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Gekommen, um zu klagen: Warum Ex-Referent Jürgen Enninger seine Abwahl akzeptieren sollte

Augsburg

Gekommen, um zu klagen: Warum Ex-Referent Jürgen Enninger seine Abwahl akzeptieren sollte

Nicole Prestle
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    Jürgen Enninger (1. Reihe, links) bei der Aufstellung der Grünen-Wahlliste zur Kommunalwahl 2026.
    Jürgen Enninger (1. Reihe, links) bei der Aufstellung der Grünen-Wahlliste zur Kommunalwahl 2026. Foto: Annette Zoepf (Archivfoto)

    Jürgen Enninger ist ein Mensch, der gerne plaudert und offen auf Menschen zugeht. Auf das Aus seiner Zeit als Augsburgs Kultur-, Sport- und Welterbereferent angesprochen, reagierte er zuletzt allerdings ungewohnt schmallippig. Dass es nach sechs Jahren vorbei sein soll mit seinem politischen Amt, will der 57-Jährige, der für den Posten Mitglied bei den Grünen wurde, nicht hinnehmen. In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats ließ er es auf eine Kampfabstimmung zwischen sich und seiner designierten Nachfolgerin Tatjana Dörfler (SPD) ankommen – und verlor. Aktuell klagt er vor dem Verwaltungsgericht gegen die Neubesetzung „seiner“ Referentenstelle ohne Ausschreibung. Es ist eine neue Kampfeslust, die man sich in den Jahren seiner Amtszeit öfter gewünscht hätte. Nun aber ist sie fehl am Platz.

    Als Referent agierte Enninger oft vorsichtig, fast schon ängstlich, immer aber zurückhaltend. In manchen Situationen gewann man gar den Eindruck, er stellte sich ohne große Widerrede als „Watschenmann“ für Entscheidungen hin, die er selbst nie getroffen hatte, aber (mit) ausbaden musste. Bestes Beispiel: die Kündigung des Staatstheater-Architekten im Sommer 2024. Enninger erfuhr damals durch eine Anfrage unserer Redaktion davon. Obwohl sein Kulturreferat offiziell als Bauherr fungiert, hatten Baureferent und Oberbürgermeisterin die Entscheidung am Kulturreferenten vorbei getroffen. Selbst verwaltungsintern habe man sich damals gewundert, dass Enninger dieses Vorgehen so klaglos hinnahm, heißt es.

    Muss Jürgen Enninger für die Augsburger Grünen herhalten?

    Die Vermutung liegt damit nahe, Enninger sei nicht allein treibende Kraft hinter der aktuellen Klage, sondern würde von den Grünen vorgeschickt. Was diese These stützt: Seit klar wurde, dass sie nicht mehr Teil der neuen Stadtregierung sein werden, erzählen führende Mitglieder der Augsburger Partei gerne die Geschichte des Münchner Kulturreferenten Florian Roth. Der wurde 2025 auf seinen Posten gewählt, ein unterlegener Mitbewerber ging juristisch dagegen vor, das Besetzungsverfahren musste neu beginnen. War dieser Fall die Steilvorlage für die Augsburger Klage?

    Von den drei ehemaligen grünen Augsburger Referenten ist Enninger der einzige, der den Kampf aufnehmen kann: Reiner Erben (Umwelt) fällt weg, weil er nach der Wahl in Rente ging. Martina Wild (Bildung) wiederum suchte im Wahlkampf so offen die Auseinandersetzung mit Florian Freund (SPD), dass sie sich auf einen Referentenposten in seiner Zeit als Oberbürgermeister wohl selbst mit Klage keine Hoffnung machen könnte. Sie hat als Co-Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat auch längst ein anderes politisches Betätigungsfeld gefunden. Enninger dagegen hat nichts zu verlieren: Entscheidet das Gericht gegen ihn, könnte er auf seinen ehemaligen Arbeitsplatz nach München zurückkehren. Dennoch fragt man sich, warum er es auf diese Auseinandersetzung ankommen lässt und warum er sie nur gegen die designierte Kulturreferentin Tatjana Dörfler, nicht aber gegen den neuen Sportreferenten Dirk Wurm (SPD) führt. Vielleicht, weil sie neu in der Referentriege wäre – und aufgrund früherer Debatten um ihre Führungsqualitäten auch angreifbarer.

    Eine politische Besetzung von Referentenposten ist nicht ungewöhnlich

    Die Entscheidung des neuen Oberbürgermeisters Florian Freund, die Referate neu zuzuschneiden und deren Leitung mit eigenen Personen zu besetzen, ist nicht ungewöhnlich. Eher war es bislang auch in Augsburg die Ausnahme, solche Stellen auszuschreiben. Warum auch: Wenn es in den eigenen Reihen Personen gibt, die die Qualifikation mitbringen, liegt es nahe, sie auch machen zu lassen. Referenten sind als Mitglieder der Stadtregierung engste Vertraute des OB, es macht also Sinn, dafür Personen zu wählen, die die eigenen politischen Ziele und Ansichten teilen. Auch die Grünen haben es nach ihrer Wahl 2020 nicht anders gemacht. Ihre Hoffnung, als Oppositionspartei weiter einen Referenten stellen zu können, ist vor diesem Hintergrund fast schon naiv.

    Es geht in dieser Debatte übrigens nicht um die Frage, ob Enninger das Zeug zum Referenten hat oder hatte. Es geht vielmehr darum, ob er ein Anrecht darauf hat, diesen Posten „auf ewig“ für sich zu beanspruchen, nur weil er einmal gewählt wurde. Auch wenn er selbst offenbar diese Meinung vertritt: Enninger steht damit einem inhaltlichen und politischen Neuanfang im Weg, den sich Augsburgs Wähler ganz offenkundig gewünscht haben. Der Grünen-Politiker täte unbestritten seiner Verdienste im Amt also gut daran, diese Entscheidung zu akzeptieren und seinen politischen Gestaltungswillen künftig als Stadtrat einzubringen. Auch in dieser Position hat er schließlich die Möglichkeit, Kultur und Sport die starke Stimme zu geben, die er im Streit um die Referatsbesetzung zuletzt immer wieder so stark gefordert hatte.

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