„Strikter Sparkurs“: V-Partei will weniger Geld für Augsburger Stadträte

Angesichts der Geldknappheit im städtischen Haushalt hat V-Partei-Stadtrat Roland Wegner beantragt, dass die Augsburger Stadträte auf die Erhöhung ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung verzichten. Der 1. November 2024 und 1. Februar 2025 sind Termine, an denen der Betrag - angelehnt an die dann anstehende Erhöhung der Beamtenbesoldung - erhöht wurde bzw. zur Erhöhung ansteht. Zuletzt lag die monatliche Entschädigung für ein einfaches Stadtratsmitglied bei 1687 Euro, Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter erhalten mehr Geld.

Bäume auf dem Augsburger Rathausplatz statt Eröhung der Stadtrats-Bezüge

Wegner sagte, ein „strikter Sparkurs“ sei unerlässlich, nachdem die Zahlen für den Haushalt besorgniserregend seien. Kämmerer Roland Barth (parteilos) hält Investitionen abseits von Theater und Schulen für so gut wie unmöglich, steigende Personal- und Sozialausgaben engten die Spielräume ein (wir berichteten). „Wir müssen an allen Ecken die Frage stellen, wo wir etwas sparen können“, so Wegner. Keiner seiner Stadtratskollegen sei finanziell auf die Aufwandsentschädigungen angewiesen. „Wir sollten das aus Überzeugung und Leidenschaft tun“, so Wegner. Er kam auf einen Einsparungsbetrag von 200.000 Euro. Das Geld könne man verwenden, um am Rathausplatz Bäume zu pflanzen, so Wegners Vorschlag, der aber nicht formaler Bestandteil des Antrags war.

Im Stadtrat, der über die Höhe der Entschädigung für seine Mitglieder selbst entscheidet, stieß der Vorstoß mehrheitlich auf wenig Gegenliebe. Einzelne Mitglieder könnten ja gerne selbst auf die Erhöhung verzichten, so CSU-Rat Peter Schwab in Richtung von Wegner. Bürgerliche-Mitte-Vorsitzender Lars Vollmar sagte hingegen, seine Fraktion finde den „Vorschlag nicht unsympathisch“. Der Verzicht wäre ein gutes Symbol, auch wenn man nach eigener Rechnung auf einen geringeren Betrag als die 200.000 Euro von Wegner komme. Man wolle aber wissen, was mit dem eingesparten Geld passiere, so Vollmar. Insofern wolle man nicht zustimmen.

Haushaltsberatungen der Stadt Augsburg gehen im Dezember weiter

Am Ende fand Wegner drei Mitstreiter für seinen Vorstoß, die Mehrheit lehnte ihn ab. Die Haushaltsberatungen sollen im Dezember weitergehen, wenn feststeht, wie viel Geld die Stadt kommendes Jahr an den Bezirk Schwaben zahlen muss und wie viel staatliche Zuweisungen sie auf der anderen Seite bekommt. Bis beide sehr wesentlichen Kennziffern feststehen, wurden die im November begonnenen Haushaltsberatungen unterbrochen.