Die beiden Bürgerbegehren zum Straßenbahnring um die Augsburger Altstadt und zur Pflanzung von 7000 Bäumen bis zum Jahr 2030 sollen auch nach dem Mehrheitswechsel im Stadtrat und der Bildung der neuen Stadtregierung fortgesetzt werden. Das erklärten die Initiatoren Sebastian Berz (Vorsitzender der Alt-Augsburg-Gesellschaft) und Christian Pettinger (Stadtrat der ÖDP). Dass Pettinger, der nun Mitglied der Regierungskooperation ist, mit den Begehren die eigene Stadtregierung unter Druck setzt, wollen die Initiatoren so nicht verstanden wissen. Man sehe die Begehren als Initiativen, um in einen Dialog zu kommen. „Der Charakter dieser Begehren hebt sich wesentlich von den typischen Entscheidungs-Begehren mit polarisierender Zuspitzung der Fragestellung ab“, heißt es. Man halte es jedenfalls für positiv, dass die neue Stadtregierung mit dem Stadtentwicklungsreferat neue Impulse setze.
Die Initiatoren lassen offen, wie viele Unterschriften es bisher gibt
Zur Zahl der Unterschriften und zur Frage, ob man bei Erreichen der Unterstützerquoren von jeweils 10.750 Unterschriften die Begehren tatsächlich einreichen würde, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, äußern sich die Initiatoren nicht. Bei der Vorstellung der Begehren im Januar hatte sie offen gelassen, ob sie gegebenenfalls eine harte Abstimmung wollen oder die Unterschriften als Mandat verstehen, um mit der Stadtregierung in Verhandlungen zu treten. Nach diesem Muster war auch das Fahrradbürgerbegehren vor sechs Jahren verfahren – am Ende stand hier kein Bürgerentscheid, sondern ein Vertrag.
Ab jetzt gibt es samstags Infostände
Die Begehrensinitiatoren kündigten an, nun gezielt Verbände und Akteure anzusprechen. Bis zum Beginn der Sommerferien soll es in der Innenstadt immer samstags einen Freiluft-Workshop geben, bei dem über die Baum-Situation in einem konkreten Stadtteil gesprochen wird. Aspekte sollen öffentliche und private Begrünungspotenziale sein. An den Infoständen soll auch für den Tram-Ring um die Altstadt getrommelt werden. Eine Verbesserung des Straßenbahnnetzes sei wichtig für die Entwicklung der Innenstadt.
Wie berichtet gibt es aber durchaus Gegenwind. Die Stadtwerke hatten sich noch unter der alten Stadtregierung ablehnend zu einem Straßenbahnring mit Lückenschlüssen in der Karlstraße/Grottenau sowie am Oberen Graben/Jakoberwallstraße geäußert. Kosten und Nutzen stünden nicht im Verhältnis. Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) – damals noch Oppositionsführer – hielt der Stadt und den Stadtwerken vor, ausschließlich Argumente gegen den Tramring gesammelt zu haben, statt eine offene Prüfung vorgenommen zu haben.
Informationen zu den Begehren gibt es im Internet unter www.tram-ring-natuerlich.de und www.7000-baeume.de
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