Die Stadt Augsburg soll nach dem Willen der ÖDP künftig eine Einwegverpackungssteuer erheben. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine derartige Abgabe in Tübingen für rechtens erklärte (wir berichteten). „Wir müssen die Müll-Lawine an der Wurzel anpacken. Es ist doch lediglich Kosmetik, wenn die Stadtreinigung für Sauberkeit sorgt“, so Pettinger. Zudem zahle bisher die öffentliche Hand für die Beseitigung von Abfall, der durch private Unternehmen verursacht werde. In Tübingen werden etwa 50 Cent für einen Einwegbecher oder eine Pommesschale fällig. Die Stadt will dort auf diese Weise den Anteil an Mehrweg-Lösungen erhöhen.
Augsburg
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