„Müll-Lawine an der Wurzel packen“: ÖDP fordert Verpackungssteuer für Augsburg

Die Stadt Augsburg soll nach dem Willen der ÖDP künftig eine Einwegverpackungssteuer erheben. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine derartige Abgabe in Tübingen für rechtens erklärte (wir berichteten). „Wir müssen die Müll-Lawine an der Wurzel anpacken. Es ist doch lediglich Kosmetik, wenn die Stadtreinigung für Sauberkeit sorgt“, so Pettinger. Zudem zahle bisher die öffentliche Hand für die Beseitigung von Abfall, der durch private Unternehmen verursacht werde. In Tübingen werden etwa 50 Cent für einen Einwegbecher oder eine Pommesschale fällig. Die Stadt will dort auf diese Weise den Anteil an Mehrweg-Lösungen erhöhen.

Stadt Augsburg argumentierte bisher mit Rechtsunsicherheiten

Die Stadt Augsburg hatte bisher mit Rechtsunsicherheit argumentiert und darauf verwiesen, dass eine solche Abgabe in Bayern nicht vorgesehen ist. Zudem setze man darauf, dass die Hersteller von Einwegverpackungen eine Abgabe in einen Fonds einzahlen, aus dem etwa Kommunen dann Geld für die Müllbeseitigung aus öffentlichen Abfalleimern oder vom Straßenrand bekommen. Pettinger will in einem ersten Schritt von der Stadt wissen, ob sie aus diesem Modell bereits Geld bezogen hat.

Die Stadt hatte mit dem „Augsburgbecher“ (für Kaltgetränke) und dem „Recup“-System in der Vergangenheit die Einführung von Mehrweg-Systemen für die Mitnahme-Gastronomie angeschoben. Während das „Recup“-System als Kaffeebecher eine gewisse Verbreitung hat, läuft der „Augsburgbecher“ fast ausschließlich auf Veranstaltungen wie dem „Modular“. Der Versuch, das System bei Innenstadtgastronomen zu verbreiten, habe so nicht funktioniert, so Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) bei einer Zwischenbilanz vor einigen Monaten. Man habe versucht, ein flächendeckendes Angebot in der Innenstadt zu etablieren, die Gastronomie wolle aber lieber individuelle Becher.

Seit 2021 gilt in der EU ein Verbot für Einwegverpackungen aus Plastik (alternative Materialien sind erlaubt), seit 2023 müssen Lokale mit mehr als 80 Quadratmetern im Mitnahmegeschäft auch Mehrwegverpackungen anbieten. Kleinere Imbisse oder Bäckereien sind dazu nicht verpflichtet.