Bayern: Koalitionsvertrag im Check: Wer sich wo durchgesetzt hat

Familienförderung

Was wollte die CSU? Die Staatsregierung hat schon vor der Landtagswahl an junge Familien mit kleinen Kindern Wohltaten verteilt. Sie führte zum 1. September 2018 ein bayerisches Familiengeld ein. Bayern gewährt seither den Eltern für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Zudem gibt es seit 18. September das bayerische Baukindergeld Plus als jährlichen Zuschuss in Höhe von 300 Euro pro Kind. Es läuft zehn Jahre. Die CSU hat vor der Wahl außerdem versprochen, mit einem Paket zum Ganztagesausbau im Grundschulalter und mit der Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten die Qualität der Kinderbetreuung zu steigern. 30.000 neue Plätze bis zum Jahr 2020 und längere Öffnungszeiten sollten das Angebot verbessern.

Was wollten die Freien Wähler? Die Freien Wähler haben vor der Landtagswahl in ihrem Parteiprogramm eine Erhöhung des Kindergeldes und einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung versprochen. Das Familiengeld der CSU haben sie kritisiert, wollten es sogar abschaffen und stellten stattdessen eine vollständig kostenlose Kinderbetreuung in Aussicht.

Wer hat sich durchgesetzt? Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern wird Familien mit kleinen Kindern tatsächlich noch kräftiger finanziell entlasten – um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Dazu wird der Krippen- und Kindergartenbesuch mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschusst. Es gibt diesen Zuschuss künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr. Darüber hinaus sollen ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler gegenüber der CSU durchgesetzt. Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder, und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch. Bis zum Jahr 2023 sollen außerdem 42.000 neue Betreuungsplätze für Kinder von null bis sechs Jahren geschaffen werden. In Zusammenarbeit mit den Kommunen sollen Kita-Busse eingerichtet werden, die die Kinder zur Einrichtung und wieder nach Hause bringen. Für Erzieher in Gebieten mit sehr hohen Lebenshaltungskosten werden Zulagen geprüft.

Polizei und innere Sicherheit

Was wollte die CSU? Die CSU führt die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern auf die gute Polizeiarbeit zurück. Darum kündigte die Partei vor der Wahl an, 3500 neue Stellen bei der bayerischen Polizei zu schaffen und das Personal damit auf über 45.000 Beamtinnen und Beamte aufzustocken. Ministerpräsident Söder führte außerdem Grenzkontrollen der bayerischen Polizei an den bayerischen Grenzen wieder ein. Sein Prestigeprojekt aber ist eine eigene bayerische Reiterstaffel, die es künftig in jeder Großstadt geben soll. Bayernweit sollten bald 200 Pferde im Einsatz sein, in Augsburg werden laut Plan 30 Tiere stationiert.

Was wollten die Freien Wähler? Die Freien Wähler sprachen sich vor der Wahl wie die CSU für die bestmögliche Sicherheit Bayerns aus – und damit für Grenzkontrollen und Schleierfahndung. Bayern soll sich nach den Plänen der Freien Wähler außerdem am Aufbau eines europäischen Grenzschutzes beteiligen.

Wer hat sich durchgesetzt? Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass bei der Polizei bis zum Jahr 2023 weitere 500 Stellen pro Jahr dazukommen sollen. Überstunden sollen abgebaut, deren Auszahlung soll erleichtert werden, Nachtdienstzuschläge sollen erhöht werden. Es bleibt beim geplanten Ausbau der bayerischen Grenzpolizei auf 1000 Stellen. Der von der CSU angekündigte Ausbau der Reiterstaffeln wird allerdings auf 100 Pferde halbiert. Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das tausende Menschen demonstriert haben, bleibt. Es soll aber bis zur ersten Jahreshälfte 2019 nachgebessert werden. Eine Expertenkommission soll zudem prüfen, ob der Begriff „drohende Gefahr“ korrigiert werden müsse.

Ländlicher Raum

Was wollte die CSU? Mit ihrer „Heimatstrategie“ plant die CSU schon seit längerem, die Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Ballungszentren gleichwertig zu gestalten. Neben Arbeitsplätzen und Infrastruktur kündigte sie vor der Landtagswahl an, dass verstärkt in die Digitalisierung investiert werden soll: bis ins Jahr 2022 insgesamt rund sechs Millionen Euro. Denn dass der ländliche Raum stärker gefördert werden muss, hat die Staatsregierung inzwischen erkannt. Zu lange hat sie sich im Freistaat auf die Metropolen konzentriert, zu viele kleinere Kommunen sind durchs Raster gefallen. Auf dem Land machte sich das Gefühl breit, von der Staatsregierung und der CSU nicht mehr ernst genommen zu werden. Ministerpräsident Horst Seehofer hat dann versucht, das offenkundige Versagen seines Vorgängers Stoiber 2013 mit einem neuen bayerischen Super-Ministerium für Heimat und Digitalisierung zu korrigieren. An dessen Spitze: Markus Söder. Der trommelte dann als Ministerpräsident in Zeiten des Wahlkampfs noch lauter für die Provinz – und versprach Fördersummen, wie es sie noch nie gegeben hat. Die EU-, Bundes- und Landeszuschüsse für die ländliche Entwicklung, die an die bayerischen Kommunen verteilt werden, lagen 2013 bei 87,7 Millionen Euro, 2017 bei 94,2 Millionen Euro. In diesem Jahr sind sie auf deutlich über 100 Millionen Euro gestiegen.

