Eine Mieterhöhung wird erst dann wirksam, wenn der Mieter oder die Mieterin dieser zustimmt. Wenn die Jahressperrfrist nicht eingehalten wird oder die Miete zu hoch angesetzt ist, lohnt es sich als Mieter und Mieterin abzuwarten und rechtliche Hilfe zu suchen. Alle Einzelheiten erfahren Sie hier.
Wie oft darf die Miete erhöht werden?
Generell gilt, dass die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf. Die Miete darf nur dann erhöht werden, wenn 12 Monate zwischen dem Zeitpunkt des Einzugs oder der letzten Mieterhöhung liegen. Eine Staffelmiete legt auch den Zeitraum der Mieterhöhungen fest. Daran muss Ihr Vermieter oder Ihre Vermieterin sich halten.
Mieterhöhung: Wie lang muss der Vermieter sie vorher ankündigen und welche Fristen gelten?
Für Mieterhöhungen gilt nach dem Deutschen Mieterbund die Jahressperrfrist. Sie legt fest, dass die Miete erst ein Jahr nach dem Einzug oder der letzten Mieterhöhung erhöht werden darf. Die Mieterhöhung gilt ab den übernächsten Monat, so § 558b BGB. In dieser Zeit haben Sie auch die Möglichkeit, der Mieterhöhung zu widersprechen und außerordentlich zu kündigen.
Gibt es ein Muster für den Widerspruch gegen meine Mieterhöhung?
Wenn Ihnen die Mieterhöhung zu hoch oder formell inkorrekt erscheint, empfiehlt der Mieterbund Nürnberg zunächst abzuwarten. Sie haben bis zum Ablauf des übernächsten Monats Zeit, der Mieterhöhung zuzustimmen. Tun Sie dies nicht, wird es automatisch als Widerspruch gewertet. Anschließend kann Ihr Vermieter oder Ihre Vermieterin auf "Erteilung der Zustimmung" (§558b BGB) klagen.
Die Gründe für einen Widerspruch sind verschieden. Zum einen kann die Mieterhöhung formal fehlerhaft sein. Dies gilt, wenn zum Beispiel im Schreiben der Mieterhöhung nicht alle Mieter und Mieterinnen adressiert werden. Auch kann die geforderte Mieterhöhung zu hoch sein und dem qualifizierten Mietspiegel nicht entsprechen.
Ein Muster für den Widerspruch der Mieterhöhung gibt es deshalb nicht. Wenn Sie der Mieterhöhung widersprechen möchten, wenden Sie sich an einen Anwalt oder eine Anwältin. Auch der Mieterbund kann Ihnen helfen. Es reicht übrigens, der Mieterhöhung (auch durch Zahlung der geforderten höheren Miete) nicht zuzustimmen, um Widerspruch einzulegen.
Darf mir mein Vermieter kündigen, wenn ich der Mieterhöhung nicht zustimme?
Der Widerspruch der Mieterhöhung ist kein Kündigungsgrund, so der Mieterbund Nürnberg. Allerdings können Sie innerhalb von drei Monaten nach der Mieterhöhung außerordentlich kündigen.
Mieterhöhung: Kann ich Widerspruch wegen Mängel einreichen?
Mieterhöhungen bei Modernisierungen sind nur dann zulässig, wenn diese nicht der Instandhaltung dienen. Das regelt § 559a BGB. Wenn Ihre Wohnung starke Mängel vorweist, können Sie, so der Deutsche Mieterbund, Ihre Miete kürzen. Nach einer Mieterhöhung können Sie Ihre Miete aufgrund der bereits vor der Mieterhöhung vorhandenen Mängel kürzen. Ihre Mietminderung darf hier aber nur der vereinbarten Mieterhöhung entsprechen. Wenn Sie der Mieterhöhung aufgrund der Mängel Ihrer Wohnung widersprechen möchten, ist dies meist möglich. Wenn Ihre Wohnung die geforderte Miete nicht Wert ist, handelt es sich laut dem Mieterbund Nürnberg um einen inhaltlichen Fehler. Klären Sie auch hier den geplanten Widerspruch mit einem Anwalt oder einer Anwältin ab.