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Augsburg
10.07.2020

Die Stadt will das Klimacamp am Augsburger Rathaus räumen lassen

Mit einem Camp am Augsburger Rathaus werben Klimaschützer für ihre Anliegen. Nun will die Stadt den Protest auflösen.
Foto: Michael Hochgemuth

Plus Am 1. Juli haben Klimaschützer ein Camp am Augsburger Rathaus bezogen, um gegen das Kohleausstiegsgesetz zu demonstrieren. Nun sagt die Stadt: Das Camp muss weg.

Am Freitagnachmittag statten Umweltreferent Reiner Erben, Norbert Stamm von der Lokalen Agenda und Hauptamtsleiter Bernhard Maurmeir den Teilnehmern des Klimacamps auf dem Fischmarkt neben dem Rathausplatz einen Besuch ab. Sie haben einen Bescheid dabei: Die Stadt habe geprüft, ob die „Versammlungsmerkmale“ für die angemeldete Versammlung der Klimaschützer noch gegeben sei. Sie kamen zum Schluss, dass das nicht der Fall sei – und somit die Versammlung nicht mehr verfassungsrechtlich geschützt sei. „Deshalb ist die Versammlung nur noch bis 18 Uhr geduldet. So lange seid ihr hier noch Gäste“, sagt Bernhard Maurmeir. Danach können die Teilnehmer das Camp freiwillig verlassen oder es werde geräumt – das liege auch im Ermessensspielraum der Polizei. „Sie haben auch den Bescheid erhalten“, sagt Maurmeir.

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