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  3. Kommentar: Augsburger Klimacamp: Die Stadt agiert kleinkariert

Augsburger Klimacamp: Die Stadt agiert kleinkariert

Kommentar Von Jörg Heinzle
10.07.2020

Plus Die Stadt will, dass die Klimaschützer neben dem Augsburger Rathaus schnell verschwinden. Dieses Vorgehen wirkt kleinkariert.

Mit ihrem Camp neben dem Rathaus stören die Klimaaktivisten niemanden groß – außer, dass sie die Parkplätze belegen, auf denen sonst gerne manche Stadträte und Mitglieder der Stadtregierung ihre nicht immer kleinen Autos parken. Es mag sein, dass sich Passanten auch mal aufregen. Doch das ist ja auch das Ziel einer solchen Mahnwache. Sie soll zu politischen Diskussionen anregen und zur Meinungsbildung beitragen. Dass die Stadt nun so schnell versucht, die jungen Klimaschützer auf formaljuristischem Weg loszuwerden, ist erstaunlich und wirkt ziemlich kleinkariert. Die „Versammlungsmerkmale“ seien nicht mehr gegeben, argumentiert die Stadt. Darüber kann man aber trefflich streiten. Die Klima-Aktivisten haben bereits angekündigt, die Entscheidung der Stadt rechtlich prüfen zu lassen. Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass ein Gericht darüber entscheiden muss, ob das Klimacamp weiter bleiben darf oder nicht. Und so lange sollten Stadt und Polizei mit einer Räumung auf jeden Fall noch warten. Das gebietet der Respekt vor der Hoheit des Rechts.

Politik in Augsburg: Spannend dürfte sein, was das für Schwarz-Grün bedeutet

Spannend dürfte sein, ob das Vorgehen innerhalb des neuen schwarz-grünen Regierungsbündnisses abgesprochen ist – und wie es sich auf das Klima dort auswirkt. Denn der Klimaschutz ist eines der wichtigsten grünen Themen. Daran wollen sie sich messen lassen, auch in Augsburg. Eine Zwangsräumung des Klimacamps wäre da nicht unbedingt das beste Signal an die eigenen Anhänger.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.07.2020

Auch wenn die Siedlung nicht offiziell bekannt war, so gab es sicher im Umkreis der Bewohner Leute, die davon wussten.

Spätestens nach den Artikeln in der Zeitung konnte die Bauverwaltung die Sache aber nicht mehr dulden - warum? Weil sie sonst einen Präzedensfall geschaffen hätte.

11.07.2020

Wirken tut das vllt. kleinkariert. Nur ist das Argument, dass man keinen Präzendenzfall schaffen möchte nicht von der Hand zu weisen. Was kommentiert man bei der AA wohl, wenn sich mal irgendwo wer dauerhaft 'versammelt', der nicht so gut beleumundet ist?

Die völlig unauffällige, wohl gelittene Bauwagenkolonie in Lechhausen musste aus demselben Grund auch weichen. Vllt. könnte man das den FFFlern mal nahe bringen.

11.07.2020

Da sind wir mit Baugesetzbuch und GG+Versammlungsgesetz aber rechtlich in zwei völlig verschiedenen Bereichen unterwegs.

11.07.2020

Präzendenzfall ist Präzedenzfall auf dem jeweiligen Rechtsgebiet. Völlig verständlich, so man möchte.

11.07.2020

Bei regelwidrigen Bausachen ist vielfach ein wirtschaftlicher Vorteil die Folge oder gar von Beginn an die Zielsetzung; bei einer politischen Versammlung ist dies regelmäßig zu verneinen.

Wenn man in Lechhausen einen Billig-Bau mit flexibler Gasinstallation zulässt, gibt es naturgemäß irgendwo auf der Welt gleich den Nächsten, dem eine solche Wohnform in einem städtischen Ballungsraum gefallen wird. Den Nachahmereffekt sehe ich beim Klimacamp überhaupt nicht; das Argument der Stadt mit der IB wirkt vorgeschoben. Wenn sich die Sache wider Erwarten in Richtung Hambi entwickelt, schiebt man das Ding halt auf die bay. Art kompromisslos weg.

11.07.2020

Ihre Sympathie für das Klimacamp ist ganz erstaunlich. Ist das gar nicht linksgrünversifft?

Ihre Meinung, dass so etwas keine Nachahmereffekte haben könnte, teile ich ganz und gar nicht und die Bauwagensiedlung existierte 15 Jahre, ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, etwas ähnliches zu machen. Trotzdem wäre eine solche Duldung eben ein Präzendenzfall gewesen, den man sich nicht erlauben konnte.

11.07.2020

Die Siedlung in Lechhausen wurde erst durch Selbstanzeige der Bewohner bei der AZ in der Öffentlichkeit bekannt. Nachahmung vor diesem Zeitpunkt ist schwierig; im Grunde ist in Deutschland auch fast jedem klar, dass man nicht irgendwo mit dem Bau einer prekären Wohnsiedlung beginnen kann.

Sympathie und Akzeptanz sind übrigens zwei paar Stiefel.

Mancher www Auftritt lässt eine Vermutung bezüglich stramm linker Ausrichtung aber zu. Die verschwindet nicht, wenn man dieses Camp auflöst - die taucht gleich wieder wo anders auf. Im Zweifel traue ich denen auch nicht zu, irgendwas für vernünftige Radwege abzuliefern.

https://auxpunks.uber.space/rathausbecampen-rathaus-blockade/

In der AZ zeigt man halt die nett dreinblickenden Schülerinnen ;-)

11.07.2020

>> Das gebietet der Respekt vor der Hoheit des Rechts. <<

Das hat halt immer zwei Seiten...

>> ... außer, dass sie die Parkplätze belegen, auf denen sonst gerne manche Stadträte und Mitglieder der Stadtregierung ihre nicht immer kleinen Autos parken. <<

Was ist rechtlich wertvoller? Der open-End Protest gegen einen demokratisch gefassten Beschluss innerhalb der nächsten 18 Jahre aus der Kohleverstromung auszusteigen oder die Nutzung eines privaten Parkplatzes?

Das ist nicht so einfach - im Gegensatz zur einer klugen politischen Lösung, wo man FFF sich in diesem unterdurchschnittlich warmen Sommer einfach in die Langeweile demonstrieren lassen würde. Bei der Mehrheit der Bevölkerung diskreditieren sich solche unproduktiven Camps nach der nächsten Stromrechnung von selbst.