEFAN K.
Richtig: die Mehrheit bestimmt. Und dazu hat sie bei den Wahlen Ihre Vertreter auf Zeit bestimmt. Was hier jetzt mit diesen "Klimaaktivisten passiert, ist, dass diese Ergebnisse der Mehrheit ignoriert werden. Klar hat der Bürger das Recht und die Freiheit auf solche Versammlungen zu gehen. Sollten aber diese Versammlungen dazu dienen, die gewählten Vertreter zu übergehen, weil eine Minderheit das anders will, ist dies keine Demokratie mehr!

14.10.2021

Wer hat denn von den Lesern hier überhaupt was von der Bürgerversammlung erfahren? In der AZ print und online gab es keinen Artikel und keinen Veranstaltungshinweis im Vorfeld. Nur eine Anzeige der Stadt Augsburg letzten Samstag unter vielen anderen Veranstaltungshinweisen. Social Media 0 Info. 150 kamen trotzdem. Repräsentativ hätte es vielleicht werden können, wenn die Mehrheit der Bürger überhaupt davon erfahren hätte. Na, das ist wohl gründlich schief gelaufen. Trotzdem sind viele der Anträge sinnvoll und entsprechen den Forderungen vieler Augsburger. Die müssen jetzt im Stadtrat behandelt werden. Man wird sehen was übrig bleibt.

17.10.2021

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„Übermacht“ der Aktivisten durch möglicherweise

gezielte interne Information einerseits und unter-

lassende Information der Öffentlichkeit anderer-

seits ??
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14.10.2021

Dann sollen doch unsere lieben Klimaschützer mal mit gutem Beispiel vorangehen und auf auf alle Aktivitäten in sozialen Netzwerken verzichten... Oder glauben unsere lieben Klimaschützer die Serverfarmen dafür laufen nur mit CO2 neutraler Energie..

14.10.2021

Oh ja, die bösen Klimakids. Hängen den ganzen Tag in diesem #Neuland rum, lassen sich mit dem fetten SUV zur Schule kutschieren und überhaupts sieht es ja nach den FFF-Demos immer aus wie auf einer Müllkippe und ausserdem, die sollen erstmal den Dreisatz lernen bevor sie auf so Dinge wie Klimaschutz hinweisen.

14.10.2021

Das ist ja schon eine Vorstufe zu Terrorismus, Öko-Terrorismus. Aber die Stadt ist selbst schuld.

14.10.2021

Richtig erkannt, man muss sich diese Typen von Klimas nur anschauen, die uns mit ihren Ideen gängeln, und die Grünen stehen stramm dahinter. Wird Zeit dass die Augsburger die immer so gelebt haben und wollen sich erheben und ebenfalls demonstrieren.

14.10.2021

Frau Weber und die vergrünte Augsburger CSU brauchen sich nach ihrem 3,5 bis 4 Jahre CO2 Restbudget Beschluss im Stadtrat gar nicht über diese Entwicklung zu wundern.

Ja du dumme CSU - im Bund für Kohleausstieg 2038 aber in Augsburg in 4 Jahren klimaneutral?

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-Augsburg-setzt-sich-hoehere-Ziele-beim-Klimaschutz-id58971146.html

>> Der Umweltausschuss des Stadtrats hat am Montag mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt das Ziel setzt, den zukünftigen CO2-Ausstoß in Augsburg von jetzt an bis in alle Zukunft auf insgesamt 9,7 Millionen Tonnen zu beschränken. Dies würde bei der jetzigen Kohlendioxid-Emission von 2,4 Millionen Tonnen jährlich bedeuten, dass Industrie, Gewerbe, Haushalte und Verkehr in etwa vier Jahren kaum noch CO2 produzieren dürfen. <<


https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Debatte-Kann-die-Stadt-Augsburg-ihre-eigenen-Klimaschutz-Vorgaben-einhalten-id59648996.html

>> Dass der Stadtrat sich auf ein 9,7-Millionen-Tonnen-Restbudget festgelegt hat, war ein klares Zeichen, das aber richtig interpretiert werden muss. <<

Da gibt es nichts zu interpretieren - man sollte den Beschluss einfach umsetzen und Augsburg, seine Firmen, seine Arbeitsplätze, seine Kultur, seine Existenz als abschreckendes Beispiel diesem Wahnsinn opfern. Und die überflüssige Augsburger CSU geht hoffentlich gleich mit unter...

14.10.2021

Hat eigentlich diesen "Klimaaktivisten" jemals jemand erklärt, was Demokratie bedeutet und wie diese funktioniert? Die wissen das wahrscheinlich gar nicht, sonst wüssten die auch, was Wahlen bedeuten. Was hier praktiziert wird, ist ein Aufzwingen eigener Forderungen, teilweise mit Gewalt (unter "Gewalt" versteh ich hier das Klimacamp, Besetzung, bzw. das Besteigen der Fassade des Rathauses und ähnliche Aktionen).

14.10.2021

Offensichtlich wissen das die "Aktivisten" besser als Sie. Nämlich die Mehrheit bestimmt. Egal ob man mit den Zielen oder Forderungen der Klima-Camper übereinstimmt, genau DAS ist Demokratie!

Wenn solche Bürgerversammlungen von den übrigen Bürgern gekonnt ignoriert und nicht wahrgenommen werden, dann kommen halt die, die was vorzubringen haben mehr zu Wort und finden auch entsprechend auch Mehrheiten in der Sammlung für ihre Anliegen. Ob das dem Rest der Bevölkerung recht ist oder nicht. Dem steht es ja frei ebenso zu kommen und ggf. gegen Anträge zu stimmen.

13.10.2021

Tja , wer meint Extreme, die anderen ihre Lebensweise aufzwingen wollen, für eigene politische Zwecke nutzen zu können, erlebt ein Erwachen, wie die Frau Oberbürgermeisterin.

13.10.2021

Die Klimaaktivisten sind realitätsfremd.

13.10.2021

Klimaaktivisten okkupieren die Bürgerversammlung- so kann man das auch zusammen fassen. Wenn man die teilweise völlig an der Realität vorbei gehenden Ideen liest. Im Endeffekt würde es bedeuten, dass möglichst der gesamte Individualverkehr unterbunden werden soll. Und sinnleere Forderungen in Richtung Ausstieg aus Beteiligungen an Erdgas Unternehmen; mit was wollen denn die Klimaindividualisten heizen wieder mit Holz, Kohle oder Öl oder Energie nur aus Wind und Sonne. Das ist langfristig nicht tragfähig. Der Strom kommt eben nicht aus der Steckdose.

13.10.2021

Wenn man das so liest, stell ich für mich fest, dass diese " Klima- Bande " keinerlei Respekt zeigt von den Stadtverantwortlichen und Ober-Bürgermeisterin Frau Weber! Man könnte meinen, sie die Klimas die uns Augsburger gängeln, wären zuständig für alles in dieser Stadt und es dreht sich alles nur noch um Sie.