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Reiserückkehrer

13.08.2020

Corona-Test-Panne in Bayern: Söder spricht Huml Vertrauen aus

Ministerpräsident Markus Söder zog personelle Konsequenzen aus der Panne um Corona-Testergebnisse von Urlaubsrückkehrern. Gesundheitsministerin Melanie Huml bleibt aber im Amt.
Bild: Peter Kneffel, dpa

44.000 Urlauber warten seit Tagen auf ihre Corona-Testergebnisse aus bayerischen Testzentren. Nun traten Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml vor die Presse.

In den bayerischen Corona-Testzentren für Reiserückkehrer gab es massive Probleme, mehrere zehntausend Getestete warteten deutlich länger als 48 Stunden auf ihre Ergebnisse. Viele von ihnen haben bis heute noch keinen Bescheid erhalten. Nach einer Krisensitzung am Donnerstag traten gegen 15.30 Uhr schließlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml vor die Presse. Zunächst war geplant, dass Huml um 14 Uhr eine Pressekonferenz gibt und Söder sich am späten Nachmittag noch äußert.

Innenministerium übernimmt Koordination der bayerischen Corona-Testzentren

Markus Söder entschuldigte sich zu Beginn der Pressekonferenz bei den Betroffenen, verteidigte aber gleichzeitig die bayerische Test-Strategie für Reiserückkehrer. "Es hat eine Panne gegeben, allerdings in der Umsetzung, nicht in der Strategie", sagte er. Im Vorfeld war auch das schnelle Tempo kritisiert worden, mit dem Bayern die Testzentren an den Grenzen, Flughäfen und großen Bahnhöfen eingerichtet hatte. Dieses Tempo gebe jedoch nicht die Regierung vor, sondern die aktuelle Lage, sagte Söder. Es habe sich in den vergangenen Wochen die Befürchtung bestätigt, dass durch Reiserückkehrer die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen.

 

Die Fehler der vergangenen Tage müssten nun dringend aufgearbeitet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. In der Nacht seien 400 Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Einsatz gewesen, unterstützt durch die Polizei. Um die Panne möglichst schnell aufarbeiten zu können, werde das Landesamt hier um 100 Mitarbeiter aufgestockt. Der zuständige Amtsleiter Andreas Zapf wird versetzt, er wechselt ins Gesundheitsministerium. Seinen Posten übernimmt der Regierungsvizepräsident von Oberbayern, Walter Jonas. Auch in der Verantwortung für die Testzentren gibt es einen Wechsel: Statt wie bisher das Gesundheitsministerium ist künftig das Innenministerium zuständig.

Melanie Huml bot ihren Rücktritt als Gesundheitsministerin an

Anders als bereits von der Opposition gefordert, tritt Gesundheitsministerium Melanie Huml (CSU) nicht zurück. Die Ministerin habe ihm den Rücktritt zweimal angeboten, sagte Ministerpräsident Söder. Er sprach ihr jedoch weiterhin sein Vertrauen aus, sagte jedoch auch, dass es sich um einen schweren Fehler gehandelt habe, der so nicht noch einmal passieren dürfe. In der Krise seien durch die großen Herausforderungen jedoch auch weiterhin Pannen möglich, räumte Söder ein.

 

Gesundheitsministerin Huml, der man die Belastung deutlich anmerkte, erklärte, dass man seit Mittwoch dabei sei, vorrangig die positiv Getesteten zu informieren. Von etwa 1000 Betroffenen seien 908 informiert worden, sagte sie. Es müsse aber noch abgeglichen werden, ob unter den ausstehenden Tests auch Dubletten seien. Gleichzeitig verteidigte auch Huml die bayerische Linie, Urlaubsrückkehrer auf freiwilliger Basis in Zentren testen zu lassen. Die Schwierigkeiten der Anfangsphase, in der Daten analog erfasst wurden, seien durch die Übergabe der Teststationen an einen Dienstleister, der digital arbeitet, nun behoben.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.08.2020

So funktioniert Politik:
Der eine politisch Verantwortliche spricht der anderen politisch Verantwortlichen das Vertrauen aus. Konsequenzen: für die Politiker keine, ein Beamter spielt das Bauernopfer, wird ins Ministerium "strafversetzt". Fall erledigt.

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14.08.2020

In Zeiten von Corona muss aus Fehlern gelernt werden, Fehler passieren und sollten gerade jetzt nicht direkt zur Entlassung führen. Die Bayerische Regierung hat bis zu dahin sehr vorbildlich gearbeitet und das sollte man auch anmerken. Anders in NRW wo Konzerte genehmigt werden, ohne die Zustimmung der Landesregierung, nur um bei der abstehenden OB Wahl die Stimmen der Party Gesellschaft zu bekommen. Da wurden die Fehler direkt im Rathaus gemacht und dort s breit keiner nach Rücktritt des OBs.

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13.08.2020

Ein Drama diese CORONA-Test-Panne, Herr Söder muss sich in acht nehmen, dass sein Glorienschein nicht vergilbt. Parallel dazu sollte Herr Söder sich Mitarbeiter ins Regierungsteam holen, die in der Lage sind qualifiziert zu arbeiten, dafür die Ausbildung genossen haben und auch die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

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14.08.2020

Der Schein, den nicht alle gesehen haben, ist auch für Sehenden allmählich kaum mehr sichtbar. Wenn ich so lese, daß das entsprechende Amt einfach mal so um 100 Mitarbeiter aufgestockt werden soll ... anscheinend sind alle bayerischen Beamten und beliebig auf jedem Posten einsetzbar.

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