Affäre: Beate Merk weist Vorwürfe persönlich zurück

Europaministerin Beate Merk (CSU) hat in einer persönlichen Erklärung an Ministerpräsident Horst Seehofer den Vorwurf der Einflussnahme auf das Inhofer-Verfahren zurückgewiesen. Wie berichtet, hat Merk nach Recherchen unserer Zeitung persönlich Einfluss auf das Strafverfahren genommen und sich für die Freilassung des inhaftierten Möbelhaus-Chefs Edgar Inhofer eingesetzt.

Erstmals räumt Merk ein, es habe Kontaktversuche von Seniorchef August Inhofer gegeben. Sie habe sich aber einem Gespräch verweigert. In Merks Erklärung heißt es unter anderem wörtlich:

„Der Vorwurf, ich hätte mit der die Ermittlungen leitenden Staatsanwältin telefoniert, ist unrichtig und auch durch eine dienstliche Erklärung dieser Staatsanwältin widerlegt. Die Staatsanwältin hat dienstlich bestätigt, dass ein Telefonat mit mir nicht stattgefunden hat. Ich habe aber auch anderweitig zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Verfahren genommen. Ob und inwieweit mir im Rahmen des ordnungsgemäßen Berichtswesens des Justizministeriums ein Bericht über Ermittlungstätigkeiten und Maßnahmen in dieser Angelegenheit vorlag, ist mir nicht erinnerlich. In jedem Fall bin ich gegenüber den ermittelnden Stellen bewusst nicht aktiv geworden.Als Herr August Inhofer versucht hat, mich im Dezember 2012 in der fraglichen Strafsache zu sprechen, habe ich mich geweigert, mit ihm den Sachverhalt auch nur anzudiskutieren. Auch bei zwei späteren persönlichen Begegnungen habe ich darauf hingewiesen, dass ich über den fraglichen Sachverhalt nicht sprechen kann und will.“

Ministerpräsident Horst Seehofer sagte später über seine Europaministerin: „Wir werden uns morgen wieder in der Kabinettssitzung sehen.“ Ungeachtet des Dementis bleiben die Quellen unserer Zeitung dabei, dass es diese Einflussnahme gab.

Die Landtags-Opposition verstärkt derweil ihre Aufklärungsbemühungen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung mit 18 Fragen zum Fall Merk gestellt. Unter anderem fragen die Grünen, wie es aus Sicht der Staatsregierung sein kann, dass vonseiten der Staatsanwaltschaft bereits einen Tag nach der Inhaftierung Edgar Inhofers die Außervollzugsetzung seines Haftbefehls beantragt wurde. hogs