Was wollten die Freien Wähler? Den Freien Wählern ist das Thema „Ländlicher Raum“ extrem wichtig. Denn sie haben ihre Basis in der Kommunalpolitik – und damit ihre Wähler vor allem auf dem Land. Nach ihren Aussagen vor der Wahl sollen Hochschulen, Musikschulen, Krankenhäuser und Geburtsstationen flächendeckend leicht erreichbar sein. Ein weiteres zentrales Thema der Freien Wähler: die Straßenausbaubeiträge. Die wurden auf ihren Druck hin allerdings bereits Anfang des Jahres abgeschafft, was jährlich gut 100 Millionen Euro kostet. Die Freien Wähler forderten zusätzlich eine auf 250 Millionen Euro geschätzte Rückerstattung bis Anfang 2014.

Wer hat sich durchgesetzt? Ein Erfolg der Freien Wähler: Finanzschwache Kommunen sollen nach den Plänen der neuen Koalition künftig stärker gefördert, Investitionen erhöht, Sanierungen kommunaler Schwimmbäder bezuschusst werden. Eine Landarztquote und eine Landarztprämie sollen die Versorgung auf dem Land sicherstellen. Geburtshilfe-Stationen sollen auch an kleineren Klinikstandorten erhalten werden, Hebammen zum Berufseinstieg ein Gründerpaket von 5000 Euro bekommen. Gezielte Förderprogramme sollen helfen, auch kleine Krankenhäuser zu erhalten. Beim Thema Straßenausbaubeiträge konnten sich die Freien Wähler nicht durchsetzen, es wird keine Rückerstattung geben. Als Ersatz für die entgangenen Straßenausbaubeiträge sollen betroffene Kommunen aber im kommenden Jahr zusammen bis zu 100 Millionen Euro und ab 2020 bis zu 150 Millionen Euro bekommen. Daneben soll es einen Fonds geben, um Härtefälle für die Zeit zwischen 2014 und 2018 abzufedern.

Umweltschutz

Was wollte die CSU? In seinem Amt als Heimatminister setzte Markus Söder die umstrittenen Änderungen im sogenannten Alpenplan durch. Damit wollte die CSU ursprünglich im Allgäu einen neuen Skilift am Riedberger Horn ermöglichen. Das Liftprojekt an sich hat Söder bereits vor Monaten auf Eis gelegt.

Was wollten die Freien Wähler? Die Freien Wähler haben beim Thema Umweltschutz vor der Wahl vor allem das Ziel ausgerufen, die Wasserverschwendung und die Grundwasserbelastung einzudämmen. Dazu sahen sie ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vor. Zudem wollte die Partei den Klimaschutz in der Verfassung festschreiben und schnellstmöglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden.

Wer hat sich durchgesetzt? In der Umweltpolitik setzt der Koalitionsvertrag neue Akzente. Der Alpenplan gilt wieder, mit der Rücknahme der Änderungen ist nicht nur der jahrelange Streit um eine Skischaukel am Riedberger Horn endgültig im Sinne der Naturschützer beigelegt. Auch für den Artenschutz wollen CSU und Freie Wähler künftig mehr tun: Die Flächen für das Vertragsnaturschutzprogramm sollen verdoppelt, zehn Prozent des Staatswalds zu Naturschutzflächen werden und künftig nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt werden. Einen dritten Nationalpark, wie ihn der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte und Naturschützer fordern, soll es nicht geben. Der Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen wurde elegant entschärft: Hier soll die nächsten fünf Jahre keine Entscheidung getroffen werden.

Flächenverbrauch

Was wollte die CSU? Beim Thema Flächenfraß positionierte sich die CSU klar gegen das Volksbegehren der Grünen, die eine strikte Begrenzung des Flächenverbrauchs von derzeit 13,1 auf fünf Hektar pro Tag fordern. Söders Argument war immer: Vor allem der Wohnungsbau würde darunter leiden – und den bräuchte Bayern dringender denn je.

Was wollten die Freien Wähler? Beim Thema Flächenverbrauch waren auch die Freien Wähler vor der Landtagswahl der Meinung, dass es keine Begrenzung auf eine bestimmte Richtgröße geben sollte, weil sie ihrer Ansicht nach einen möglicherweise verfassungswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten könnte.

Wer hat sich durchgesetzt? Obwohl weder CSU noch Freie Wähler eine Richtgröße zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern festschreiben wollten, steuert die künftige Regierung bei dem Thema nach. Was vermutlich an dem guten Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl liegt, die den Flächenfraß zu einem ihrer Hauptthemen gemacht haben. Im Koalitionsvertrag heißt es jetzt, dass der Flächenverbrauch deutlich und dauerhaft gesenkt werden soll. Wie die Grünen streben CSU und Freie Wähler nun eine „Richtgröße“ von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag an.